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Nun also ist Ulla Schmidt doch noch durch die Hintertür ins Kompetenzteam der SPD gerückt. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat die Rolle rückwärts gemacht. Der Lipper, der jeden guten Mitarbeiter in seinem Schattenkabinett dringend
gebrauchen kann, hat seiner angeschlagenen Gesundheitsministerin plötzlich demonstrativ den Rückengestärkt. Jetzt kann die SPD-Frau gut erholt nach ihrem Spanien-Urlaub Vollgas im Wahlkampf geben. Fakt ist: Auch wenn der Bundesrechnungshof Ulla Schmidt entlastet hat – rehabilitiert ist die Ministerin nicht. Zu bitter ist der Beigeschmack, den die Dienstwagen-Affäre hinterlassen hat. Und zu gravierend sind die Folgen für die SPD, die in den Wahlprognosen immer weiter absackt. Ob es klug war, Ulla Schmidt trotz großer Bedenken im eigenen Lager wieder ins Kompetenzteam zurückzuholen, wird Frank-Walter Steinmeier spätestens nach der Bundestagswahl selbst beantworten können. Die Bundesregierung bestellt in den nächsten Monaten 31 neue Dienst-Limousinen im Wert von 8,6 Millionen Euro. Ob Ulla Schmidt auch in den Genuss eines nagelneuen Wagens kommt, bleibt abzuwarten. Sie will künftig Urlaub und dienstliche Termine strikter voneinander trennen. Nach dem 27. September wird sich zeigen, ob Ulla Schmidt einen Dienstwagen überhaupt noch braucht.

Liebes nettes schwattet Westfalen-Blatt. Die polemische Frage nach Ullas nächstem Dienstwagen erübrigt sich. Schließlich hat Kaiserin Angela Dorothea selbst den überaus wichtigen Bedarf abgezeichnet. 31 neue VW-Phaeton mit allem Trallala a 80.000 € reichen nun mal nicht für “hochrangige” Hintern. Solche einfachen Fragen beantworten SPDler da schon lieber selbst. Zumal Ihr ja die HubschrauberLearjet-Reise Eurer Kanzlerin nach Sylt zum privaten Buchsignieren oder die unendlichen Ursula-von-der-Leyen-Kilometer gar nicht erst aufgreift. Wenn, dann Verfolgungs-und-Häme-Recht für alle, gell? Euer Draufhauen auf eine sich selbst zerstörende Sozialdemokratie grenzt ja fast schon an Leichenfledderung. Wenn das der Po falla oder der Kauder wüßten. Oder erst Horst Kini 1. von Bayern. Wer mit im Glashaus sitzt, sollte aufpassen, daß die zurückprallenden Steine nicht selbst den angeblich sicheren Hort wahrer Demokratie und Korrektheit zerstören. Hat schon ein gewisser Karl-Heinz Schreiber gesagt, als er Wolfgang Rolli “Eigentlich bin ich der wahre Kanzler” im Koffer 200.000 D-Mark überreichte. 100.000 für die Baddei, die andere Hälfte für????? Oder für einfache, depperte Anhänger mittleren deutschen Ministeradels: Les Auto cést mois. Ich bestimme das Auto. Da muß ab Staatssekretär gepanzert werden. Gegen wen oder was?

3:0 beim VfL Bochum geführt und am Ende mit einem 3:3 heimgeschickt. Gladbach-Trainer Michael Frontzeck wandelt auf den Spuren, die er mit Arm. Bielefeld legte: König der Unentschieden. Oder: Geschichte wiederholt sich. Schließlich hoffen die Arminen-Fans ja, daß Gladbach den Platz in Liga 1 für die Almbuben freimachen muß.

Kurz vor Beginn des neuen Schuljahres streitet die Düsseldorfer Regierungskoalition über ihre Bildungspolitik. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke lastet Schulministerin Barbara Sommer (CDU) einen “schweren Fehler” an, weil sie zu wenig unternehme “zur Entkrampfung des G-8-Abiturs”. Der liberale Politiker sagte dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Montag-Ausgabe): “Ich rate rate dem Ministerium dringend, das Unmutspotenzial in den Familien beim G-8-Abitur nicht zu unterschätzen”. Er sei “wirklich verärgert,
dass das Schulministerium unseren Vorschlag nicht eines Blickes würdigt.” Viele Schüler und Eltern hätten “das Gefühl der Überforderung”. Deshalb müssen, so Papke, “die Lehrpläne weiter entschlackt werden. Da muss noch mehr geschehen.” Vor allem aber fordert die FDP, dass “künftig Hausaufgabenbetreuung in der Schule stattfindet”. Dafür sollen die 12 Ergänzungsstunden eingesetzt werden, die jede Schule zur Verfügung hat, mittlerweile aber nicht mehr für individuelle Förderung einsetzt, sondern nach FDP-Beobachtung vielfach für zusätzlichen Fachunterricht.

Also ich stelle mir eine politische Koalition ja immer so vor:

Der Führer, also in dem Falle der Ministerpräsident Rüttgers, sitzt als Oberhaupt am Kabinettstisch. Die Fachvorlagen sind in der Staatskanzlei gelesen und gebündelt und mit der Koalitionsvorgabe abgeglichen worden. Wieso haut dann ein FDP-Mann die Bielefelder Ministerin in die Pfanne? Wissen die nichts voneinander und den Inhalten ihrer Politik?

Vielleicht ist meine Sichtweise aber auch nur naiv.

Durchweg negative Leserbriefe beschäftigen sich im heutigen sonntäglichen “OWL-Kurier” mit dem Thema Finanzkrise und dem immensen Fehlverhalten der Verantwortlichen. Die Wut kanalisiert sich und bekommt einen Namen: Banken. Natürlich klingt auch heftige Kritik an Aufsichtsgremien und Politik an, die nach wie vor keine überwachenden und regulierenden Instrumente gegen das lustige Treiben in den virtuellen Märkten gefunden und eingeführt haben. Vielleicht nicht einmal wollen und so zu Mittätern werden. Dabei ist das Verhalten der Banken keineswegs “systemisch” sondern “gesamtwirtschaftlich toxisch”.

Die Schuldigen sind gefunden und benannt. Strafen Fehlanzeige. Auszubaden und zu bezahlen haben es die Geschädigten. Bankenball paradox.