Axel Henschke hat auf unsere <a href=”http://ajp.blogsport.de/2009/08/13/13-fragen-an-die-wahlkandidaten-des-kreises-frankfurt-oder/” target:”_blank” >13. Fragen </a>geantwortet:
Lieber Klaus Dieter,
web-kultur-ffo hatte uns 13 interessante Fragen gestellt. Hier also meine Antworten – Axel Henschke, DIE LINKE:<!–more–>
- Wer ist Ihr ganz persönliches politisches Vorbild und warum?
Die vielen Menschen, denen ich täglich oder nur einmal oder nie begegne, die mit ihrem Engagement, ihrer Gründlichkeit, Zuverlässigkeit und Sachkunde den Rahmen für die Entfaltung meiner eigenen Freiheit schaffen ebenso wie die immer mehr werdenden, denen dieser Entwicklungsraum nicht gegeben ist. Sie alle mahnen mich, die eigene Freiheit nicht auf ihre Kosten zu leben.
- Was sind die drei wichtigsten Punkte im Wahlprogramm Ihrer Partei?
Auf Landesebene im Frankfurter Sinne:
Arbeit mit Mindestlohn und öffentlich geförderte Beschäftigung, Bildung mit kleineren Klassen und dem Erhalt von Schulen, Stadtumbau mit menschlichem Maß
- Welche drei grossen Probleme sehen Sie derzeit, die es zu lösen gilt?
Das Problem Arbeitslosigkeit braucht keine Präzisierung.
Die Abwanderung hat ebenso bundes-, landes- und kommunalpolitische Dimension.
Die finanzielle und strukturelle Schwäche sind ebenso von Land und Bund zu verantworten.
- Die großen Volksparteien verlieren seit längerem Mitglieder.
Offenbar sehen sich die Bürger nicht mehr von diesen vertreten. Auch die Wahlbeteiligung ist nicht gerade umwerfend. Was könnte man tun, um die Politik- bzw. Parteienverdrossenheit zu mindern und das Interesse der Menschen an der Politik zu steigern?
Ich denke nicht, dass das Interesse an Politik schwindet, vielmehr verlieren die Leute das Interesse an den üblichen Schaukämpfen und inszenierten Ritualen. Ich stehe für sachorientierte, parteiübergreifende Arbeit, für Bürgerinteresse vor Parteiinteresse.
Ich will aber auch klar auszumachende Unterschiede, dass Alternativen erkennbar sind, nicht diese ständige Einheitssauce. Und ich will, dass Versprechen eingehalten werden , beim Mehrwertsteuersatz genauso wie anderswo. Ganz konkret: Verbindliche Bürgerbefragungen auf kommunaler Ebene müssen möglich sein. Auf Bundesebene sollte darüber nachgedacht werden, die Bundestagswahl mit der Entscheidung über große politische Fragen zu verbinden und auf europäischer Ebenen brauchen wir,3 nicht nur in der Entscheidung zum Lissabon-Vertrag %u2013 kein Europa der Eliten, sondern ein Europa der Völker.
- In der letzten Zeit wurden viele Gesetze verabschiedet, die später vom Bundesverfassungsgericht eingeschränkt oder kassiert wurden. Ist das Grundgesetz nicht mehr zeitgemäss, oder schiessen die Politiker mit der Gesetzgebung über das Ziel hinaus?
Das Grundgesetz ist sehr wohl zeitgemäß. Beispielsweise Paragraf 14, der besagt, Eigentum sei verpflichtend und solle zudem dem Allgemeinwohl dienen, in der momentanen Krise absolut aktuell. Nein, die Regierenden in den großen Koalitionen meinen wohl, man lasse ihnen alles durchgehen. Im Kosovo und Afghanistan haben sie das Völkerrecht gebrochen, jetzt höhlen sie das bundesdeutsche Recht aus. So viel Rechtlosigkeit schockiert mich. Es ist schon eine verkehrte Welt, wenn wir, als angebliche Verfassungsfeinde, das Grundgesetz verteidigen müssen.
- Die Haushaltssituation in Frankfurt (Oder) ist seit Jahren bedenklich. Wie lässt sich die Situation verbessern, ohne weiter bei sozialen oder kulturellen Einrichtungen zu kürzen?
Auf Landes- und Bundesebene muss endlich für die auskömmliche Finanzierung der Kommunen gesorgt werden. Kultur und Sport dürfen dabei nicht als freiwillige, also streichbare Leistungen, sondern müssen als Grundrechte verstanden werden. Die Kommunen brauchen mit einer Investitionspauschale mehr Freiraum in ihrer Finanzplanung.
Bürgerhaushalte können helfen, auf demokratische Weise, kluge Haushaltsentscheidungen zu treffen.
- Die Stadt ist ein Flickenteppich und mit Schlaglöchern übersät, die Bürgersteige und Gehwege sind eher mit Stolperfallen vergleichbar. Ist eine Verbesserung der Infrastruktur absehbar, oder wird den Bürgern und Touristen dieser Zustand weiterhin zugemutet werden?
