Kategorie-Archiv: Politik

Gotha-Blog: Junge Union steht zum „von Bülow“ Gymnasium

Zu der aktuellen Debatte um die Dreizügigkeit des von Bülow Gymnasiums erklärt die Junge Union Gotha:

Die Junge Union bekennt sich zur Dreizügigkeit des „von Bülow“ Gymnasiums in Neudietendorf. Der Gothaer Kreistag beschloss im Jahr 2006 die Dreizügigkeit des Neudietendorfer Gymnasiums. Die Schule nahm diesen Vertrauensbeweis ernst, entwickelte ihr Profil, kooperierte mit den Unternehmen am Erfurter Kreuz und gewann an Schülerzahlen – auch über den Landkreis hinaus! Die JU sieht sich nun in der Verantwortung, eine schnellstmögliche Lösung für den vorherrschenden Raummangel gemeinsam mit der Schulgemeinde zu suchen. An dem Bau einer Schulsporthalle hält die Junge Union.
Die Entwicklung des Gymnasiums, sowie das Engagement der Schüler, Eltern und Lehrer gilt es auch in der anstehenden Schulnetzplanung zu berücksichtigen.

Das von Bülow Gymnasium ist eine der wenigen Schule im Kreis Gotha, welche entgegen der demografischen Entwicklungen steigende Schülerzahlen verzeichnet. Die Schule hat den Auftrag des Schulträgers, durch ein tragfähiges Schulkonzept die durchgängige Dreizügigkeit zu sichern, erfüllt.
Der große Teil des neuen Schulkonzeptes wurde durch die Elternschaft selbst erarbeitet und eingebracht.
Das von Bülow Gymnasium ist die erste Schule in Thüringen, die mit namhaften Unternehmen und Einrichtungen einen „Technikbeirat“ gründete, um sich gemeinsam den Fragen der Fachkräfteentwicklung zu stellen.
Im nächsten Jahr wird für alle allgemeinbildenden Schulen im Landkreis Gotha, ein neuer Schulnetzplan erarbeitet. Um hier gleiche Bedingungen für alle Schulen zu schaffen sollte nicht bei einer einzelnen Schule die Beschränkung der Aufnahmekapazität vorweggenommen werden. Alle Schulen des Landkreises Gotha müssen nach sachgerechten Erwägungen in den Prozess der Fortentwicklung des Schulnetzes einbezogen werden.

Gotha-Blog: Falk Ortlepp neuer CDU Kreisvorsitzender

Am Freitag, dem 19. November 2010 wählten die Mitglieder des CDU Kreisverbandes im Apfelstädter Bürgerhaus einen neuen Vorstand. Mit einen so spannenden Abend hat von den rund 150 CDU Mitgliedern wohl kaum jemand gerechnet. Auch über die Kreisgrenzen hinaus zog der Kreisparteitag prominente Gäste an. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht lobte das Engagement der Mitglieder und machte den Gästen Mut, auch die Mitwirkungsmöglichkeiten auf Landesebene in der Union zu nutzen. Dies unterstrich auch der frischgewählte CDU Generalsekretär Dr. Mario Voigt: „In den letzten 20 Jahren haben die Menschen gemeinsam viel erreicht. Unser Freistaat ist Spitze unter den neuen Bundesländern. Unser Ziel ist es, den Freistaat bis 2020 in die Top 5 aller Länder aufsteigen zu lassen.“ Er rief die Mitglieder auf, sich intensiv in den Zukunftsdialog „Thüringen 2020“ einzubringen. Den Grußworten und einer angeregten Aussprache zu dem Bericht der Kreisvorsitzenden folgte die Wahl des neuen Kreisvorstandes.

Evelin Groß, Kreisvorsitzende seit 2006, erklärte bereits im Vorfeld, dass sie für eine Kandidatur erneut zur Verfügung stehe. Als weiteren Kandidat fanden die Mitglieder den Friedrichrodaer Unternehmer und Ortsverbandsvorsitzenden Falk Ortlepp auf dem Stimmzettel vor. Nach einer Vorstellungsrunde ging es für die Mitglieder an die Wahlurnen. In der geheimen Abstimmung erhielt der 37-Jährige Falk Ortlepp 79 Stimmen, Evelin Groß 58 Stimmen. Dem neuen Kreisvorsitzenden Falk Ortlepp ging es ähnlich wie Sebastian Vettel am vergangenen Wochenende, ihm fehlten schlichtweg erst einmal die Worte. Überwältigt von dem Vertrauensbeweis der Mitglieder, bedankte sich Ortlepp für die Unterstützung und dankte Evelin Groß für ihre Arbeit in den vergangenen Jahren.

Für die drei stellvertretenden Kreisvorsitzenden gingen insgesamt fünf Kandidaten ins Rennen. Im ersten Wahlgang wurde der Waltershäuser Bürgermeister Michael Brychcy mit einer komfortablen Mehrheit von
83 % gewählt. Im zweiten Wahlgang kandidierte Landrat Konrad Gießmann, sowie der Ohrdrufer CDU Chef Thomas Kratsch. Mit 75 % der Stimmen wurde Konrad Gießmann zum stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt.
Im letzten Wahlgang sollte es noch einmal spannend werden. Gegen den amtierenden Stellvertreter und Landtagsabgeordneten Jörg Kellner kandidierte der 18 Jährige JU Kreisvorsitzende Felix Elflein aus Günthersleben-Wechmar. Zwei Stimmen waren ausschlaggebend für den Überraschungserfolg von Felix Elflein.

Über das beste Ergebnis, mit 91,5 % Zustimmung, konnte sich Schatzmeister Helmut Bartels aus Gotha freuen. Er wird seine Arbeit in gewohnter Zuverlässigkeit fortsetzen.
Für die 12 Beisitzer-Ämter stellten sich 19 Kandidaten.
Gewählt wurden:

Marion Hopf Ohrdruf
Kerstin Götze-Eismann Gotha
Christel Gehrhardt Crawinkel
Matthias Hojny Gotha
Jens Leffler Drei Gleichen
Caroline Vinz Waltershausen
Peter Schneider Goergenthal
Uwe Oßwald Leinatal
Jürgen Beese Hohenkirchen
Roswitha Grimm Waltershausen
Pia Pelzer Gotha
Helge Rau Waltershausen

Auf dem Landesparteitag wird der Kreisverband in Zukunft von Konrad Gießmann, Rosel Steinbrück, Evelin Groß, Kerstin Götze-Eismann, Falk Ortlepp, Jörg Kellner und Jürgen Reinholz vertreten. In den Landesausschuss wurden Konrad Gießmann, Rosel Steinbrück und Evelin Groß entsandt. Zum Abschluss des Abends stimmten die Mitglieder über zwei Anträge ab. Der Antrag des Ortsverbandes Ohrdruf, sich für den Erhalt der Ohratalbahn zu positionieren, wurde von den Mitgliedern angenommen. Die Initiative der Jungen Union, sich für die Dreizügigkeit des von Bülow Gymnasium einzusetzen, scheiterte an zwei Stimmen.
In seinem Schlusswort bedankte sich der frisch gewählte Vorsitzende für die perfekte Parteitagsvorbereitung stellvertretend für alle fleißigen Helfer bei Kreisgeschäftsführerin Rosel Steinbrück und der Stimmzählkommission. Außerdem rief er alle Mitglieder auf sich in den kommenden Jahren aktiv zu beteiligen. Der neue Kreisvorsitzende bot auch den nicht-gewählten Kandidaten zahlreiche Möglichkeiten an, sich in die Arbeit des Kreisverbandes einzubringen.

