Die neuesten Artikel aus den StadtBlogs

In Nordrhein-Westfalens CDU/FDP-Koalition ist ein neuer Streit über die Bekämpfung des Terrorismus ausgebrochen. CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst forderte Innenminister Ingo Wolf (FDP) im “Kölner Stadt-Anzeiger” (Morgige Ausgabe) auf, “endlich mal eine konstruktive Antwort” darauf zu geben, “wie er mit Terrorgefahren umzugehen gedenkt, statt den Einsatz der Bundeswehr im Innern pauschal abzulehnen.” Wolf hatte am Rande der Innenministerkonferenz strikt gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inland gewandt. Wüst konterte, es liege im ureigensten Interesse Nordrhein-Westfalens, in sicherheitspolitischen Fragen “zur Avantgarde zu gehören und nicht zur Truppe mit den eingeschlafenen Füßen.” Als größtes Bundesland müsse NRW bei der Terrorbekämpfung vorangehen. “Mit dem größten Ballungsraum, den wichtigsten Verkehrsachsen und als Energieland Nummer eins ist Nordrhein-Westfalen am stärksten vom internationalen Terrorismus bedroht”, so der CDU-Politiker.

Der Junge kann nicht wirklich alle Tassen im Schrank haben. Was soll das ständige Herbeischwafeln von “Terrorismus und Bedrohungen”? Der sehnliche Wunsch für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren hat doch ganz andere Gründe: Sollte das soziale Faß tatsächlich demnächst überlaufen, möchte sich die selbsternannte “Elite” schützen gegen den Aufstand der “unwürdigen Schmarotzer”, wie sie es nennen. Wird allerdings nichts nützen, denn der wirkliche Terrorismus kommt aus Berlin-Mitte. Man sieht ihn nicht, man merkt ihn nur. Mit Internet-Zensur, Vorratsdatenspeicherung, Kontenabfragen, Ankauf von krimineller Steuerdaten-Hehlerware, Hartz 4-Drangsalierung und anderen Feinheiten eines Staates, der allzu gerne in die neue Parteiendiktatur spazieren möchte. Ob schlecht besoldetete Bundeswehr-Panzerfahrer aus zB. Augustdorf auf Freunde in Bielefeld Kanonenrohre richten würden, bezweifle ich. Eher sind das Kanzleramt und das Innenministerium der Junta umstellt.

Zum Beispiel darum:

Publikumswirksam hatte das EU-Parlament Ende April verlangt, die Namen der Abgeordneten zu veröffentlichen, die vom umstrittenen Pensionsfonds profitieren. Jetzt boykottiert die Parlamentsspitze unter Präsident Hans-Gert Pöttering (CDU) die Umsetzung des Transparenzbeschlusses. Die Spitze des Europaparlaments unter seinem Präsidenten Hans-Gert Pöttering (CDU) boykottiert einen Mehrheitsbeschluss, die Namen der Mitglieder des umstrittenen Pensionsfonds der Abgeordnetenkammer zu veröffentlichen. Am 23. April hatte das Parlamentsplenum publikumswirksam verlangt, die Namen der ehemaligen und noch amtierenden Abgeordneten publik zu machen, die in dem Fonds mitmachen. Nach bisherigem Stand geht es dabei um insgesamt 1114 EU-Politiker. Unter Pötterings Führung entschied das Präsidium in seiner Sitzung Anfang Mai jedoch, die Frage der Veröffentlichung nicht einmal zu diskutieren.

Der umstrittene Fonds garantiert seinen Mitgliedern zur Zeit eine monatliche Pension von bis zu 5575 Euro, größtenteils finanziert vom Steuerzahler. Weil sich die Fondsmitglieder mit riskanten Aktiengeschäften verspekuliert hatten, klafft in der Pensionskasse momentan ein versicherungsmathematisches Defizit von etwa 120 Millionen Euro. Das Parlamentspräsidium hatte zuletzt im April dennoch bekräftigt, dass die Pensionsansprüche der Fondsmitglieder vom Parlament und damit den Steuerzahlern getragen werden müssten. Quelle: stern online

Am Sonntag bekommt bei der Europawahl niemand von den “großen Parteien” in Brüssel und Straßburg unsere Stimme. Das Faß ist übervoll.

Ist ein buntes Haus wirklich so störend? Die Bürger sagen nein. Die Stadt sagt ja.