Bürgersteige und Radwege brauchen Entwicklung und Sanierung. Dazu muss in Frankfurt mit dem ewigen “hinterherhecheln” eigenanteilfressender unsinniger Fördertöpfe Schluss gemacht und haushaltsrechtlich die Möglichkeit der Kreditfinanzierung für diese “Ersatzinvestitionen” eröffnet werden, weil der Kreditzins für Werterhaltung billiger als künftig drohende Grundsanierung ist.
- Wie stehen Sie und Ihre Partei zur Straßenbahn über die Oderbrücke von Frankfurt (Oder) nach Slubice?
Ich stehe zur Straßenbahn in Frankfurt, ihrem Ausbau nach Nord und über die Oder. Ich respektiere aber auch das Votum der Bürger. Deshalb bin ich für einen vertieften Dialog mit den Frankfurterinnen und Frankfurtern. Vieles hängt auch an unserer allseits beliebten Stadtspitze, die damals mit immer neuen Zahlen zu den zu erwartenden Kosten Vertrauen verspielt hat und jetzt über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg entscheiden will.
- Wie stehen Sie und Ihre Partei zum Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen?
Schon jetzt haben Polizei Ordnungsamt die Möglichkeit, die Belästigung von Bürgerinnen und Bürgern auf öffentlichen Plätzen zu ahnden. Was die öffentliche Ordnung betrifft, haben SPD und CDU im Land und im Rathaus so viele Stellen gestrichen, dass viele der jetzt als so wichtig benannten Aufgaben gar nicht erfüllbar sind. Das muss korrigiert werden. Im übrigen empfehle ich ein gehöriges Maß an Skepsis, weil Verbote keine Probleme lösen.
- Wie glauben Sie und Ihre Partei bei der Privatisierung von Seen in Brandenburg intervenieren zu können, damit es nicht noch mehr aufgebrachte Camper wie am Helenesee gibt?
Privatisierung hat sich klar als der falsche Weg erwiesen. Auch an der Helene. Dass hier der Oberbürgermeister zulässt, dass eine kleine dilettantische Investorentruppe Frankfurter, Camper und Politiker verarscht, werde ich nicht mehr hinnehmen.
- Ein grosses Problem ist die Abwanderung von jungen Menschen aus Frankfurt (Oder). Welche Ursachen sind Ihrer Meinung nach dafür verantwortlich, und wie könnte man diesen Trend stoppen?
Der erste Grund ist natürlich Perspektivlosigkeit. Wer für sich in Frankfurt keine Perspektiven sieht, den zieht es gezwungenermaßen weg. Als Perspektiven verstehe ich vor allem gute Arbeit, Angebote für junge Familien, eine funktionierende Infrastruktur und ein attraktives kulturelles Leben. Hier gibt es mit Uni, 24h-Kita, unserem ÖPNV usw. gute Projekte, die politisch gefördert werden müssen und die zu einer guten Entwicklung in unserer Stadt führen können: weg von der Schrumpfung hin zu einer berechenbar attraktiven Oderstadt als in der Region wichtiges Oberzentrum.
- Im polnischen Gryfino ist der Bau eines Atomkraftwerks geplant, im Raum Beeskow soll ein Versuchslager für CO2 Lagerung entstehen- was ist wichtiger: wirtschaftliche Interessen oder der Naturschutz? Wie gehen Sie auf die Ängste der Bürger ein?
In unserer Stadt sollen Naturschutz und wirtschaftliches Interesse kein Gegensatz sein. Solarfabriken in unserer Stadt können, wenn wir erneuerbare Energien besser politisch fördern, zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. Ökologische und wirtschaftliche Perspektiven setzen wir Ängsten vor ökologischen Katastrophen und persönlichen sozialen Schieflagen entgegen.
- Was verstehen Sie konkret unter den Begriffen “soziale Gerechtigkeit”, “soziale Marktwirschaft”, “Informationsfreiheit” und “Netzneutralität”, und wie bewerten Sie diese?
Soziale Gerechtigkeit ist mein zentrales politisches Anliegen. Es ist in meinen Augen keine Gleichmacherei, sondern vielmehr die Herstellung von Chancengleichheit.
Die Marktwirtschaft kann große Leistungen hervorbringen. Sozial ist sie, wenn das nicht auf Kosten der Schwächeren in der Gesellschaft geschieht. Dazu gehören auch politische regulierende – Eingriffe in den freien Markt. Das sollten wir aus der Krise gelernt haben.
Was Informationsfreiheit und Netzneutralität betrifft: Beides gehört für mich zusammen. Informationsfreiheit ist vor allem eine Forderung an öffentliche Stellen, Netzneutralität richtet sich nicht zuletzt auch an die freie Wirtschaft. Beides muss gewährleistet sein. Transparenz ist unerlässlich, wenn wir nicht nur über den mündigen Bürger sprechen wollen, sondern er selbst sich zu Wort melden soll.
Alle vier Begriffe sind, wenn sie gewährleistet sind, Momente einer lebhaften Demokratie. Informationsfreiheit und Netzneutralität bieten den Menschen inhaltliche Argumente und die Plattform für die eigene Meinungsbildung und artikulation. Ohne soziale Gerechtigkeit aber ist an freie Mitbestimmung kaum zu denken. Das bezieht sich nicht zuletzt auf die Überwindung des virtuellen Grabens.
Freiheit und soziale Gerechtigkeit sind für mich untrennbar miteinander verbunden.
Artikel kommentieren »