Bielefeld-Blog: Grüne machen bei Olympia nicht mit

Eine Schlappe für Roth gab es auch in Sachen Münchner Olympiabewerbung für 2018. Die Delegierten sprachen sich mehrheitlich gegen das Projekt aus – und düpierten so die frisch gewählte Vorsitzende. Roth war bisher Mitglied im Kuratorium der Bewerbergesellschaft und hatte sich vehement für die Bewerbung stark gemacht. Die Kritiker argumentierten, die Winterspiele seien aus ökologischer Sicht untragbar. Der Parteivorstand kündigte nach dem Votum des Parteitags den Rückzug Roths aus dem Kuratorium an. „Wir haben einmütig beschlossen, dass wir uns aus dem Kuratorium zurückziehen als Partei“, sagte Roth.

http://www.tagesschau.de/inland/gruene362.html

Dougan meint:

Die Grünen lehnen Olympia aus Umweltschutzgründen ab. Dabei hat Deutschland zumindest in dieser Hinsicht die besten Vorschriften und Verordnungen die es gibt. Wenn Olympia in ein anderes Land kommt, so denke ich, wird der CO2-Ausstoß bedeutend höher ausfallen als bei uns. Bevor sich die Grünen gegen Olympia stellen, sollten man lieber über eine Abschaffung der Formel 1 nachdenken oder daß man anstelle der Massenknallerei zu Silvester nur noch pro Stadt ein Feuerwerk der Stadtverwaltung durchführt. Und kein Ereignis, welches nur alle 4 Jahre stattfindet.

Bielefeld-Blog: Fachkräfte aus dem Ausland

Wir brauchen keine Fachkräfte aus dem Ausland. Wer kommen will der komme, kann aber auch wegbleiben. Wenn Sie sich nämlich am heutigen Samstag irgend eine Lokalzeitung wie die NW oder das Kreisblatt nehmen und den Teil mit den Stellenangeboten ansehen, so werden Sie feststellen daß die Anforderungen für Jobs in Deutschland ziemlich hochgesschraubt sind. Wieso braucht ein Bürokaufmann (Fach)abitur oder ein einfacher Kassierer im Supermarkt oder ein Handwerker die mittlere Reife? Wieso kann man mit einem GUTEN Hauptschulabschluß heute fast gar nichts mehr machen?

Wir brauchen keine Fachkräfte vom südlichen Äquator, sondern unsere heimischen Unternehmer sollen und dürfen die Anforderungen nicht zu hochschrauben. Die Zeugnisse sagen nur einen Teil aus, nichts aber über Herz und Hirn.

Oder soll Arbeit nur noch was für Privelegierte sein oder will man auf diese Weise das Arbeitslosenersatzheer vergrößern als späteres „Kampfmittel“ in Arbeitskämpfen?

Bielefeld-Blog: Esel Hermann quittiert Bundeswehr-Dienst in Afghanistan

Der Esel „Hermann“ hat in Afghanistan seinen Bundeswehr-Dienst quittiert. „Er ist zur Reserve übergegangen“, sagte ein Bundeswehr-Sprecher. Das Tier sei inzwischen auch verkauft worden.

Der Esel weigerte sich über Wassergräben zu steigen um somit Nachschub an Waffen und Munition durch afghanische Felder zu tragen.

Der für 100 Dollar (gut 70 Euro) von einem einheimischen Markt beschaffte Esel sollte im nordafghanischen Provinz Kundus im Kampf gegen die Taliban eingesetzt werden.

http://look.ag/a/EbU

Dortmund-Blog: Wo sind all die kleinen Lädchen hin?

Hallo Leute,

Ich möchte hier mal einen Notstand ansprechen, der nach und nach immer präsenter wird. Wo sind all die kleinen Läden mit fachlicher Beratung für jedermann? Wo bekommt man noch guten Kundenservice und wird wiedererkannt?

Leider werden diese Läden immer weniger und es macht mich traurig, dass das Stadtbild immer einheitlicher wird. So bleibt da die Individualität der einzelnen Stadt?

Gerade Dortmund, unsere Pott-Perle muss doch mehr zu bieten haben!

Ich will nicht, dass es nur noch Galeria Kaufhof, Saturn und Billigläden gibt. Das kanns doch nicht sein. Wo bleibt die Vielfalt? Der persönliche Touch?

Ein gutes Beispiel dafür ist zum Beispiel Dortmund Körne und Brackel und Wambel.

In Körne am Körner Hellweg 67 gibt es einen wunderschönen, liebevoll eingerichteten Schreibwarenladen. „Schreibwaren Sabine Beck“

Ein Laden, wo ich als Kunde noch was zähle, wo ich nicht nur Geldgeber sondern auch Mensch bin. Vom Kinderbuch bis über Geschenkpapier, Grußkarten und Stifte jeder Art findet man da. Schulbedarf, Bürobeddarf-wirklich alles.

Dieser Laden hat Charakter und trotzdem ist er gefährdet. Sollten wir uns nicht alle aufraffen und wieder die kleinen Läden aufsuchen? Das Stadtbild retten und den Dortmunder Flair wahren?

Was ist schon eine Stadt ohne den kleinen Blumenladen nebenan und den kleinen Laden, in dem ich meinen ersten Füller gekauft habe und später dann Bewerbungsmappen?

Sichert Arbeitsplätze und unterstützt die kleinen Lädchen!

Schaut doch mal bei meinem oben benannten Lieblingsladen „Schreibwaren Beck“ vorbei und macht euch selbst ein Bild.

Ein Hoch auf die Vielfalt!

Bielefeld-Blog: Die seltsame Sicht der Angela Dorothea M. – Teil 2

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Forderungen nach schnellen Steuersenkungen auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe eine klare Absage erteilt. Trotz steigender Steuereinnahmen habe der Staat nicht mehr Geld zur Verfügung, „sondern nur weniger Geld zu wenig“.

Ein schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene schloss Merkel auf absehbare Zeit aus – ebenso wie andere Bündnisse unter Beteiligung der CDU.

http://www.tagesschau.de/inland/cdu236.html

Daran erkennt man zum einen daß Merkel nun entgültig Ihre Wahlkampfversprechen von 2009 bricht und zum anderen einen offensichtlichen Realitätsverlust erleidet. Die Grünen auf dem Höhenpflug, die FDP vor einer historischen Niederlage und wahrscheinlichem Rausflug aus dem Parlament, dem ersten deutschen ohne liberale Beteiligung.

Genau wie in NRW wird es 2013 passieren, daß Merkel und Westerwelle wie Rüttgers und Pinkwart aneinander ohne Diskussion festhalten und last not least schließlich gehen müssen.

Bis es aber so weit ist, wird Unternehmer- und Privatkassenfreundliche Politik für die oberen Zehntausend betrieben und es wird von unten nach oben verteilt. Was ist die Folge? Es mögen zwar Rot und Grün wieder erscheinen, große Töne im Moment spuckend wie schlecht doch die Arbeit der Bundesregierung ist, jedoch werden sie es, sobald Gabriel und Trittin wieder das Kabinett stellen, nicht besser machen, sondern lediglich das bestehende System und die bestehenden Verordnungen und Gesetze so präsentieren und umschreiben daß es zwar in anderem Lichte erscheint, unter Strich sich aber nichts, rein gar nichts ändern wird.

Die derzeitige verbrecherische Politik von Rösler, die Hinterhältigkeit einer Kanzlerin, welche ihre „Ideale“ von 89/90 schon längst vergessen und hinter sich gelassen hat sowie das Aufbäumen eines Finanzministers der alten Garde Kohl gegen eine auf kurz oder lang bevorstehende (Zwangs-)persionierung wird auf Kosten des einfachen Mannes auf der Straße durchgeführt.

In den Kneipen, auf den Märkten und Plätzen, im stillen Kämmerlein und im Betrieb kann man noch so viel meckern und jammern – kommt der Wahltag trottet die Masse wieder treu und brav und dumm in die Wahllokale und wählt wieder die gleichen. Ob Schwarz-Gelb oder (Doppel-)Rot-Grün, ändern tut sich wirklich nur was bei einer echten und wirklichen realen politischen Alternative. In Form einer komplett neuen Partei.

Wie soll diese sein? Rechts? Nein, kein wirklicher Sinn.  Links? Dasselbe in Grün oder besser rot. Gelb oder Grün? Das hatten wir schon.

Nein, sondern eine neue volldemokratische Partei, welche alle Strömungen und Gedanken des Volkes vereinen und wirklich was für die Menschen dieses 83,1-Mio-Volkes tun.  Mit Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild. Mit einem Parlament, wo nicht bloß Scheingefechte geführt werden und einer autoritären und menschenfreundlichen Regierung welche wirklich die Probleme des Volkes anpackt und nicht nur Vorteile für ein paar Gruppen, Lobbyisten und Gesellschaftsschichten rausholt.

