Archiv für den Monat: März 2008

Bielefeld-Blog: Sensation: Seilbahn auf die Sparrenburg

310308-006.jpg

Bielefeld-Marketing, allgemein auch als „Hort überbordender Kreativität inmitten provinzieller Denkweise“ bezeichneter Think-Tank der Region, wird am morgigen 1. April einen Jahrhundertwurf präsentieren: Eine Seilbahn auf die Sparrenburg. Klammheimlich sind bereits vom Startpunkt Kunsthalle bis hinauf aufs Rondell die drahtigen Seile gespannt worden. Am morgigen Festtag des Till Eulenspiegel wird OB David mitsamt den Honoratioren der Metropole nach langem Schlaf und ausgiebigem Frühstück mit Pickert und Westfalenbrause die erste Gondel besteigen und gen Burg schweben. Zeitgleich erhebt sich der Choral „Ein feste Burg“ auf der Orgel der Kirche von St. Nicolai und die Bielefelder Schulen haben den Eleven frei gegeben, um längs der Trasse in den altmittelalterlichen Jubel „Hi Bielefeld allwege“ auszubrechen. Aufgrund der finanziellen Lage der Stadt sind Fähnchen in rotweiß, Arminen-gegen-den-Abstieg-Schals und belegte Brötchen selbst mitzubringen. Heissa, das wird ein 1. April unter der Burg mit den Sparren. Otti Doettker plant, das Ereignis mit einer Sonderedition „Ofenfrische“ im schrägen PaprikaMozzarella-Design zu belegen.

Bielefeld-Blog: „Die Botschaft hör ich wohl ….“

„…allein mir fehlt der Glaube!“ (Goethe. Faust I)

310308-001.jpg

Voll sind sie, die Zeitungen der Metrolope. Voll von den Krokodilstränenden Anzeigen eines Discounters, der mit L anfängt. „Pech gehabt“. Discounter gibts genug und um L einen Bogen machen, kostet weder Überwindung noch Skrupel. Bleibt nur die Frage, wo die Kameras bei A, P, r usw. hängen…. und was sie aufzeichnen.

Bielefeld-Blog: Ervin Skela zeigts Arm. Bielefeld

Da gabs mal einen Ervin Skela auf der Alm. Den wollte man nicht so recht haben, da ging er nach Cottbus und tankte Energie. Heute schoß er im Duell mit Hertha BSC Berlin zwei immens wichtige Tore und die Lausitzer aus den Abstiegsrängen. Überhaupt spielen einige Ex-Arminen in ihren neuen Clubs um Einiges besser als damals auf dem Schüco-Arena-Acker. Wenns so weiter geht mit den „Siegen der Anderen“ – Duisburg gewann immerhin in Bremen – können die Almdudler für Liga 2 planen.

Ach so, ja. Arm. BI ist jetzt Vorletzter der Tabelle……. und muß noch nach Cottbus.

Ludwigshafen-Blog: Sterbt aber Jammert nicht!

Sterbt aber Jammert nicht!Mir ist aufgefallen das es keine Wirkliche Einheit mehr gibt unter dem Volk.Keine Einheit zwischen Rentner, Kranken , Erwerbslosen , Studenten und allgemein.Unsere heutige Gesellschaftsform ist nicht gerade das womit man etwas erreichen kann.Klar gibt es hier und da Initiativen , Vereine , Stiftungen , aber alle haben doch eines Gleich – Sie sind meistens nicht Unabhängig und Ihre Daseinsberechtigung nur Zweckmäßig ist, aber keine 180 Grad Drehung!
Wenn ich ein Leck in einem Schiff habe,dann kann man es ans rettende Ufer schaffen wenn jeder der auf dem Sinkenden Schiff , tatkräftig und mit vereinten Kräften , das Wasser abschöpft.

Was wir heute tun ist wohl eher , mit zu Helfen das dieses Schiff schneller sinkt , und wie ich zuerst raus komme!

Leider wird unsere Gesellschaft ganz geschickt gesteuert von Politik , Wirtschaft und den dabei behilflichen Medien Mogulen.Auch als Detti aufgegeben hat durch den Freitod,waren viele zwar Erschüttert und einige wenige wie unter anderem auch Ich ,Zornig und zu allem Bereit! Leider wie es meistens verläuft,wird es vergessen und wie in diesem Fall nicht in die Geschichtsbücher der Bundesrepublik Deutschland geschrieben werden.Dort kommen nur Menschen rein die sich entweder als Wohltäter in der Presse eingeschleimt haben oder aber es geschafft haben den Kapitalismus mit all seinen schlechten Eigenschaften zu Fördern.

