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In einem Schreiben, das am Dienstag im Rathaus eingegangen ist, erklärt die Bezirksregierung (BR) Detmold, dass der Beschlusstext des zurzeit laufenden Bürgerbegehrens gegen die Schließung von Grundschulen aus ihrer Sicht rechtswidrig sei. Zentrale Begründung: Die Forderung nach einer Bestandsgarantie für alle Bielefelder Grundschulen enge die Schulentwicklungsplanung der Stadt Bielefeld für die kommenden zwei Jahre in unzulässiger Weise ein. Sozialdezernent Tim Kähler hat heute in seiner Funktion als allgemeiner Stellvertreter von Oberbürgermeisters Pit Clausen Kontakt mit den Initiatorinnen des Bürgerbegehrens aufgenommen und ihnen die Sicht der Bezirksregierung erläutert. Sollte es bei dem Beschlusstext bleiben, so muss der Rat der Stadt Bielefeld das Bürgerbegehren für unzulässig erklären, so die BR.

Ein solcher neuer Anlauf kann bis zur geplanten Behandlung des Themas im Rat am 4. November kaum abgeschlossen und ausgezählt sein. Die Stadt Bielefeld ist allerdings gesetzlich dazu verpflichtet, die Anmeldungen für die Grundschulen bis zum 15. November entgegenzunehmen. Der Rat der Stadt tagt am 25. November im Rahmen einer Sondersitzung zum Thema Haushalt. „Um den Initiatoren mehr Zeit einzuräumen, schlägt die Verwaltung vor, über die geplanten schulorganisatorischen Maßnahmen ebenfalls in dieser Sitzung zu beraten. Bis zu einer Entscheidung des Rates sollen die Bielefelder Grundschulen keinerlei Aufnahmeentscheidung treffen. Ich habe die Politik gebeten, mir bis zum kommenden Dienstag mitzuteilen, ob sie diesem Vorschlag folgenden möchte oder nicht“, so der Erste Beigeordnete.

Aus einer Pressemeldung der Stadt Bielefeld. Wie wäre es, wenn man mal ausnahmsweise ganz einfach fragt, was denn nun die betroffenen Bürger und die Mehrheit der Bürger in dieser Metropole will? Ganz einfach fragen. Es scheint nämlich immer häufiger so zu sein, daß Beschlüsse gegen Mehrheiten gefasst und als “Alternativlos” bezeichnet werden…..

Manchmal führt es einen einfach in den nächsten Ex-Kultnahversorger. Einfach, um mal Volkes Schnabel zu hören. So heute:

“Samma”, tönte die unfarbige Windjacke zur erkennbar UnzuComberagehörigen, da lange bekannten Gesichtes, werkelnden Einräumern von Riegelein-Weihnachtsmännern. “Habta denn bald Ostersachen?”, merkt die Windjacke auf. Die wohl nicht auf den Mund gefallene Comberaersatzeinräumerin (scheint ja kaum noch einer von denen aus Leipzig aufzutauchen) antwortet lakonisch: “Ab 24. Dezember stellen wir die Osterhasen 2011 auf”.

Was durchaus im Bereich des Kommenden liegt, wird doch die Boxengasse zu den Kassen hin schmal wie die 80-km/h-Zone in Monte Carlo. Noch schlängelt man an den Herbstgebäcktürmen entlang. Aber hinten im Lager werden sie schon lauern, die Hasen und Kücken.

Unsere Wirtschaftsförderung lobt sich mal wieder selbst: Mit tollen Projekten habe man in den letzten 25 Jahren Lippstadt als Technologiestandort etabliert. Die größten Erfolge waren dabei der Golfplatz (!!!), die Ansiedlung von Gewerbebetrieben am Wasserturm (vorrangig der Hella Ableger “BHTC”), Die vielen Mieter im Cartec (hauptsächlich der Hella Ableger “Avitea”), die provisorische Aufnahme der Hella- Uni (“FHL”) und der Aufbau des regionalen Kompetenzzentrums für Fahrzeugelektronik für die Hella.
Als Handlanger der Hella also ein Erfolg auf Kosten der Bürger mit nachhaltigem Erfolg: Es wurden immerhin erfolgreich Arbeitsplätze in den Billiglohnsektor verlagert, wobei der Kostenvorteil des Cartec als Vereinshaus preiswert von Banken und Stadt mitfinanziert wurde.

Also: Ein Lob der Wirtschaftsförderung!

Ja ja, Ihr könnt nun ruhig wieder sagen: “Wo holt der denn den Vergleich bloß an den Haaren herbei?”. Ist aber letztlich so. Der “Staat”, jene Ansammlung wichtiger Berufspolitiker mit überproportional hoher Schwafelgabe setzt mit ihrem Engagement den Staat aus “Gründen ohne Alternative” auf Geheiß ihrer Auftraggeber unter den Druck von Bürgschaften in exorbitanter Höhe und lassen auch einige Millarden “in echt” fließen. Das geht Ratzfatzm, aber bei ein paar Hartz-4-Cent ist der Staat unmittelbar in seiner Existenz bedroht. Dafür wird dann da gekürzt, wo man dank übergroßer Intelligenzgabe glaubt, das dämliche überflüssige Volk merke es nicht. Dann fließt weniger Geld an die Bundesländer, die folglich bei den Städten und Gemeinden – den eigentlichen Biotopen des Staates – kürzen, daß die Schwarte kracht. Schließlich müssen die neuen Bundesflieger und die Laserkanononen darin und die Zinsen von fast 2 Biillionen Bundesschulden bezahlt werden. Da sind hunderte von Millionen vorhanden. Dann muß das Spätzlekaff im schwäbsichen Kessel unbedingt für zig Milliarden seinen Bahnhof unter die Erde kjriegen, damit oben drauf teure “Stadtvillen” gebaut werden können und die ICE´s 26 Minuten früher im nächsten Kaffe Ulm sind. Was man auch ohne Kellerbahnhof in Stuagart bauen könnte. Politiker werden leider meist nicht die Intelligentesten sondern die Durchtriebensten.

Leider hängt alles zusammen und am Ende kostet das hiesige Ishara eben mehr. Was nur der kleine Anfang der großen Sensenorgie des Ampelbeherrschten Rates ist. Ein paar Schulen müssen natürlich auch dran glauben, obwohl sich mal jemand äußerst vollmundig “für die Kinder stark gemacht” hat. Ist der kleine Mann mit den großen Plänen eigentlich für die Öffentlichkeit unsichtbar geworden?

In einem Diskussionsbeitrag zum Thema “Versprechen vor der Wahl und gewaltige Lügen danach” schreibt Frank Zimmermann aus Bielefeld in der NW, wie das so geht: “Vor der Wahl Schulen für Millonen sanieren, um sie nach der Wahl zu schließen”. Aber das ist politischer Alltag, das verstehen wir nicht. Man könnte es ja noch unter “dämlich durchsichtige Taktik” abhaken, aber letztlich ist es schlicht und einfach platter Wählerbetrug. Wie hieß es doch so schön vor der Bundestagswahl 2009? “Mehr nutto vom bretto”. Das ist voll gelungen, gell Guido? Selbst stadtbekannte Anwälte sagen heute in einem Anfall von Sarkasmus: “Ja, ich hatte auch die Gelben gewählt. Wie konnte ich nur so naiv sein”.