Wie soll das aussehen und wer sollen die Repräsentanten sein? Noch weiß niemand was aber es wird die Frage der kommenden Jahre.

Hoffentlich mit einer guten Antwort.

Bielefeld-Blog: Die menschliche Polizei

In der Neuen Westfälischen von Samstag war ein Bericht über den Polizeieinsatz im Wendland aus Sicht eines Polizisten der Bielefelder Einsatzhundertschaft.
Als erstes wird der niedersächsische Innenminister Schünemann zitiert, dass die Polizeibeamten bis ans Ende ihrer Belastung geraten seien. Welches dann von dem Oberkommissar Matthias Kampmeier in dem Artikel bestätigt wird, welcher Mitglied der Bielefelder Einsatzhundertschaft ist. Der POK Kampmeier ist rein zufällig auch noch der stellvertetende Vorsitzender der GdP-Kreisgruppe in Bielefeld.

Zitat aus der NW:

Das Wegtragen der Blockierer bei Eiseskälte habe dann bis zum Montagmorgen gedauert. Es sei für die beteiligten Polizisten „eine große Strapaze“ gewesen, berichtet Kampmeier. Völlig erschöpft konnten die Beamten danach einige Stunden schlafen, bevor von Montag auf Dienstag die nächste Nachtschicht anstand.

Nicht erwähnt wird in dem Artikel, dass bei den Räumungen der Blockade, laut taz, die Polizisten die Blockierer nur unter den Augen der Fotografen korrekt behandelt haben:

Doch dieses Versprechen hat der Polizeichef offenbar ohne seine Untergebenen gemacht: Als die Räumung um viertel vor zwei in der Nacht beginnt, haben viele – nach mittlerweile 30 Stunden im Einsatz – weder Kraft noch Lust, die Blockierer weit zu tragen. Die ersten 20 Meter, wo die Kameras sich tummeln, wird friedlich getragen – dann fordern die Beamten zum Gehen auf. Teils freundlich – „Das ist doch für uns alle angenehmer“ -, teils unterschwellig drohend: „Ich bin so müde, ich könnte Sie sonst fallenlassen“.

Wer den Weg bis zur mehrere hundert Meter entfernten Gefangenenssammelstelle dennoch nicht laufen will, muss mit Schmerzen rechnen: Mit umgeknickten Armen, mit Griffen ins Gesicht oder damit, über den Schotter geschleift zu werden. Die meisten beugen sich dem Druck und gehen freiwillig mit. Dennoch ist die Räumung erst morgens um sieben abgeschlossen.

Vielleicht hat sich die Bielefelder Einsatzhundertschaft nicht an solchen Aktionen berteiligt (obwohl sie auch in der Vergangenheit nicht unbedingt durch Gewaltfreiheit aufgefallen ist), aber zumindestens mitgekriegt haben dürfte sie es.
Desweiteren wurden die Blockierer rechtswidrig in einem Freiluftgefängnis eingesperrt, auch darüber erzählt der POK Kampmeier in dem Artikel nichts. Was er erzählen darf, ist das er ja eigentlich Verstämdnis für die Demonstranten hat.

Als Schluß wird dann noch die Forderung der Polizei veröffentlicht, dass die Anzahl der Einsatzhundertschaften in NRW von 18 auf 21 erhöht werden sollte.
Der Artikel wurde von Hubert Gärtner geschrieben. Hubert Gärtner hat einen Beitrag über investigativen Journalismus in dem Buch 10 Jahre Nachrichtenaufklärung geschrieben, wo er auch berichtet, dass er sich mit dem lokalen DGB angelegt hatte.
Wieso schreibt so jemand GdP-PR ? Eine Erklärung ist, dass er in einem Kommentar zum Castor-Transport in der NW Polizeigewalt erwähnt hatte:

Die Polizei setzte Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray ein. „Trotz massiver Polizeigewalt gehen die Aktivisten immer wieder auf die Gleise und schottern.“ Mit solchen Meldungen zeigten sich die Aktivisten ungebrochen.

Da hatte wohl jemand wichtiges von der GdP bei der NW angerufen und sich beschwert …

Bielefeld-Blog: Das Katholikenproblem

Neben dem Islamistenproblem über welches ich schon berichtet hab, gibt es noch ein anderes völlig unerkanntes Problem: Das Katholikenproblem.
Um es gleich vorweg zu sagen: Ich habe nichts gegen Katholiken. Im Gegenteil, jeder Katholik, der sauber ist und hier seit Jahren Steuern zahlt, ist willkommen. Ich wehre mich nur dagegen, dass wir Deutsche durch den Zustrom von schwarzen Schafen und ihren bischöflichen Hirten unsere kulturelle Identität verlieren.
Leider ist es den meisten Katholiken aufgrund ihrer fundamentalistischen Einstellung bisher nicht gelungen, ihre naturreligiöse Vorstellung von Sexualität, nach der sexuelle Handlungen nur zum Zwecke der Fortpflanzung ausgeübt werden dürfen, abzulegen. Das führt dazu, dass diese Bevölkerungsgruppe, die wir einst als Gäste in unser Land riefen, sich hier vermehrt wie Karnickel in der Geest. Sind es nicht jene Katholiken, die durch ihre beharrliche Ablehnung jeglicher Form von Empfängnisverhütung in erheblichem Umfang zur Verschärfung von Problemen wie Wohnungsnot und Arbeitslosigkeit beigetragen haben und die Stabilität des Euros in Gefahr bringen?

Nach Untersuchungen des Landeskriminalamtes Bayern wurde eindeutig nachgewiesen, dass 78,47% aller bayrischen Straftäter Katholiken sind. Allein diese Zahl macht schon deutlich, dass der dramatische Anstieg der Kriminalität in den letzten Jahren nicht unabhängig vom Katholikenproblem betrachtet werden darf.

Weitere Informationen: kaliban.de

Bielefeld-Blog: Das Islamistenproblem

In Bonn ist Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“ (BIG), die als verlängerter Arm des „Rats der Muslime“ gilt im dortigen Stadtrat als Ratsgruppe vertreten. Diese Ratsgruppe hat sich erdreistet in der Bonner Innenstadt mit einem Schild mit dem Aufspruch: „Wir werden uns nicht assimilieren!“ zu demonstrierenen. Diese Gefahr der durch die mangelnde Integrationbereitschaft von Türken wird gerade von den Multikulti Gutmenschen Parteien, wie die Linke und den Grünen immer verharmlost.
Es wird Zeit etwas gegen die Zerstörung der christlich jüdischen Wertegemeinschaft etwas zu unternehmen.

Weiter Informationen: www.pro-nrw.de

Bielefeld-Blog: Haben die keine anderen Sorgen oder sind die immer so?

 

Indonesischer Minister entschuldigt sich für Händedruck mit Michelle Obama

Indonesischer Minister entschuldigt sich für Händedruck mit Michelle Obama

Derzeit sind US-Präsident Barack Obama und seine Frau Michelle in Indonesien zu Besuch. Dabei gab der indonesische Informationsminister Tifatul Sembiring Michelle Obama zur Begrüßung die Hand. Anschließend entschuldigte er sich dafür (SN berichtete), da muslimische Männer fremde Frauen nicht berühren dürfen.

Die pikante Neuigkeit an der Sache ist, dass ein Video von dem Empfang aufgetaucht ist, das den Sachverhalt anders als Sembiring darstellt. Er hatte auf Twitter geschrieben, dass Michelle Obama ihm ihre Hand so weit hingehalten hatte, dass er sie berühren musste, obwohl er es nicht wollte.

In dem Video sieht man aber ganz deutlich, dass der Minister offensiv seine eigenen Hände vorgestreckt hat und sich offensichtlich auf den bevorstehenden Körperkontakt gefreut hat. Nun bleibt abzuwarten, wie Sembiring seine Twitter-Aussage mit dem Video wieder in Einklang bringen kann.

http://look.ag/5/syB

Bielefeld-Blog: Man gratuliert – trotz allem!