Ich begreife schon lange nicht mehr warum es nur so wenige Menschen gibt die Ernsthaft und mit dem Ziel in Sichtweite , sich Aktiv und Erbarmungslos gegen das “System” stellen!Und noch weniger verstehe ich die ganzen,förmlich aus dem Boden wachsenden Gruppierungen,Initiativen,Vereine, sonstige die es bis heute nicht geschafft haben Ihr KnowHow und Ihre Finanzen zu Bündeln!!!

Dabei wäre es doch so einfach,Möglicherweise eine andere Art von Gesellschaft wieder auferstehen zu lassen, eine Gesellschaft die auf Ihre Nächsten schaut und sich nicht Egotrip mäßig auf die Couch Lümmelt.

Wir haben uns schon öfter Gedanken gemacht und auch Recherchiert.Wenn man alle Initiativen , Organisationen , Vereine , Wohltäter , und andere in eine Art “MonsterOrganisation” verwandelt , so ungefähr wie als Beispiel die “UNO” oder schreiben wir mal Vorsichtiger , Beispiel “Gewerkschaft”. Man kann diese zwar im direkten Vergleich nicht vergleichen aber als Anhaltspunkt nehmen um zu Erklären wie wir  von Gemeinschaft für Aufklärung es meinen.

Rechnen wir doch mal ganz Hypothetisch 1000 Gruppen,bündeln Ihr Wissen , Ihre Erfahrungen und vor allem Ihre Finanzen.Wenn man zum Beispiel diese als Stiftung gründet und teile des Geldes anlegt.Man könnte wahrscheinlich bald rein aus den Zinsen heraus ,Koordinieren , Verwalten , Intervenieren ! Dabei würde wahrscheinlich sogar dem Blackstone Geschäftsführer der Klassischen Heuschrecke mit einem Jahreseinkommen von 490 Millionen Dollar der Mund Offen stehen bleiben.Spätestens dann wenn er sieht das dieses Überdimensional angelegte Zwangslager “Menschen ausbeutung” gefördert durch den Raubtier Kapitalismus in sich zusammen fällt!

Man braucht einen mindestens genauso Starken Bund um gegen dieses Fundamentierte System bestand haben zu können und vor allem , etwas zu erreichen.

Den die paar Individualisten die sich als Aktive Sozialaktivisten erwiesen haben und Kämpfend Sterben sind einer zuviel!Wobei ich schreiben muss das ich , auch lieber Sterben würde als mich in Demut vor der Obrigkeit und ohne Würde ein Leben führen zu müssen,das es nicht im geringsten Wert ist!!!

Mir hat man schon ein mal meine Würde genommen , meine Ziele , meine Rechte , und letzten endlich auch meinen Lebenswillen gebrochen.Der Gedanke begleitet Dich unsichtbar und schleichend.Er kommt und geht! Und ich habe mir geschworen ,das dies niemals mehr passieren wird!Und was ich geschworen habe , das halte ich auch.Wer versucht mich zu zerstören,der muss sich nicht Wundern wenn ich den Schritt nach Vorne gehe!

Den jeder sollte mal in sich tief hinein sehen,tief ins Innere seiner Seele, und sich ernsthaft Fragen

– Was habe ich noch zu erwarten von meinem Leben ?
– Was ist mein wichtigstes Ziel im Leben ?
– Will ich wirklich so neben mir her laufen und dem ganzen Treiben nur Bequem Zusehen ?
– Muss dies alles so sein ?
– Wer gibt die Maßstäbe vor,Menschen in zwei Klassen zu Teilen ?
– Was will ich als Mensch auf dieser Welt ? ( Geld bezahlen für die Berechtigung arbeiten zu dürfen )
– Warum werden immer die Armen ausgebeutet ? ( Keine Lobby )
– Warum ist ein Saumagen Esser , ein besserer Mensch wie ich selbst ?
– Warum gibt es den keine 8 Millionen Arbeitsplätze mehr ?
– Warum sind die Arbeitslosen daran schuld ?
– Soll ich wirklich bis Hart Arbeiten bis ins Rentenalter , wenn ich doch sowieso in Armut leben muss ?
– Soll ich wirklich im Alter in einem Krankenbett ,ungewaschen, halb Verhungert vor mich hinsiechen ?
– Soll ich mich immer und immer wieder Treten und Demütigen lassen , nur weil ich keine Arbeit bekomme ?
– Definiere ich mich über die Arbeit , oder Definiere ich mich über mein Handeln und tun, gegenüber der Gesellschaft und meiner Kinder willen ?

