Die neuesten Artikel aus den StadtBlogs

Diesen Kommentar werden wir Montagmorgen im Westfalen-Blatt lesen:

Im Kampf gegen die Finanzkrise schließen sich die Regierungen weltweit zusammen. Sie tun alles, um dem Eindruck der Ohnmacht gegenüber abstürzenden Aktienkursen und zusammenbrechenden Banken zu widersprechen. G7, IWF, die Euro- und Schwellenländer wollen durch eine konzertierte Aktion das Vertrauen in die Finanzmärkte zurückholen. Am Wochenende haben wir die positive Seite der Globalisierung erlebt: Koordination statt Konfrontation wie zu Zeiten der Nationalstaaten im 19. und 20. Jahrhundert, als das Geld bereits keine Grenzen mehr anerkannte. Das Zusammenstehen der Welt in der Not tröstet über die negativen Auswirkungen der Globalisierung hinweg, wie sie in den vergangenen Wochen und Monaten drastisch zu sehen waren. Wie ein Flächenbrand sprang die Immobilienkrise in den USA auf Europa über, nach amerikanischen Banken gerieten auch solche in Großbritannien und Deutschland, wie die Hypo Real Estate, ins Wanken. Milliarden Dollar und Euro wurden verbrannt. Alles auf der Welt hängt zusammen: Dieser Grundsatz der Globalisierung zeigt sich überdeutlich. Alternativen zur Globalisierung, in der die Welt zum Dorf wird, gibt es aber nicht. Nationales Abschotten ist keine erfolgversprechende Strategie, eine Wirtschaft lässt sich nicht isolieren. Kapital und damit Unternehmer drängen dorthin, wo mit möglichst geringem finanziellen Einsatz der größtmögliche Gewinn erzielt werden kann. Grenzen stören da nur, lähmen unternehmerisches Engagement und verringern den Wohlstand im eigenen Land. Deshalb tut die Politik im Moment das einzig Richtige, weil unbedingt Erforderliche. Um die Abwärtsspirale an den Finanzmärkten zu stoppen, werden die Regierungen zu Akteuren. Wir erleben den Abschied vom Nachtwächterstaat, der die Wirtschaft machen ließ. Kontrolle statt Laissez-faire lautet die Konsequenz aus dem aus den Fugen geratenen Finanzsystem. Regierungen garantieren die Einlagen ihrer Bürger und die Existenz der wichtigsten Banken in ihrem Land. Sie schrecken vor Verstaatlichung nicht mehr zurück. Eine derart massive Einflussnahme
ist außergewöhnlich und spiegelt den Ernst der Lage wider. Kommt damit der Sozialismus, die Planwirtschaft, durch die Hintertür wieder herein? Die Zentralisation des Kredits in den Händen des Staates durch eine Nationalbank forderten Karl Marx und Friedrich Engels 1848 im Kommunistischen Manifest. Eine Neuauflage dieses Ladenhüters darf es nicht geben, Verstaatlichungen oder Teilverstaatlichungen dürfen nur als kurzfristiges politisches
Instrument zur Stabilisierung in Wirtschaftskrisen eingesetzt werden. Gut, dass Kanzlerin Merkel bereits vorbeugte, indem sie erklärte, der Staat wolle die Banken nicht entmachten. Mehr Aufsicht ist aber nötig: Die Milliardenhilfen zur Existenzsicherung bezahlen wir mit unseren Steuern. Wir bürgen mit unserem Geld für unsere Bankkonten. Vielen Bankmanagern trauen wir nicht mehr.

Beim Einstellen des Kommentars ist mir ein wenig schlecht geworden. Verzeiht. Nein, nicht zuviel Champagner ob der “Rettung der Banken”, dem “Motor und Herz der Wirtschaft”, wie sich ein gewisser ziemlich blasser Tom Buhrow in der ARD verstieg. (Motor sind wohl immer noch die, die “unternehmen” und die, die “schaffen”) Nein, ich mußte Luft holen, ob der Unverfrorenheit der Banker. Sie haben es geschafft. Die Staaten knicken ein und schaufeln den Hütchenspielern, die sich ein wenig “verzockt” hatten, neues Spielgeld hin. Der Steuerzahler liefert – ungewollt, ungefragt. Weil ja sonst das “Herz der Wirtschaft” in die berühmte Bad Oeynhausener Herzklinik müßte. Die aber, verehrte Politiker, würdet Ihr verrecken lassen, wenn sie Liquiditätsprobleme aufgrund von “Luftgeschäften” und “Shortsellings” hätte. Denn die kann Euch nicht erpressen via Joe “V” Ackerrmann und der Bundesbankpfeife, wie hieß er noch grad?