Merkel zu Ehrendoktorin der weltgrößten Frauenuni ernannt

Merkel und Ewha-Präsidentin Kim Sun-Uk (l.) mit Urkunde
Merkel und Ewha-Präsidentin Kim Sun-Uk (l.) mit Urkunde

Auszeichnung in Seoul für „herausragende Leistungen“

Sie gilt als Talentschmiede für die weiblichen Führungsfiguren Südkoreas und als weltweit größte Universität für Frauen: Die Ewha in Seoul. Die Hochschule verlieh Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Besuch in der südkoreanischen Hauptstadt die Ehrendoktorwürde. Ausgezeichnet wurde die Kanzlerin für „herausragende Leistungen“ in ihren öffentlichen Ämtern; vor allem für ihre Bemühungen um gesellschaftlichen Zusammenhalt, Frieden und Umweltschutz.

Die Ewha ist eine der besten Hochschulen Asiens und nach eigenen Angaben die weltweit größte Universität nur für Frauen. Das war auch für die Kanzlerin ungewohnt, der in ihrer Dankesrede die Ansprache „liebe Studentinnen und Studenten“ herausrutschte, ehe sie sich selbst korrigierte. „Ich habe eben noch nie eine Rede vor einer Frauenuniversität gehalten“, entschuldigte sich Merkel.

Knapp 25.000 Studentinnen sind derzeit eingeschrieben und mehr als 180.000 Absolventinnen haben an der Ewha ihren Abschluss gemacht. Unter ihnen sind die erste Anwältin, die erste Ärztin, die erste Verfassungsrichterin und die erste Ministerpräsidentin des Landes. Gegründet wurde die Ewha 1886 von einer amerikanischen Missionarin, der Unterricht fand zunächst in ihrem eigenen Wohnhaus für eine einzige Studentin statt.

Während auf dem Campus die beruflichen Ambitionen im Vordergrund stehen, gilt die Gegend rund um das Uni-Gelände in Seoul als Einkaufsparadies. Auch zahlreiche Geschäfte für Hochzeitsmode haben sich hier angesiedelt. Für Erstsemester waren die Auslagen allerdings lange Zeit tabu: Studentinnen im Grundstudium mussten bis vor ein paar Jahren unverheiratet sein.

Quelle: Spin.de

Duisburg-Blog: Viel Spaß noch in Deinem Amt Adolf!

Nicht allen Duisburgern ist einfach alles egal oder sind gar dem Stockholm Syndrom erlegen.

Es hat sich eine Gruppe „Aktivisten“ formiert, die deutlich aufzeigt was sich in einer Demokratie gehört.

http://www.rp-online.de/niederrheinnord/duisburg/loveparade/Ich-zieh-mir-jetzt-ne-andere-Jacke-an_aid_928964.html

(RP) Aus Protest gegen die Rolle Adolf Sauerlands bei der Loveparade-Katastrophe hat ein Demonstrant den Duisburger OB auf dem Rheinhausener Marktplatz mit Ketchup bespritzt. Die Polizei griff nicht ein.

„Lassen Sie diejenigen, die pfeifen möchten, bitte pfeifen. Die werden sehen, wohin das führt“, sagt er mit brechender Stimme, als sich zwischen Protestlern und empörten Augenzeugen ein Handgemenge zu entwickeln droht.

Einzelne skandieren „Sauerland raus“, Trillerpfeifen tönen, Buh-Rufe kommen auf, und intensiver Ketchupgeruch breitet sich aus. Sauerland will unerschütterlich wirken. „Wir kennen die Protagonisten“, sagt er mit Blick auf die Demonstranten, „da können Sie mit so was rechnen.“ Er will keine Anzeige erstatten: „Das bringt doch nichts.“

So sieht das aus – und zwar aus jeder Perspektive betrachtet!

Aber ändern wird sich natürlich nichts.
Und er wird auch dies weiterhin aussitzen – Hauptsache seine Bezüge sind gesichert.
So ist das mit Menschen ohne Ehre und Verantwortungsgefühl …

Bielefeld-Blog: Merkel hat zuviel Castorluft geschnuppert

Neben dem Public Viewing, äääh live-tickering des Castortransportes kam grad folgende „News“ rein. Merkel schien beim Castor schottern (Wort des Jahres 2010?) mittendrin statt nur dabei gewesen zu sein. Wie sonst kann man so eine Aussage tätigen?

„Ich will dem Ziel ‚Arbeit für alle‘ Schritt für Schritt näher kommen“, sagte Merkel dem Münchner Magazin „Focus“. Ein solches Ziel sei keineswegs utopisch. „Es gibt allein über zwei Millionen Menschen, die arbeitsfähig sind, aber Arbeitslosengeld II bekommen. Die müssen und die können wir wieder in Arbeit bringen“, sagte sie. Spiegel Online

Wie wir sehen hat sie sehr realistische Ziele, Vollbeschäftigung ist durchaus drin, wir brauchen dazu nur einen frisch beendeten Krieg oder alternativ noch mehr Dumpinglöhne damit jeder 4 Jobs zum Überleben braucht.

Den Vorschlag einfach überall die Löhne um 400% anzuheben, damit weniger arbeiten zu lassen und dafür dann eine zweite, dritte, vierte Arbeitskraft einzustellen lassen wir mal gekonnt unter den Tisch fallen.

Genauso wie den Wirtschaftsaufschwung den keiner gespürt hat, die Wirtschaftskrise in der die Deutschen noch stärker als zuvor konsumiert haben und den jetzigen Aufschwung, von dem der Wind wieder nur bei den oberen 10.000 ankommt.

Jena-Blog: „Schöner“ Wohnen in Jena ? (Teil 1) Heimstätten Genossenschaft errichtet Passivhaus-Wohnanlage im Jenaer Mühltal

Das Weltklima wird nun also auch im Mühltal in Jena gerettet.  Kurz nachdem die jenawohnen GmbH den Bau des ersten Mehrfamilien-Passivhauses in Thüringen verkündete, zieht die Heimstätten Genossenschaft Jena nach und legt noch einen oben drauf. Dort, wo sich Fuchs und Hase gute Nacht sagen, am Ende der Stadt, inmitten von heimelig rauchenden Einfamilienhausschornsteinen entsteht zurzeit eine ganze Passivhaus-Siedlung. In fünf Häusern, verteilt auf vier Stockwerke, sollen künftig 23 Familien wohnen und, wenn die Schatten der Fichten länger werden, mit ihrer eigenen Abwärme heizen.  Jedoch hat der Architekt aus lauter Liebe zur Umwelt wohl vergessen, dass diese in erster Linie aus Menschen mit der Fähigkeit zu sehen besteht. Mit der planerischen Sensibilität eines Bulldozers werden inmitten der beschaulichen Siedlung aus Einfamilienhäusern mit viel Grün drum rum und einem hübschen alten Fachwerksbau der ehemaligen Gärtnerei Zipfel fünf Wohnklötze in Würfelform aneinander gequetscht. Lobeda im Kleinformat. Natürlich mit allem Pipapo. Vom Penthaus mit Dachterrasse bis zur Tiefgarage ist an alles gedacht. Da macht es auch nichts, dass die Sonne hier um 15.00 Uhr hinterm Berg verschwindet. Immer noch besser, als wenn sie gar nicht mehr aufgeht. Dies dürfte nach Errichtung der vorderen Häuser allerdings auf den Balkonen des Nachbarhauses der Fall sein. Das Motto ist klar: Wohnfläche mit allen Mitteln. Die Vermieter / Verkäufer müssen ja nicht selbst drin wohnen. Und zum Glück auch nicht in der Nachbarschaft. Aber schließlich hat man das Grundstück ja teuer bezahlt. Und mit ein bisschen Energieeinsparungs- und Öko-Trallala lässt sich jeder Quadratmeter bestimmt weit jenseits der 2.000,00 EUR verscherbeln oder für neun Euro netto vermieten. Nicht umsonst ist auf der Bautafel an Stelle des Bauleiters schon mal der Vermarktungsbeauftragte benannt.

Manch ein Häuslebauer dessen Bauantrag von der Baubehörde abgelehnt wurde, etwa weil die geplanten Gauben „sich nicht in die nähere Umgebung einfügen“  oder das Haus einen Meter länger ist als das des Nachbarn, wird sich fragen, wie so etwas genehmigt werden kann. Ich frag mich nicht. Ich weiß es! Oder sollte ich mich doch irren und entscheidet die Stadt tatsächlich ohne Ansehen des Antragstellers.