Natürlich wäre es sehr verwirrend wenn alle Hausbesitzer ihre Häuser ganz bunt gestalten würden. Dies ist aber schon von den Kosten her unwahrscheinlich. Aber ein buntes Haus zwischen einfarbigen Häusern ist doch wirklich dekorativ. ? Oder doch nicht?

Xaverl: Ma soid net sched imma kritisiern aber dann säiba net wissn wos ma dagegn doa kannt. Des war a Vorschlog. Zuaschittn – Gras drüber wachsn lassn.

Übersetzung: Man sollte nicht nur immer kritisieren aber dann doch keine Idee zur Verbesserung haben. Hier ein Vorschlag. Zuschütten – Gras drüber wachsen lassen.

In Regensburg da steht ein Haus,
das schaut ein bisschen anders aus.
Es ist halt viel zu bunt gestrichen,
d´rum hat man seine Front verglichen
und festgesellt, dass darf nicht sein
das passt in uns´re Stadt nicht rein.

Die Stadt, die wünscht, ihr wisst es schon
Die Häuserfront im Einheitston
Das ist Gesetz – ja – ganz genau
Ein wenig braun, ein bisschen grau,
ein helles blau und sehr viel weiß,
nicht auffällig, im Ton ganz leis´

Und sollte einer zu viel wagen,
dann hört er von der Stadt schon sagen:
Das passt in uns´re Stadt nicht rein,
das ist verboten, lass es sein.
Was Kunst ist, das bestimmt die Stadt,
weil diese einen Fachmann hat.

Und dieser Mann, der sieht ganz schnell,
das Haus da ist ja viel zu grell.
Auch wenn ´s den Bürgern sehr gefällt
doch deren Meinung hier nicht zählt,
weil ruhig ist nur anzuschau´n,
ein Haus gestrichen weiß und braun.

Vielleicht in ocker und noch rot,
das ist ganz scharf am Farbverbot.
Doch will man Ruhe und ist schlau,
macht man sein Haus halt weiß und grau,
oder auch wie jeder weiß,
gestattet ist´s auch ganz in weiß.

Am besten ist man fragt die Stadt;
die immer einen Vorschlag hat,
und streicht das Haus wie sie es will,
und hält den Mund und ist ganz still,
auf dass das Amt zufrieden sei.
Do konnst sched sog´n – oh mei, oh mei.

(Übersetzung letzte Zeile: Da kann man halt nichts machen)

“Wir lieben Lebensmittel” tönt es vollmundig aus den Werbesendungen und den Anzeigen der EDEKA-Händler. Dann kann diese Gemüsezwiebel, deren Zweck, kleingehackt eine Bolognese zu würzen, nicht geliebt worden sein. Jetzt glauben wir dem EDEKAISTI unseres Vertrauens einfach nicht mehr, daß er jedes “Lebensmittel liebt”. Gib uns die 0,59 Cent zurück.

Das gleiche Bild bei der schwarzen Truppe. Hinten grinst süffisant der CDU-Kreisvorsitzende und Landgraf-OB-Kandidat-Macher Kleinkes und links sollte man dem Kandidaten mal beibringen, wie man sympathisch lacht. Warum die als Schulministerin von NRW so verkrampft grienende Barbara Sommer ihre Hände ineinander schlingt, ist verständlich ob ihrer “Politik”. Über “Europapolitiker” und Bertelsmann-Lobbyist Brok noch was zu schreiben, erübrigt sich.

Ach Herrjemine, was haben wir doch für lustige Themen derzeit. Die roten Politiker schütten sich aus vor Lachen. Karstadt pleite gemacht? Hihihihi. Porsche am Ende? Hihihihihi. Opel verkauft und verraten? Hihihihihi. Schaeffler verzockt? Hihihihihihi. Immer mehr Arbeitslose? Hihihihihihi. Staatsverschuldung ohne Ende? Hihihihihihi. Verbrecherische Banker bestrafen? Hihihihii. Was muß Politik doch für ein lustiges Geschäft sein. Da verzockt ein T. Middelhoff den ganzen Laden, weil er sich für Jesus, den Sanierer hält, und dann muß “Staatshilfe für Karstadt fair geprüft” werden? Da kann ich ja nur noch lauthals lachen.