Die Börse wird Montag früh ins Plus drehen, die Geier werden Kasse machen, abschöpfen, was geht und dann schaun ma mal, was Frau Dr. Angela Dorothea Merkel und Hochstirn Peer Steinbrück noch so im Köcher haben. Es gibt ja einen “Werkzeugkasten”, wie wir aus Paris hörten…… Der Hammer darin sei, so las man bereits zwischen den Zeilen, aber leider ziemlich klein geraten und lediglich “Made in China”.

Die zweite Saison im Rathenower Optikpark ist Geschichte. Jetzt heißt es Geduld üben bis zum April nächsten Jahres, wenn man einen Spaziergang durch die gepflegten Anlagen machen möchte.

Wer den Park während der Laga vor zwei Jahren erlebt hat, sollte unbedingt mal wieder gucken, was erhalten wurde oder was sich verändert hat. Außerdem kann man ihn im kommenden Jahr mit der Landesgartenschau in Oranienburg vergleichen.

In Buckow im Milower Land trafen sich an diesem Wochenende mal wieder viele Reiter mit ihren schönen Tieren. Einige von ihnen sind mit direkt vor die Kamera gelaufen.

Mehr dazu im Haustiere-Blog.

Über die Ticker geistert jetzt – 15 Uhr – eine Meldung mit einer horrenden Summe:

Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), rechnet damit, dass das Hilfspaket des Bundes für den deutschen Finanzsektor rund 400 Milliarden Euro umfassen wird. “Ich weiß, wo es grob hingeht”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Montag-Ausgabe). Geplant seien seiner Kenntnis nach “300 Milliarden Euro Bürgschaftsrahmen, um den Inter-Banken-Handel wieder auf die Beine zu bringen, und bis zu 100 Milliarden Euro, um eine Rekapitalisierung der Banken vorzunehmen. Im aller-schlimmsten Fall sind das 400 Milliarden Euro.” Das bedeute aber nicht, dass der Staat tatsächlich einen finanziellen Schaden von 400 Milliarden Euro erleide. “Es kann auch sein, dass am Ende null rauskommt. Ich verweise auf das schwedische Beispiel. Dort hat der Staat am Ende alles zurück gekriegt.” Der FDP-Politiker kündigte eine Verabschiedung des Pakets durch Bundestag und Bundesrat bis Freitag an und erklärte: “Wir werden das Verfahren konstruktiv begleiten. Das sind keine Zeiten für Geschäftsordnungsspielchen. Das, was geplant ist, ist eine denkbare Lösung in groben Zügen. Ob sie im Detail richtig ist, können wir noch nicht beurteilen. Der Sinn der Aktion ist, das marktwirtschaftliche System zu erhalten.”

Niedlich. Aber verständlich. Unsere lieben Politiker und die Banker konnten sowas wie das jetzige Horrorszenario ja auch nicht “in kühnsten Träumen ahnen”. Dabei hätte es genügt,. Mitte 2002 einfach mal “Die Zeit” zu lesen:

DIE ZEIT

Kein deutscher Aktionär wird künftig klaglos ein zweistelliges Millionengehalt des Vorstandschefs akzeptieren, wenn der Börsenwert des Unternehmens schwächelt. Kein Politiker kann die Augen schließen, wenn die Börse als wichtigste Finanzierungsquelle der Unternehmen ausfällt. Das sind die Selbstheilungskräfte der Marktwirtschaft. Es gibt sie, aber es dauert eine Weile, bis sie greifen. Es dauerte fast 30 Jahre, bis der amerikanische Aktienmarkt den Stand von 1929 wieder erreichte.

Komisch. Da steht eigentlich schon fast alles drin. Ist jetzt 6 Jahre her. Aber vielleicht haben Politiker, Banker und Gauner alle was gemeinsam: Sie wollen weder lesen noch Schlüsse ziehen. Wenn das Kind im Brunnen ersoffen ist, gibts ja noch den doofen Steuerzahler, der das Bergen der Leiche auf jeden Fall bezahlt. Wie die Regierung grad laut denken läßt.

