Das ist Ute. Ute, die gute. Aus Paderborn. Ute Berg, neue wirtschaftspolitische Sprecherin der unsozialsten SPD, die es je gegeben hat. Ihr Vorgänger Rainer Wend, unser Bielefelder Liebchen und bald gelber Postmann, lobt sie über den Berg. Klar, Ute ist ja immerhin Lehrerin (gewesen). Ein Berufsstand, ähnlich Rechtsanwälten, Beamten und Gauklern, die fern des gewöhnlichen Lebens derer, die sie nichtsahnend in den Bundestag wählen, alles können, wissen und letztlich auch tun. “Zum Wohle des Volkes”. Utes erste Wasserstandsmeldungen aus dem so volksnahen Kreis ihrer Partei verheißen wenig Gutes. Da klingt schon wieder ziemlich viel “Seeheimer Kreis” durch. Und das sind letztlich die Totengräber der SPD. Wer auf seiner Homepage Derartiges verbreitet, dem sollte man jegliche Berechtigung, die Begriffe “sozial” und “demokratisch” in einem Atemzug zu nennen, entziehen.
“Seeheimer Kreis”, das ist Unfug wie dieser hier:
Der von Frank-Walter Steinmeier vorgelegte Wachstums- und Stabilitätspakt ist ein weiteres Beispiel dafür, dass nur die SPD in der Lage ist, wirtschaftspolitisch entschlossen und kompetent zu handeln und gleichzeitig ein sozial ausgewogenes Maßnahmenpaket vorzulegen. Frank-Walter Steinmeier widersteht der Versuchung, populistische Forderungen mit aufzunehmen: Nicht Steuersenkungsversprechen oder wahllose Geldgeschenke sind Teil des Pakets, sondern abgestimmte Maßnahmen, die jetzt Arbeit schaffen und gleichzeitig unser Land zukunftsfest machen
Frank-Walter S., jener blasse Lipperländer mit der GAZgerd-Attitüde und der undurchsichtigen Kanzleramtschef-Vergangenheit, wird Ute auch gut finden. Hola die Waldfee, so nah dran am “Seeheimer Kreis” und seinen Ideen, die auch in dcer CDU/CSU begeisterte Aufnahme finden, stehzen sie sich doch im Geiste so nah, daß sie fast eine Partei sind.
Der Blogger “Feynsinn” hat zu dieser seltsamen SPD, die sich von Tag zu Tag überflüssiger macht, eine schöne Abhandlung geschrieben. Daraus ein Absatz:
Das Dilemma der Sozialdemokratie
Das stimmt natürlich, ist aber nur das Problem der fehlenden Machtperspektive. Das größere Problem besteht freilich in der fehlenden Politik. Seit der neoliberalen Wende unter Schröder macht die SPD alles mit, was der CDU gefällt: Kahlschlag der Grundrechte á la Schily und Schäuble, Mehrwertsteuererhöhung á la Merkel, Gesundheitspolitik á la Carte, weil sie sich hier mit der besseren Alternative nicht hat durchsetzen können, Außenpolitik á la Merkel, die sich feiern läßt und deren militaristische Orientierung an der Bush-Administration bis heute gilt etc.. Ein Highlight setzte das Duo Glos/Steinbrück. Der eine hat schlicht nichts getan, der andere schöngeredet. Glos kann man das gut nachsehen, denn es war schon immer die Wirtschaftspolitik der CDU, nämlich die der FDP, die da gerade den Bach runtergeht. Da ist das Schließen beider Augen nur konsequent. Hier aber eröffnet sich das wahre der Dilemma der SPD: Sie hat seit Schröder gequakt, was alle quaken, dafür ihre Klientel und die eigene Partei verraten und jede sozialdemokratische (Wirtschafts-)Politik in die Tonne getreten. “Die SPD”, das ist die Partei in der Partei, ein Netzwerk von Lobbygesteuerten und Abgehobenen, die gern zur Elite der Menschheit gehören wollen. Sie sind wohlorganisiert, aggressiv und gnadenlos dem neoliberalen Mainstream Untertan. Sie wissen sich im Bunde mit jeder Macht, die nicht mit dem Grundgesetz unterm Arm spazieren geht.
Tja Ute. Denn mal Glückauf. Mach uns den Wend. Aber zuvor gucken wir mal auf “Abgeordnetenwatch”, wie Du so zu fundamentalen Fragen abgestimmt hast. Und das ist ganz einfach:
Seit dem 14.06.2007 (Antrag der Linke über Mindestlöhne) hat Ute bis auf den 25.09.2008 (Gegen Rückkehr zur alten Pendlerpauschale) allen Gemeinheiten, Schwachsinnigkeiten, Charakterlosigkeiten und Ungerechtigkeiten dieser grandiosen Murkel-Regierung zugestimmt.
Ute Berg. Die beste Rainer Wend, die wir je hatten. OWL ist stolz auf solche Politiker. Da wird eine wunderbare Tradition fortgesetzt. “Sie besitzt einen gesunden Ehrgeiz und eine bemerkenswerte Disziplin”, sagt der Wend, Rainer. Und der muß es doch eigentlich wissen. Hier in der Metropole machen allerdings eine ganze Menge Leute ein paar ganz große Kreuze hinter seinem Namen. Mit Ute wirds aber definitiv nicht besser werden, schließlich hält die NW ja schützend die Hand über ihr und dem “Seeheimer Kreisel” der organisierten Hinterbänkler und Unsozialen. Schauen wir einfach belustigt zu, wie sich die ehemalige Volkspartei Stück für Stück, Schwachsinn für Schwachsinn, Charakterlosigkeit für Charakterlosigkeit systematisch zu dem macht, was sie offensichtlich nur noch sein will: ein trostloser Haufen von Menschen, die momentan nur noch zu feige sind, sich offen der CDU/CSU/FDP anzuschließen. Aber das kommt auch noch. Ute kann ja jetzt vorangehen. So sehr groß sind Rainers Fußstapfen nicht.
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