Naja, wie ich erfahren habe, ist das Bauvorhaben auf den Widerstand der Nachbarn gestoßen und die wollen jetzt dagegen klagen. Mich wundert das nicht.  Wenn diese Häuser stehen, dann steht auch bald der erste 10-Geschosser  im Landgrafenviertel. Deshalb drücke ich den Nachbarn auch kräftig die Daumen. Mal sehen, vielleicht hilfts. …

Bielefeld-Blog: Atomkraft macht sprachlos

Nach der Podiumsdiskussion „Energiewende jetzt – Steigt Bielefeld aus?“ im neuen Rathaus, die am 2. November 2010 stattgefunden hat, verfestigt sich meine Überzeugung, dass aktive, fordernde und protestierende Menschen nötig sind, um den Horizont der PolitikerInnen für jetzt schon mögliche Alternativen zu erweitern. Die CDU und die Stadtwerke Bielefeld hielten es nicht für nötig VertreterInnen zur Diskussion zu senden, obwohl der Stadtrat bzw. die Stadtratsmehrheit (vertreten durch die Rot-Grün-Gelbe Koalition) angeblich entscheidet, was die Stadtwerke Bielefeld zu tun oder zu lassen haben. Der Vertreter der FDP glaubte nachher den Grund für die Unsichtbarkeit der Stadtwerke in den schwierigen Schlichtungsverhandlungen mit den Stadtwerken Bremen zu erkennen. Der Rückkauf der 49,9% Anteile an den Bielefelder Stadtwerken droht nämlich gerade am unverhofften Reichtum, durch potenziell verlängerten Atomstrom, zu scheitern. Gibt es da vielleicht ein hohes finanzielles Risiko, durch die Atomkraftnutzung?

Der Moderator vermutete hingegen, dass der Einfluß der Politik doch nicht so groß ist, wie von der SPD behauptet, da er nichts „unwirtschaftliches“ erzwingen darf. Als „wirtschaftlich“ wird anscheinend angesehen, den Atomstrom aus Grohnde (nicht nur nach Bielefeld) zu exportieren, denn die erzeugte Menge ist wesentlich größer als der lokale Verbrauch. Ignoriert werden muss dann, dass die Stadt Bielefeld bei einem Unfall im AKW Grohnde, je nach Windrichtung, zum unbewohnbaren oder teilverstrahlten Gebiet werden könnte. Aufgrund der geringen Haftungsgrenzen für Atomkraftwerksbetreiber ständen Flüchtende ohne Besitz da. Geschätzte Entschädigungssumme pro Kopf wären 2000 Euro, für Menschen die Haus und Hof und Land verloren haben, wenn sie mit dem Leben davonkommen.

Wenn ein solcher, schwerwiegender Unfall eintritt, dann ist es zugegebenermaßen nebensächlich, ob jetzt 0 oder 16 oder 32 Prozent des Unfallkraftwerks der Stadt Bielefeld gehörten… Wenn man jetzt aber meint, das Szenario sei übertrieben, Grohnde sei sicher und ein von E.ON am 13.08.2010 entdecktes und wieder gestopftes, radioaktives Leck im inneren des AKW, sollte man nicht so ernstnehmen, dann muss man die VertreterInnen des Stadtrats z.B. fragen: Woher kommt das Uran in Grohnde? Etwa aus dem Niger, wo große Landflächen durch den Abbau verseucht wurden, ein Kohlekraftwerk den Strom für die Urangewinnung liefert und Menschen an den Folgen der Strahlung leiden. Ist das finanziell kalkulier- und menschlich verantwortbar? Wie sieht es mit der Lagerung von Atommüll aus? Alles kein Problem?

Wäre es nicht sinnvoller einzugestehen: PolitikerInnen (lokal und im Bund) und die Stadtwerke-Geschäftsführung haben sich vor langer Zeit für eine Sackgasse entschieden und es ist besser jetzt umzukehren und einen neuen Weg zu beschreiten. Realpolitik mag hartes Brot sein, aber wenn alle Verantwortung auf die Bundespolitik geschoben wird und lokales nicht-Handeln damit zu rechtfertigen versucht wird, dass „die Stadt Bielefeld durch die Beteiligung am AKW Grohnde ein Korrektiv der Macht der Energiekonzerne“ ist, dann kann ich mir eine machbare und wünschenswerte 100%-Erneuerbare-Energien-Region-OWL mit diesen PolitikerInnen nur mit sehr viel Druck von der Straße vorstellen. Die Abschaltung des AKW Grohnde zum Jahr 2018 war schon ein schlechter Deal, dass dieser jetzt vorläufig nicht mehr gilt, und im schlimmsten Fall die Laufzeit bis 2032 verlängert wird, macht es nicht besser.

Versuchen wir doch mal den Stadtrat und die Stadtwerke per BürgerInnen-Entscheid zum schnellen Umdenken zu zwingen: Die Initiative „Bielefeld steigt aus!“ sammelt Unterschriften zu diesem Zweck. Wenn die Grenze von 10.000 Unterschriften erreicht wird, kann vermutlich eine Abstimmung über die Zukunft der Bielefelder Energiepolitik stattfinden oder ein Gerichtverfahren für öffentlichkeitswirksame Aufrufe zum Stromanbieterwechsel genutzt werden. Die Kündigung bei den Stadtwerken Bielefeld ist dann ein Happening, hin zu zukunftsorientierten, echten Ökostromanbietern.

Ein Beispiel für einen solchen sind die Elektrizitätswerke Schönau, die als Bürgerinitiative begannen und nach 9 Jahren und zwei BürgerInnen-Entscheiden die Übernahme des örtlichen Stromnetzes erkämpften. Die von den BürgerInnen gegründete Genossenschaft „Netzkauf EWS eG“ ist mittlerweile stolze Besitzerin des örtlichen und angrenzender Strom- und Gasnetze geworden. Zudem gibt es eine Netz- und eine Vertriebs-GmbH, wobei letztere bundesweit ökologisch erzeugten Strom vermarktet und fördert.

Ein weiteres, eher zweifelhaftes Event ist für das Frühjahr 2011 angekündigt. Dann wird in Grohnde eine Lieferung mit plutoniumhaltigen MOX-Brennelementen aus dem englischen Sellafield erwartet. Auch diese Lieferung bietet sich für pressetaugliche Protestaktionen an, die die Marketingabteilung der Stadtwerke Bielefeld dann hoffentlich nicht mehr stillschweigend ignorieren kann.

Bielefeld-Blog: Wer in seinen eigenen Artikeln was löschen möchte kann das tun.

Aber nicht in meinen oder von anderen. Ich fordere diese Unterweltler von Giftzähnen auf dies zu unterlassen. Ich achte selbst auf das was kommen kann und darf und was nicht.

Wer mit mir übereinstimmt kann sich hier mit eintragen!!!!

Bielefeld-Blog: Selbstüberschätzung oder Beweis an die Welt?

Militäroffensive gegen Ableger von Al Kaida

Jemen will alleine gegen Terroristen kämpfen

Die Mitglieder von „Al Kaida auf der arabischen Halbinsel“ sind gut ausgebildet, bestens vernetzt und hochgefährlich. Es wird vermutet, dass sie hinter den Bombenpaketen aus dem Jemen stecken. Die Regierung in Sanaa geht mit einer Militäroffensive massiv gegen die Terroristen vor und versucht so, einer möglichen Einmischung anderer Staaten zuvorzukommen.

Es kann doch nicht sein, daß ein Land, indem die Regierung nur Macht in Städten und Straßen hat und sonst die Provinzfürsten regieren, ohne fremde Hilfe einen auf Buschkrieger machen will.