“Die Verunsicherung in der deutschen Gesellschaft wächst”, übertitelt das sonntägliche Anzeigenblatt des Westfalen-Blattes die “Sonntagsfrage”. An sich ja eine interessante Frage eines vom Springer-Verlag (BILD, BILD am Sonntag, Die Welt, usw.) relativ dominierten Mediums. Sind doch insbesondere diese, von SpringerBertelsmannMohn gesteuerten Medien (dazu gehören natürlich auch TV-Sender wie die RTL-Gruppe), ein ganz großes Stück weit verantwortlich dafür, wie sich eine Gesellschaft spiegelt, welche Werte ihr als “erstrebenswert” vorgehalten werden und wie man über Auswüchse im Negativen berichtet. Die Frage könnte sich der Großteil der auf “Mainstream, Kasse machen und Trash” ausgerichteten Medien selbst beantworten. Sie selbst haben diese Situation bewußt herbeigeführt und steuern heute im Verein mit willigen und sehr gut bezahlten PR-Agenturen und Spindoktors das, was die Bürger von ihren Regierenden wissen sollen. Zur Zeit laufen Kampagnen für die “Perle der Uckermark” und den in NRW davongejagten Bundesfinami Peer Steinbrück.

Marcel Reich-Ranicki, den ich vor wirklich vielen Jahren in Frankfurt als junger Mann in seiner unnachahmlichen – manchmal sperrigen – Art kennen gelernt habe, hat bei der Verleihung des “Deutschen Fernsehpreises” für einen scheinbaren “Eklat” gesorgt, wie sich die Medien ausdrücken. Nein, das war kein “Eklat”. Da hat einer, der die Mechanismen der Journaille kennt, einfach mal den Spiegel hochgehalten und gesagt, was vom deutschen Fernsehen zu halten ist. Ins- besondere vom Öffentlich-rechtlichen ARD und ZDF, das mit GEZerpessten Geldern in fast 8-facher Milliardenhöhe alles tut außer seinen Staatsauftrag in irgendeiner Weise zu erfüllen. Das ist der eigentliche Skandal. Vom Werbefinanzierten Fernsehen erwartet man von vornherein Prekariats-kompatiblen Trash. Wer viel Geld für seine Werbespots bezahlt, möchte sich auch im Redaktionellen wiederfinden. Oder als Regierung im “Staatsauftrag” Hartz4ler medienwirksam gejagt sehen, auch wenn ein Gericht am Ende feststellt, das alles erlogen und erstunken war.

Der Staat selbst und seine Protagonisten der jetzigen Regierung im Verein mit Staatsawälten und Richtern ohne Rückgrat sind es, die dem aktiv Vorschub leisten. Die aktuelle Banken und Finanzkrise wird zeigen, ob diese kalte, menschenverachtende neoliberale Einstellung den Bach runter geht oder tatsächlich die Chance eines Neuanfanges in sich birgt. Ich habe da so meine Zweifel. Schließlich möchte man weiter Wasser predigen und Champagner saufen. Da stört ein aufgeklärter, mündiger Plebs nur.

Um 16 nach 10 ist die Uhr stehengeblieben. Ist aber schon lange her. Heute hat vereinzelt kleines Gewerbe von den riesigen Hallen und Flächen Besitz genommen. Einst, als hier noch über 2000 Menschen reichlich Arbeit und Brot im Dienste der Textilindustrie fanden und viel Steuergeld in Bielefelder Stadtkassen spülte, hätte man sich ob der morgendlichen Nachrichten aus dem Unternehmen “Rettung der Hütchenspieler” die Augen gerieben und gefragt, was denn da abgehe:

Bundeskanzlerin Angela Merkel will bis Sonntagabend ein Rettungspaket für die deutsche Finanzbranche schnüren. Am Sonntagnachmittag will Merkel die Hilfsmaßnahmen in Paris mit den Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone abstimmen. Bereits am Montag soll in einer Sondersitzung das Bundeskabinett darüber beraten, wie die Nachrichtenagenturen AP und dpa erfuhren. Die Kabinettssitzung ist für 13.00 Uhr am Montag angesetzt, wie es in Regierungskreisen hieß.