Da steht sie nun ganz schüchtern, die Meldung aus Gütersloh. Unter dem farbenprächtigen Bild der Kleider des beim Carnevale di Venezia reüssierenden Bielefelders Horst Raack. Die Steuersparkünstler aus dem Straßendorf werden das Problem ganz einfach lösen. So wie sie es schon tausende Male über ihre “gemeinnützige” Stiftung empfohlen haben. Ohne Rücksicht auf Verluste. Man sollte den ganzen Mohns, Porsches, Schaefflers, Arcandors usw. zurufen: “Jungs und Mädels. Eigentum verpflichtet. Greift mal in Eure Privatschatullen”. Wäre auch nicht schlimm, wenn der Mediendreck von RTL mal ein wenig auf kleinerer Flamme köcheln müßte. Wer Kleinstkinder von pubertierenden Teenies in die Kamera halten läßt, hat kein Mitleid verdient. Es trifft bei den anstehenden Entlassungen doch ohnehin nur wieder die, die ansonsten von der Gütersloher Weisheit per Stiftungstraktätchen bekämpft werden: die Masse des Volkes. Wie das geht, ist klar: Gewinne privatisieren, Entlassungen sozialisieren. Hat man in der Stiftung doch bereits in Bundesminister Scholzens Gesetze hineingeschrieben.

Mit der Internetkompetenz, die sich die SPD so gerne auf die Fahnen schreibt, scheint es nicht weit her zu sein. Zumindest nicht, was den Spitzenkandidaten angeht. Denn Frank-Walter Steinmeier verschickt offenbar unaufgeforderte Wahlwerbung per E-Mail. Das aber ist z.B. nach der Rechtsprechung des OLG München rechtswidrig. Mit solchen Komzepten wird man bei der Netzgemeinde nicht punkten. Gelesen auf “Internet-Law“.

Da fällt mir ein, von unserem lippischen Mister Seltsam Frank ohne Walter Steinmeier habe ich auch so eine Mail bekommen. Auf die gemailte Frage an die SPD, wie wo und warum gab es bisher keine Antwort. Wie auch. Wissen die meisten Politiker doch nicht einmal, wovon sie uns eigentlich die Ohren zuquasseln. Nein, es sind nicht die Hellsten, die in die Politik gehen. Wahrlich nicht.

“Kaufen, was einem die Kartelle vorwerfen; lesen, was einem die Zensoren erlauben; glauben, was einem Kirche und Partei gebieten. Beinkleider werden zurzeit mittelweit getragen. Freiheit gar nicht.” Kurt Tucholsky

Aus einer Pressemeldung:

Die Bundesagentur für Arbeit gestattet jetzt ihren Mitarbeitern bzw. beauftragten dritten Stellen ausdrücklich die Observation von Hartz IV-Beziehern. Dazu reicht nach Ansicht der beiden Erwerbsloseninitiativen „Erwerbslosen Forum Deutschland“ und “gegen-hartz.de” eine bloße anonyme Anzeige eines gehässigen Nachbarn aus, um die „nachrichtendienstliche“ Ermittlungen in Gang zu setzten. Mit ihrer am 20 Mai herausgegebenen internen Weisung an alle Jobcenter würde die BA sich Kompetenzen anmaßen, für die Strafermittlungsbehörden einen Gerichtsbeschluss benötigten, so die beiden Initiativen. „Wir fordern die Bundesregierung auf die Bundesagentur für Arbeit sofort in ihre Schranken zu verweisen und den behördlichen Wahnsinn sofort zu stoppen. Zudem lassen wir im Moment rechtliche Schritte gegen diese “Stasimethoden” prüfen, sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

“Die Anweisungen lesen sich wie eine Anleitung für nachrichtendienstliche Ermittler und erinnern sehr stark an die Ausspähung von Bürgern der DDR durch die Stasi” entrüstet sich Sebastian Bertram, von der Initiative “gegen-hartz.de”.

Offensichtlich geht dem Staat und seinen beamteten Ausführern (Beamte und öffentlich Bedienstete) der Arsch immer mehr auf Grundeis. Mehr und mehr Elemente aus 3. Reich – Gestapo und DDR – Stasi werden eingeführt und verfeinert. Kommentare in den Massenmedien? Wenn überhaupt, dann nur aus Sicht des Staates. Schon mal gehört, daß einer der aktuellen Finanzgangster nach ihrem neuesten Coup observiert worden wäre?