Die jemenitische Staatsmacht kriegt es nicht einmal hin das eigene Land in den Griff zu bekommen und da soll es bei Terroristen möglich sein? Wie schon im Tagesschauartikel genannt: „Die Mitglieder von „Al Kaida auf der arabischen Halbinsel“ sind gut ausgebildet, bestens vernetzt und hochgefährlich.“

Da bleibt nur zu hoffen, daß dieser Schuß nicht nach hinten los geht.

http://www.tagesschau.de/ausland/alkaidajemen100.html

Duisburg-Blog: Duisburg – Die ersten 100 Tage der offiziellen Diktatur

Wie ich schon prophezeit habe ist der OB und alle anderen im Amt geblieben und inzwischen kräht auch kaum noch ein Hahn nach dieser Geschichte.

Dennoch ist dies für die Bundesrepublik Deutschland ein  bedeutendes Ereignis!

Zum ersten Mal in der Geschichte unserer Demokratie hat jemand 21 Menschen auf dem Gewissen und bleibt entgegen der Mehrheit der Stimmen im Amt.
So etwas ist nur in einer Diktatur möglich!

Alle Anläufe den selbstherrlichen Diktator und seine Vasallen zu stürzen sind verpufft.
Seien es Bürgerinitiativen, der Stadtrat oder die Landesregierung. Auch die Justiz steckt mit unter der Decke und hält sich daher schön bedeckt und lässt alles versanden.
Und was nicht versandet das wird ins unendliche ausgebremst und ausgedehnt – eine weitere Spezialität in Duisburg.

Der neueste Anlauf ein Zeichen gegen den OB zu setzen hat wirklich Charme (s.u.).

Wenn jemand zur Rechenschaft gezogen wird dann natürlich der Autor dieses witzigen Schreibens – zum Schutze des Diktators und seiner Henkersknechte.

Ich erinnere mich noch an die Zeitungsausgabe wo offiziell bekannt gegeben wurde das er nicht zurück tritt. Auf der gleichen Seite war ein Artikel über den Rücktritt von Sarrazin.
Das muss man sich wirklich einmal in Ruhe auf der Zunge zergehen lassen – jemand der nur mit einem Buch gegen den politischen Mainstream verstösst tritt zurück und hat ein Partei-Ausschluss-Verfahren am Hals – jemand der 21 Menschen auf dem Gewissen hat bleibt im Prinzip problemlos im Amt.

Armes Deutschland – und noch viel ärmeres Duisburg.
Gut das ich hier nicht mehr lange leben muss …

http://www.rp-online.de/niederrheinnord/duisburg/nachrichten/Gefaelschte-Meldung-vermeldet-OB-Ruecktritt_aid_924819.html

Gefälschte Meldung vermeldet OB-Rücktritt

zuletzt aktualisiert: 31.10.2010 – 14:18

Loveparade (RPO) Am Samstag hat eine gefälschte Pressemitteilung in Duisburg für Aufsehen gesorgt. In dem Schreiben heißt es, Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland habe seinen Rücktritt erklärt. Das Rathaus reagierte empört und möchte Anzeige erstatten

 …

Adolf Sauerland ziehe mit seinem Rücktritt die Konsequenzen aus der politischen Hetzjagd gegen seine Person nach der Loveparade-Katastrophe. Weiterhin sei er sich aber keiner „Schuld bewusst“, heißt es in der Fälschung. Die Stadt Duisburg hat bereits angekündigt, Anzeige zu erstatten.

Wer hinter dieser Aktion steckt, ist noch nicht bekannt. Am Samstag demonstrierten einige Sauerland-Gegner in der Duisburger Innenstadt. Sie forderten mit Protestplakaten lautstarkt den Rücktritt des Oberbürgermeisters.

 

 

Bielefeld-Blog: Die Polizei jagt angebliche Brandstifter mit Polizeihunden

In Minden gibt es dieses Jahr eine Brandserie bei der mehrere Kraftfahrzeuge und Heuballen gebrannt hatten, bei denen keine Menschen zu Schade kamen. Daher wurde eine Komission EK Feuer ins Leben gerufen. Es wurde sogar in der WDR-Sendung „Kriminalreport“ über den Fall berichtet in der Hoffnung weitere Zeugenaussagen zu bekommen. Die Sendung brachte aber auch keine neuen Hinweise. Es gibt nur einige Zeugenaussagen, die behaupten, Jugendliche weglaufen gesehen zu haben.
Daher ist die Polizei vermehrt mit Zivilstreifen unterwegs um eventuelle die Täter auf frischer Tat zu ertappen. So auch am 19.10 wo die beiden Zivilfahnder zwei Jugendliche gesehen hatten, die sie für verdächtig hielten. Diese hatten sie daraufhin mit Blicken fixiert, weswegen diese weggelaufen sind und sich im Gebüsch versteckt hatten.
Die Zivilfahnder hatten darauf Verstärkung angefordert und diese hatten nach Aussagen der Polizei, die Jugendlichen aufgefordert das Versteck zu verlassen. Dieser Auffoderung sind die Jugendlichen nicht gefolgt, weswegen die Polizei einen Polizeihund auf sie gehetzt hat. Dieser hat einen der Jungen dreimal gebissen. Daraufhin wurden die beiden Jugendlichen festgenommen und mit Handschellen gefesselt. Der verletzte Junge musste sich auf den Boden des Streifenwagens setzen, damit er die Sitze nicht mit Blut voll schmirt.
Auf der Wache wurden die Personalien aufgenommen. Dann wurde der unverletzte Junge von seinen Eltern abgeholt und der verletzte ins Krankenhaus gebracht.
Die beiden Jungen selber sind vor der Polizei weggelaufen, weil sie im Gewebegebiet illegal einen Feuerwerkskörper gezündet hatten. Mit den Brandstiftungen, haben sie auch nach Aussagen der Polizei nichts zu tun.
Die Familie des verletzten Jungen hat sich mit der Geschichte an das Mindener Tageblatt gewand. Zu Recht denn es handelt sich hier um Straftaten von Seitens der Polizei, auch wenn diese mit aller Wahrscheinlichkeit nicht bestraft werden dürften.
Die Kommentare auf den Artikel werfen einen zweifelhaften Zustand auf unsere Gesellschaft. Da wird dann behauptet, dass die Jungen die Täter seien, weil sie ja mit Feuerwerk gespielt hätten und dieses hätte einen Brand verursachen können. D.h. Sie haben fahrlässig gehandelt. Die Polizeibeamten haben dagegen bewusst den Hund auf die Jugendlichen gehetzt und sich dann noch nicht mal um die medizinische Versorgung gekümmert.

Eine Mareike sagt z.B.:

Das Problem ist doch in diesem Fall, genauso wie im Sommer in Hausberge, dass der nötige Respekt vor der Polizei fehlt! Polizisten/innen sind Männer und Frauen, die jedes mal wenn sie ihren Dienst antreten auch oft ihr Leben riskieren um uns unschuldigen Bürgern etwas mehr Sicherheit zu verschaffen! Also sorry aber ich wurde so erzogen das wenn ein Polizist sagt“ stehen bleiben“, oder „kommen sie heraus hier ist die Polizei“, dass ich das dann auch mache. Und zwar ohne handgreiflich oder frech zu werden!

Und ein Mike:

Mit 15 ist der Welpenschutz vorbei. Die Jungs haben Scheiße gebaut und müssen das kapieren. Die Eltern bedienen sich der willigen „deutscher-Michel-Presse“, um in der Provinz Krawalljournalismus zu machen. Pfui.

Und Mühlenkreiskritiker (gut der ist wohl von der Polizei):

Und zum Thema „zwei dunkle Herren“… ok, kann ich sogar nachvollziehen… aber nachdem mehrere Streifenwagen vor Ort waren, konnten auch zwei Jugendliche begreifen das es sich hier um eine offizielle Polizeiaktion handelte.Am lachhaftesten find ich ja noch „mit Blicken eingeschüchtert“… ohh ja… im dunklen wirken diese bestimmt rötlich strahlenden Blicke extrem furchteinflössend. Wie das mit roten Blicken geht, lernt man auf jeder guten Polizeischule.

Der Artikel im Mindener Tageblatt: Polizeihund attackiert 15-Jährigen

Bielefeld-Blog: Und das war`s.