Wichtiger wäre wohl dieser Schritt:

Das “Handelsblatt” berichtet unterdessen, dass die Regierung zur Stärkung der Eigenkapitalbasis einen Hilfsfonds von bis zu 100 Milliarden Euro bereitstellen wolle. Die Eigenkapitalspritze, die Bundesfinanzminister Steinbrück und Bundesbankpräsident Axel Weber im Rahmen des G7-Finanz- ministertreffens als Rekapitalisierungshilfe bezeichnet haben, soll privaten Geschäftsbanken, Landesbanken und Versicherungen angeboten werden, um Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Finanzindustrie zu vermeiden, hieß es in Verhandlungskreisen. Die Vergabe der Staatsgelder will die Bundesregierung unter strenge Auflagen stellen, berichtet das Blatt weiter. Konkret sähen die Regierungspläne vor, die staatlichen Eigenkapitalhilfen nur dann zu gewähren, wenn sich die Banken verpflichten, ihre Geschäftsmodelle, Bonussysteme und Abfindungsregeln zu reformieren.

Warum erst jetzt? Warum erst, als das Kind bereits im Brunnen lag und schrie? Wer Hedgefonds und Finanzroulette Tür und Tor weit öffnete (Hans Eichel/SPD, Gerhard Schröder/SPD. Joschka Fischer/Grüne) und die Tore nicht schloß, als sich abzeichnete, was da abging (Angela Merkel/CDU, Paar Steinbrück/SPD) ist jetzt vor allem Eines: Unglaubwürdig.

Wunderschön dazu diese Posse aus Menschenverachtung, abgrundtiefer Dummheit, Gier und grandioser Unverschämtheit:

Wie die flämische Zeitung “De Morgen” berichtete, lud die franko-belgische Dexia-Bank mehr als 200 Gäste zu einem festlichen Bankett in die teuerste Herberge von Monte Carlo, das “Hotel de Paris”, ein. Am Tag darauf habe die Fortis-Bank, die ebenfalls in großen Schwierigkeiten ist, ihrerseits eine Reihe von Gästen im Drei-Sterne-Lokal des Hotels, dem Gourmet-Tempel “Louis XV”, bewirten lassen.

Die Dexia-Gästen feierten den Angaben zufolge die Eröffnung der Filiale Dexia Private Banking in Monaco, die allerdings wegen der Finanzkrise für “unbestimmte Zeit” verschoben wurde. Wenige Stunden zuvor hatte Belgiens Regierungschef einen Rettungsplan für Dexia vorgestellt. “Heute haben wir einen kleinen Erfolg gehabt”, sagte eine Dexia-Managerin den Zeitungsreportern, “es geht endlich wieder besser. Zumindest vorläufig. Jetzt können wir noch feiern, morgen vielleicht nicht mehr.” Der Champagner sei in Strömen geflossen. Und spät in der Nacht hörten die Journalisten von der Terrasse den Trinkspruch: “Auf alle, die ihr Geld verloren haben!”

Elmar Brok (CDU)*, aus Verl im Bielefelder Speckgürtel, früherer Bertelsmann, sitzt seit nahezu Menschengedenken für OWL im Europäischen Parlament und hat dort gewaltige Dinge in Bewegung gehalten. Vor allem für unsere Region und insbesondere Bertelsmann, wo jetzt dank Brüssel und Straßburger Entscheidungen Milch und Honig fließen. Elmar sitzt da dick, warm und gemütlich und überaus gut bezahlt und super abgesichert auf Lebenszeit. Beim Frühstück, beim Mittagessen, beim Lunch. Elmar, ja der tut was. Für sich.

Jetzt hat Elmar die Keule gegen EU-Mitglied Irland, das gewagt hatte, gegen den “Vertrag von Lissabon” zu stimmen, herausgeholt:

Vor dem EU-Gipfel Mitte nächster Woche droht ein deutscher Europapolitiker der irischen Regierung mit “unheilvollen Konsequenzen”. Dublin müsse dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs unbedingt konkrete Vorschläge vorlegen, wie ein zweites Referendum über den “Vertrag von Lissabon” zu gewinnen sei, verlangt der einflussreiche CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok. Wegen eines möglichen Regierungswechsels in London dränge die Zeit. In Brüssel sind mittlerweile Sanktionen gegen Dublin im Gespräch, sollte die Ratifizierung nicht bald gelingen; so heißt es, Irland müsse womöglich auf seinen EU-Kommissar verzichten. Zugleich haben hochrangige deutsche Abgeordnete im Europaparlament eine Kampagne gegen irische Vertragsgegner gestartet. Deren Agitation für das “No” sei möglicherweise von US-Militär- und Geheimdienstkreisen finanziert worden, behauptet der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU). Eine “Verschwörung der Anti-Europäer” sei im Gange, heißt es in der deutschen Presse. Hintergrund ist das Bemühen der Vertragsgegner, zu den Europawahlen im kommenden Juni ein EU-weites euroskeptisches Bündnis zu schmieden. Die Euroskeptiker sollen als Einflussagenten der CIA stigmatisiert werden.