 

Ludwigshafen-Blog: Öffentliche Antwort an Blogwart von Podkill.de – Alexander Kampschulte

 

BAAlso ich bin schon erstaunt darüber , das sich jemand überhaupt Gedanken macht über meine geschriebenen Beiträge.Das wäre und ist ja durchaus als Positiv anzusehen.Nur das war es auch dann schon mit dem Positiven , zu mindestens auf seiten von Alexander Kampschulte.Um einigen einen Einblick darüber zu gewähren um was es eigentlich geht , hier ein paar Informationen diesbezüglich.Natürlich habe ich wie es meinem Schreib Styl entspricht hier Extra nochmal eine Extreme in Form eines Bildes mit eingebracht :-)

Alexander Kampschulte kritisierte öffentlich in seinem Blog Podkill.de meinen Vergleich zwischen der Hartz IV Idee mit dem Naziregime und dem dabei als Beitrag Aufmacher dazu gestelltem Bild von dem leider verstorbenen (er wählte den Freitod) Freien Redakteur Detlef Rochner alias Detti ( Kampfrentner) der sich schon damals zu Lebzeiten dafür eingesetzt hatte , dem Sozialraub ein Ende zu bereiten.Dies tat er trotz Gesundheitlicher Probleme , Tag für Tag.Unter anderem auch als Redakteur bei mir auf alg2-hartz4.de

Ich finde diesen Vergleich gar nicht so abwegig wie er hingestellt wird.Das einige Menschen aufgrund dieser Hartz IV Idee sich entweder das Leben genommen haben oder aber was viel schlimmer wirkt , diesem System zum Opfer gefallen sind durch z.b Verhungern , siehe Andre Kirsch aus Speyer!

Wo bitte ist das im Grunde nach , nicht Vergleichbar ?

Einzig und alleine daran stimmt nur das es heute viel schleichender von Statten geht.Mir Populismus vorzuwerfen , finde ich hingegen etwas Übertrieben.Wohl gleich man aber auch berücksichtigen sollte , als Blogger sollte man dies auch Wissen ,das man seine Beiträge auch effektiver macht in dem man Provokant seine Beiträge mit Bildern schmückt.Das ich hierbei auch gerne mal in die Extremste Form verfalle , ist und bleibt mein Styl.Den wenn man sich so in der Gesellschaft umschaut , scheint es nicht gerade sehr viele Menschen zu geben ,die besorgt sind um das was sich hier abzuzeichnen droht.Teilweise kann man diese Menschen durchaus verstehen , den die Alltäglichen Medien mit Ihren Meldungen von Krieg , Leid und Tot stumpfen einen jeden immer mehr ab.Deshalb reagieren die meisten auf die Geschehnisse kaum noch.Sie nehmen es hin und gehen Ihren Alltäglichen Ritualen nach – Polittalks , Barbara Salesch und Co.

Der Tod durch Verhungern hat man in den Öffentlich rechtlichen Medien z.b kaum gezeigt.Bei ZDF war ein 2 Min Report zu sehen und darauf im Anschluss aber noch im Multireport ein 15 Min Report über Deutschlands Schrebergärten.

Und dies sollte uns doch schwer zu Denken geben!

Ein Schrebergarten ist also wichtiger wie ein Menschenleben ?

Ich könnte hier unzählige Beispiele nennen , die einen Vergleich zum Naziregime auf jeden Fall stand halten würden!Und nun möchte ich ,damit die Menschen da draußen nicht Dumm sterben , den “Dumm leben sie ja schon” , einen Fehler korrigieren den Herr Kampschulte wohl im Übereifer nicht bemerkt zu haben scheint.

Er schreibt :

Herr Grund, mal ne Frage: Halten sie das für einen guten Vergleich? Eine bezahlte Wohnung und nur 370 € zu haben ist schlimm in einem Sozial Staat

370 € ? Wäre mir aber Neu , den laut der Hartz IV Idee sind es für einen Singel 347 € !Des weiteren scheint Herr Kampschulte die gängige Praxis der sogenannten Argen nicht zu kennen.Den die sind nicht gerade dafür bekannt , alles was einem “Rechten´s” zusteht auch Anstandslos zu gewähren. Oder wie erklären Sie sich z.b das ich selbst als ich noch keinen Plan hatte vom SGB II , 8 Monate ohne einen Cent leben musste und das nach 10 Jahren der Arbeit und des Lohnsteuer zahlens ?