Trauer um Frau des Altkanzlers

Loki Schmidt ist tot

Loki Schmidt ist tot. Die 91-Jährige Ehefrau des Altkanzlers Helmut Schmidt starb in der Nacht in ihrem Haus in Hamburg-Langenhorn, sagte eine Sprecherin des Hamburger Büros von Helmut Schmidt der Tagesschau. Ende September hatte sich Loki Schmidt bei einem Sturz am Fuß verletzt und musste operiert werden.

http://www.tagesschau.de/inland/lokischmidt106.html

Eine starke Frau an der Seite eines starken Mannes. Ich hätte ihnen gewünscht, daß sie noch lange glücklich und zufrieden leben und unsere Gesellschaft bereichern.

Bielefeld-Blog: Jetzt geht`s los!!!! ;-)

Hackerangriff legt CDU-Internetseiten lahm

Mysteriöse Internet-Attacke auf die CDU: Hacker haben am Dienstagmorgen die regionalen Webauftritte der Partei in Hamburg und in Mecklenburg-Vorpommern lahmgelegt. Betroffen waren die Homepages www.cduhamburg.de und www.cdu-mecklenburg-vorpommern.de. Statt der Original-Inhalte waren dort ein leicht verfremdetes Wappen des Osmanischen Reichs und ein Gruß der Hacker platziert: „We are from Turkey.“ Darunter stand ein Text mit Fragen wie etwa der, wo das Geld für die Integration bleibe. Die mecklenburg-vorpommersche Seite war am Mittag wieder zu erreichen.

Hintergründe noch unklar

Wie die Hacker in das System der CDU gelangen konnten, ist noch unklar. „Wir versuchen der Sache auf den Grund zu gehen“, erklärte Hamburgs CDU-Sprecherin Christina Hintze. Auch die Verantwortlichen für den CDU-Internetauftritt in Mecklenburg-Vorpommern tappen noch im Dunkeln. „Wir suchen nach wie vor nach der Ursache. Unsere Techniker arbeiten daran“, teilte die Geschäftsstelle des Landesverbandes in Schwerin NDR.de mit.

http://www.ndr.de/regional/hackerangriffcdu101.html

Bielefeld-Blog: Und der Sinn dieser Meldung ist welcher?

CNN-Bericht: Bin Laden in Nordwest-Pakistan

Kabul (dpa) – Neue Spekulationen um Osama bin Laden: Der US-Nachrichtensender CNN meldet unter Berufung auf einen nicht näher bezeichneten hochrangigen Nato-Vertreter, der Chef des Terrornetzwerks Al-Kaida halte sich im Nordwesten Pakistans auf.

Bin Laden und sein Stellvertreter Eiman al-Sawahiri wohnten dort in zwei nahe gelegenen Häusern in relativem Komfort. „Niemand von Al-Kaida wohnt in einer Höhle“, wurde der NATO-Angehörige von CNN zitiert.

Osama bin Laden ist seit neun Jahren untergetaucht. Die Regierung in Islamabad bestreitet regelmäßig, dass sich der Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001 in Pakistan aufhält.

http://portal.gmx.net/de/themen/nachrichten/ausland/11371724-CNN-Bin-Laden-in-Pakistan.html

Rathenow-Blog: Wird Rathenow 2015 zu Stuttgart 21

Seit der letzten Stadtverordnetenversammlung steht fest, die Brücke für die Bundesgartenschau 2015 vom Optikpark zum Weinberg wird gebaut. Zumindest wurde über die Investitionen abgestimmt. Der Großteil der Abgeordneten der Linken , SPD, FDP und Pro Rathenow stimmten dafür. Der Eigenanteil der Stadt für dieses 9 Millionen teure Mammutprojekt wird 2,1 Mio. € betragen. Dafür wurden andere nachhaltige BUGA-Projekte, wie Caravan-Stellplatz, Kletterwald und Spielewelt gestrichen. Auch die Zuschüsse für Schwimmhalle, Jugendarbeit, Musikschule und Kulturhaus werden künftig knapp. Schließlich muss so ein Bauwerk ja auch unterhalten werden. Aber darauf verzichten wir ja gerne, wenn dafür unsere BUGA-Gäste nicht den 800m langen Umweg über den Kirchberg nehmen müssen. Immerhin werden in den 7 Monaten über eine halbe Million Besucher die Brücke überqueren. Außer die Behinderten müssen im Optikpark bleiben, weil weder Brücke noch Weinberg behindertengerecht gestaltet werden. Nach der BUGA haben wir dann für unsere Sprayer ein riesiges Kunstwerk. Für ein Tag (Graffiti Jargon für Signatur)  in 30m Höhe muss man sonst schon nach Berlin fahren.  

Über die Biber oder die vom aussterben bedrohten Bitterlinge, die im Feuchtbiotop Hellers Loch leben brauchen wir uns dann auch keine Gedanken mehr machen, weil die zur Baustelle anrückenden Bagger und Rammhämmer sie bis dahin vertrieben haben.

Klar werden in Stuttgart  Milliarden versenkt, bei uns sind es nur ein paar läppische Millionen, allerdings haben die Schwaben und viele Fernreisende wenigsten für die nächsten Jahrzehnte einen Nutzen von ihrem Bahnhof. Und wir, wir haben für viele Jahrzehnte einen rostigen Graffiti-Träger, der die nahenden Wassertouristen schon von Weiten begrüßt.

Ab 18.10.2010 wird im Rathaus der Bebauungsplan ausgelegt. Bleibt zu hoffen, dass viele Einwohner ihr Recht nutzen und Widerspruch einlegen.

Bielefeld-Blog: SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück?

 Die Speerspitze des rechten Flügels der Sozialdemokraten, genannt Seeheimer Kreis, früher einmal Kanalarbeiter genannt, was mir persönlich besser gefällt, in OWL und Bielefelds gemeine Rache an Berlin, Alexandra Jacobson, hat in der NW vom Samstag wieder einmal ihren herben Charm versprüht und Peer Steinbrück zum neuen Kanzlerkandidaten der SPD ausgerufen. Nun mag man sagen, und hat damit zweifellos Recht: „SPD – Kanzlerkandidat? Wen kümmerts!“ Wären da nicht immer wieder die Versuche dieser sich im Berliner Politdschungel mehr und mehr verheddernder journalistischen Landpommeranze die Leser in OWL für dumm zu verkaufen. Es ist schon schwer verdauliche Kost wenn Jacobson Steinbrücks „Unterm Strich“ als kluges Buch verkauft.
Stern.de zu dem Pamphlet des ehemaligen Finanzministers am 16 September: „Tatsache ist doch, dass der Mann, der sich so gerne auf einem fachlichen Niveau mit Helmut Schmidt sieht und dessen hanseatischen Pragmatismus gerne beerben würde, jahrelang selbst eine höchst fragwürdige Rolle gespielt hat. Kein Bekenntnis zur persönlichen Schuld fällt ihm dazu ein, dass er von 2007 bis zum September 2008 die Finanzmarktkrise krass unterschätzt und herunter gespielt hat. Obwohl es schon im Juli 2007 in seinem eigenen Verantwortungsbereich kräftig gerumpelt hat, weil die IKB zahlungsunfähig war.“ und weiter: „Steinbrück, der sich momentan das Format eines SPD-Kanzlerkandidaten für die nächste Bundestagswahl zuschreiben lässt, war ein ahnungsloser Abwiegler. Dabei saß ein Mann wie der Professor Max Otte, der die Krise schon Jahre vorher prophezeit hatte, im Sachverständigenrat. Auch die Warnungen des von ihm so angebeteten Helmut Schmidt schlug Steinbrück in den Wind. Weil er in seiner gesamten Amtszeit an einer chronischen Schwäche litt – seinen mangelnden Fähigkeiten als Ökonom.“(1)

Unser Röschen vom Lande aber gerät über den Mann, „der kühle klare aus dem hohen Norden“ so sehr ins schwärmen, dass sie aus vier Jahren Amtszeit als Finanzminister (22.11.2005 – 27.10.2009) gleich fünf Jahre macht. Dabei ist Steinbrück nichts weiter, als ein eitler Schwätzer, der als einzigster Minister in der schwarz/roten-Koalition einen persönlichen PR-Berater beschäftigte.

Ansonsten hat der Mann eigentlich nichts aufzuweisen, außer katastophalen Niederlagen wie das Wahldebakel als NRW-Ministerpräsident 2005 und das katastrophale Versagen in der weltweiten Bankenkrise und hier besonders bei der so genannten HRE-Rettung.