Das ist Politik made in Europe, made by Elmar Brok. Ob das was mit “wahrer Demokratie” zu tun hat?

*Wikipedia hat über Elmar verzeichnet:

Brok wurde wiederholt vorgeworfen, die Interessen seines Arbeitgebers Bertelsmann anstatt der seiner Wähler zu vertreten. So war er maßgeblich am Zustandekommen der EU-Richtlinie zum Urheberrecht beteiligt, die nach Aussage eines Bertelsmann-Managers die Position der Medienunternehmen stärke. Im Entwurf für den Vertrag über eine Verfassung für Europa setzte Brok durch, dass das Recht auf „Geistiges Eigentum“ im Verfassungsentwurf absolut gesetzt wurde und keiner sozialen Verpflichtung unterliegt (Art.II-77 Abs. 2). Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim bezeichnete Broks Tätigkeit mehrmals als „legale Korruption“.

Broks Angabe, er trenne Mandat und private Geschäftsinteressen „messerscharf“, wurde von Brüssel-Korrespondenten bezweifelt, die interne Bertelsmann-Papiere zugespielt bekamen. Es wurden Vorwürfe laut, er habe seine Beziehungen genutzt, um einen festen freien Mitarbeiter der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Hajo Friedrich, der zuvor kritisch über ihn berichtet hatte, an zukünftiger Berichterstattung zu hindern. Hierzu habe Brok bei FAZ-Herausgeber Günther Nonnenmacher angerufen. Nachdem Nonnenmacher daraufhin mit dem Brüsseler FAZ-Büro gesprochen habe, hätte Friedrich nicht mehr für das Politikressort schreiben dürfen, wie er es vorher gelegentlich getan hatte.

Rund 700 Städten und Gemeinden drohen nach Angaben des Bundes der Steuerzahler hohe Millionenausfälle, weil sie sich in großem Stil verspekuliert haben. So seien der Stadt Hagen mehr als 50 Millionen Euro, Remscheid 13 Millionen, Neuss zehn Millionen und der Stadt Mühlheim sechs Millionen Euro verloren gegangen. Die Kämmerer hätten Steuergeld für Zinsspekulationen – sogenannte Swap-Geschäfte – eingesetzt, sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke in Berlin.

Da ist doch die Metropole “garantiert” nicht dabei?

Xaverl. Manche Weiwa san hoit doch z´wampert. Dann wearns miad, setzn se nieder und scho passierts.

Übersetzung. Manche Damen haben ein Gewichtsproblem. Diese Belastung macht sie müde, sie suchen eine Bank und das Unheil nimmt seinen Lauf.

Hinweis. Xaverl irrt. Das ist ein Kunstwerk von J. Radlbeck. (funny bench) Man kann es im Stadtpark bewundern.

Passend zum Frühstück mit frischen Brötchen: Seit dem 1. Oktober gibt es im Bäckerhandwerk Nordrhein-Westfalens einen neuen Tarifvertrag: 4,1 % mehr für die kommenden 14 Monate. Eine kleine Enklave oben im Lande mit garstigen Bäckereiinhabern aber schließt sich dem nicht an. Für die Bielelefelder Innung mit ihren Bürenkempers, Lechtermanns, Pollmeiers, Kraumes und wie sie alle heißen, gilt das nicht. Sie sind aus dem Landesverband ausgetreten. Bielefelds Nr. 1 der Bäcker, Lechtermannn, sagt, er zahle seinen rund 350 Lohnabhängigen “Tarif und teilweise drüber”. So genau weiß man das aber nicht, weil die Bäckereiangestellen nicht darüber sprechen. Die Gewerkschaft NGG (Nahrungs – Genuß – und Gaststätten) sagt, dem sei nicht so. Vielleicht sind die Metropolenbäcker ja auch nur besonders clever und fahren lieber dicke Autos? Wir werden sehen. Und nun schneiden Sie sich ruhig Ihr dickes, ziemlich luftiges 35-Cent-Sonntagsbrötchen auf. Sie tun das für einen guten Zweck. Schließlich erhalten Sie die Bielefelder Backkultur.