Montagsausgabe “Leipziger Volkszeitung”. Unser klügster MdB (SPD) sagt was:
In der Debatte um staatliche Eingriffe zur Senkung
der Energiepreise hat der wirtschaftspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, scharfe Kritik an den zum
Wochenende gemachten Vorschlägen geübt. “Sie sind an Populismus nicht
mehr zu überbieten. Eine solche Politik verachte ich”, sagte der
Sozialdemokrat der Leipziger Volkszeitung (Montagausgabe).
Eine Entlastung durch einen reduzierten Mehrwertsteuersatz, wie es
FDP-Parteichef Guido Westerwelle fordert, so Wend weiter, würde nur
dazu führen, dass die Gewinnspanne der Konzerne steige, weil sie
dadurch höhere Marktpreise durchsetzen könnten. “Außerdem reißt dies
Löcher in die Rentenfinanzierung, weil diese zu einem großen Teil
durch die Ökosteuer gedeckt wird”, sagte Wend.
Als undurchführbar bezeichnete er auch die Forderung des
saarländischen SPD-Vorsitzenden Heiko Maas, den Benzinpreis zu
deckeln. “Eine Obergrenze ist Unsinn, weil Preisobergrenzen in einer
freien Marktwirtschaft nicht zu regulieren sind.” Eine Deckelung
werde allenfalls dazu führen, dass verstärkt Benzin in andere Staaten
verkauft wird, wo es kein Limit gebe. Wend: “Zudem können einzelne
Länder auch nichts gegen den weltweit anziehenden Ölpreis tun.”
Klar. Ein Neoliberaler hat was gegen Eingriffe, weil die Energie-Monopolisten ihn natürlich anders gebrieft haben.
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