Zunächst erleichtert er die Verbriefung von Schrottpapieren und die Gründung von Zweckgesellschaften in Deutschland und schafft so erst die Voraussetzung für die spätere Krise. Dann leugnet er schlicht die Existenz der größte Finanzkrise seit 1929 für Deutschland und redet von einem rein US-Amerikanischem Problem.

Die Probleme der HRE gibt er erst einen Tag nach Ablauf der Haftungsfrist der Hypo Vereinsbank bekannt und lastet so dem Steuerzahler Milliarden von Altschulden der Hypo Vereinsbank auf. Und schließlich geht er völlig unvorbereitet, ohne eigene Prüfung der Bücher, ohne Rechtsberatung in die Krisengespräche mit Deutsche Bank Chef Ackermann und Commerzbankchef Blessing und lässt sich von diesen beiden so über den Tisch ziehen, dass schliesslich und endlich der Staat die gesamte Haftung für die Verbindlichkeiten der HRE übernimmt. Ackermann und Kollegen sind aus dem Schneider und verdienen sich mittlerweile eine goldene Nase an den Krediten die sie der HRE geben.

Dieser Politiker-Darsteller nimmt auch sein Amt als Parlamentarierer, für das er von den Bürgern bezahlt wird, nicht besonders ernst. Gern und häufig schwänzt er Sitzungen des Deutschen Bundestages, hauptsächlich um seinem Hauptbroterwerb nach zu gehen, dem Halten von gut bezahlten Vorträgen. So glänzte er auch am 21. Januar diesen Jahres durch Abwesenheit bei einer Haushaltsdebatte des Bundestages . Am gleichen Abend war er in Bielefeld in profitablen Einsatz. Bei der EK-Servicegroup hielt er einen Vortrag der laut Bundestag in der höchsten Kategorie der Nebenverdienste angegeben ist: Über 7.000,- €

Frau Jacobson sollte sich einen Grundsatz von Hans-Joachim Friedrichs zu eigen machen: „Mache dich niemals gemein mit den politisch Handelnden!“

(1) http://www.stern.de/politik/deutschland/unterm-strich-ein-buch-zur-finanzkrise-so-gut-war-steinbruecknie-1604095.html

Bielefeld-Blog: Heiner Geißler – ein Verräter oder vernünftig?

Nach der Verwirrung um einen von S21-Schlichter Heiner Geißler angekündigten Baustopp haben Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und Geißler gestern eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Darin heißt es, Geißler habe nie von einem „generellen Baustopp“ gesprochen.

Die beiden seien sich von Anfang an einig gewesen, dass während der Schlichtungsverhandlungen Friedenspflicht herrsche. Ein Großteil der Bauarbeiten solle ruhen, die Einrichtung des Grundwassermanagements für den neuen Tiefbahnhof solle aber weitergehen. In der vom Staatsministerium verbreiteten Mitteilung heißt es weiter: „Das Schlichtungsverfahren soll wie geplant zügig vorangehen, Ende nächster Woche begonnen und nach Möglichkeit auch bis Ende November abgeschlossen werden.“

In der ebenfalls strittigen Frage eines Vergabestopps zeichnet sich eine Einigung ab. Zu einem solchen Stopp bis zum Ende der Schlichtung sei man bereit, hieß es aus Regierungskreisen. Bis Ende November seien sowieso keine Vergaben mehr geplant.

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=6988338/1139qyq/index.html

Ist es nicht eher so, daß solange ohne Stopp verhandelt wird, bis man das Projekt Stuttgart 21 eh nicht mehr stoppen kann? Versucht Herr Geißler nicht eher die Gegner zu beschwichtigen? Oder versucht er vernünftig zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln und stellt nur Bedingungen die auch erfüllt werden können? Auch wenn er bei „Attac“ und gleichzeitig der CDU ist, wer sagt uns daß er nicht zum Judas wird?

Gotha-Blog: Junge Union nominiert Felix Elflein als Stellvertretenden CDU Kreisvorsitzenden

In der Kreisvorstandssitzung der Jungen Union (JU) am vergangenen Freitag standen die Vorbereitungen für den CDU Kreisparteitag im November auf der Tagesordnung.
JU Kandidat Felix Elflein
In der auslaufenden Amtsperiode des CDU Kreisvorstandes war die Junge Union quantitativ sehr schwach vertreten. Das soll sich bei der diesjährigen Kreisvorstandswahl in Apfelstädt ändern. Der JU Kreisvorstand nominierte einstimmig ihren Vorsitzenden Felix Elflein für das Amt des Stellvertretenden CDU Kreisvorsitzenden. Der 18-Jährige Günthersleben-Wechmarer führt seit 2008 den Kreisverband der Jungen Union. Seit 2007 ist er bereits beratendes Mitglied des CDU Vorstandes. Elflein ist Reserveoffizieranwärter im Gothaer Aufklärungsbataillon. Als weitere Mitglieder der Jungen Union wurden von ihren Ortsverbänden bereits Matthias Kaiser, Vorsitzender der CDU Wohngruppe Nord-Süd, die Waltershäuser Stadträtin Caroline Vinz, sowie der Nesse-Apfelstädt Gemeinderat Cliff Krahnhold vorgeschlagen.
Größtes Ziel der jungen Kandidaten ist es vor allem: „Die CDU in ihrer Führung und Struktur mehr von unten nach oben zu gestalten. Die Union muss sich endlich wieder an den Bedürfnissen ihrer Mitglieder orientieren. Jedes Mitglied soll wissen, weshalb es sich in unserer Partei engagiert – und dass es durch seine aktive Beteiligung auch etwas bewegen kann. Demokratie lebt vom Mitmachen!“ so JU Chef Elflein. „Das neue WIR-Gefühl, welches sich im Landesverband bereits ausbreitet, darf vor dem Kreisverband Gotha keinen Halt machen“
Die jungen Kandidaten für den CDU Kreisvorstand

Gotha-Blog: 3. Oktober ist Tag der Freude

Der 3. Oktober ist ein Tag der Freude für alle Deutschen in Ost und West: Gemeinsam feiern wir das 20-jährige Jubiläum der Deutschen Einheit in Frieden und Freiheit. In diesen Tagen erwecken viele den Eindruck, als sei das ihr Werk gewesen. Die historischen Fakten sprechen aber eine andere Sprache: Keine Partei hat an der Idee eines wiedervereinigten Deutschlands so unnachgiebig und leidenschaftlich, auch gegen Widerstände, festgehalten wie die Union – von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl: „Deutsche Einheit und europäische Einigung waren immer Grundpfeiler christdemokratischer Politik“, erklärt der Gothaer JU Kreisvorsitzende Felix Elflein.

Bei allen Herausforderungen, die es im Zusammenwachsen von Ost und West auch heute noch gibt: Der politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Umbau von der Diktatur zur Demokratie, von sozialistischer Planwirtschaft zur Sozialen Marktwirtschaft ist gelungen. „Die Menschen zwischen Ostsee und Erzgebirge haben eine enorme Aufbauleistung vollbracht“, betont Elflein. Hinzugekommen sei Fleiß, Aufbauwillen, Engagement und Solidarität in ganz Deutschland. „20 Jahre nach Vollendung der Einheit in Frieden und Freiheit haben wir allen Grund zur Freude und Dankbarkeit. Wir können stolz sein auf das Geleistete.“ Dieses Bewusstsein sei die beste Grundlage, um die nun anstehenden Aufgaben gemeinsam zu meistern.

Bei aller Freude über einen der glücklichsten Tage in der deutschen Geschichte dürfen die Opfer des SED-Unrechtsstaates nicht vergessen werden. Das sozialistische Experiment hinterließ eine gewaltige Erblast und kostete viele Männer und Frauen das Leben. Deshalb wendet sich die CDU strikt gegen jede nostalgische Verklärung der DDR. Die Geschichte der deutschen Teilung und der SED-Diktatur muss zentraler Inhalt des Schulunterrichts in ganz Deutschland werden. „Wir müssen die Erinnerung an das große Unrecht in den Köpfen der jungen Generation verankern“, fordert JU Chef Elflein.