Oder würden Sie einen Vertrag unterschreiben zu dem Sie gezwungen werden ?

Oder würden Sie sich ein Zimmer zu sperren lassen in Ihrer Wohnung , nur weil sie nicht als Angemessen betrachtet wird?

Und das der Regelsatz nicht ausreichend ist dürfte wohl mittlerweile auch Nicht Hartz IV Betroffenen klar sein , den die Energie Moguls schrauben schon wieder an der Kostenschraube !Aber das ist ja nur ein Teil vom ganzen , den Rest werde ich aus Zeitgründen und persönlicher Erkrankung hier jetzt nicht Nennen.

Und vielleicht zeigen Sie mir mal , den Unterschied zwischen Naziregime und der Würdelosen Hartz IV Idee und dem ständigen brechen des Grundgesetzes.Aber bitte vorher sich mit dem SGB II bis SGB XII auseinandersetzen und dann schreiben.

Bedanken für die Aktive Solidarität in Bezug dieses Beitrages , möchte ich mich beim Parteibuch.com

In diesem Sinne der Extremist Dirk Grund

PS:Wie finden Sie übrigens dieses Bild im Beitrag als Aufmacher ? Einen Artikel schon wert oder ? Vielen Dank.

Zitat : Weil die Masse nun mal dumm ist, können sie wieder von sich ablenken und sagen: “siehst du, die Gesellschaft verifiziert den Schmarotzer, nicht wir” um dann beflissentlich zu verschweigen “wir, die wahren Schmarotzer”.

 

Ludwigshafen-Blog: Think Tanks – Heute schon gedacht eine eigene Meinung zu haben ?

Meinungen der Think TanksEine Meinung haben, bedeutet, bei der Reflektion über ein wie auch immer geartetes Thema von bestimmten Voraussetzungen auszugehen.Das muss so sein, weil sonst eine Reflektion nicht stattfinden könnte. Jeder Gedankengang, der ein bestimmtes Thema zum Inhalt hat, muss zwangsläufig auch einen Ausgangspunkt haben. Diesen Ausgangspunkt der Reflektion bezeichne ich als Meinung. Jeder hat Meinungen. Worum es aber eigentlich geht, sind Überzeugungen! Eine Überzeugung erreicht man, durch Reflektion über ein Objekt. Wenn das Resultat derselben im Einklang mit bereits vorhandenen Meinungen und Überzeugungen steht, wird es für richtig oder wahr gehalten und damit zur Überzeugung.Bereits vorhandene Meinungen sind entweder Ergebnis bewusster Reflektion, oder durch Sozialisierung in eine Gesellschaft vorgegeben.Überzeugungen sind flexibel, denn unter geänderten Voraussetzungen, kann erneute Reflektion des Themas ein vom ersten verschiedenes Ergebnis hervorbringen. Die Fähigkeit Überzeugungen zu revidieren bezeichne ich als Intelligenz, da sie sowohl Meinung, als auch Reflektion, als auch Überzeugungen voraussetzt.

Wenn 80 Millionen Idioten einer Meinung sind, kann dann nicht einer erkennen, dass diese Meinung idiotisch ist? – Ich bin sehr wohl der Meinung: Doch!

Die Ausarbeitung neokonservativer Strategien erfolgt vor allem in so genannten Think Tanks oder anders ausgedrückt in sogenannten Denkfabriken. Diese in der Politik – wissenschaftlichen Diskussion als “privat oder öffentlich finanzierte praxisorientierte Forschungseinrichtungen“ beschriebenen Think Tanks gehen weit über die Funktion der Politik Beratung und der Einflussnahme auf deren Themensetzung hinaus. Die neokonservativen Think Tanks sind zentraler Bestandteil eines Netzwerkes aus Stiftungen, Unternehmen, Politikern und Medien, das in den vergangenen Jahren eine weitreichende Diskursverschiebung bewirkte.

Während der gesamten 1970er und 1980er Jahre finanzierten Wirtschaftseliten die Entwicklung eines konservativen “Einflussreichem Netzwerks“, das aus Think Tanks, Forschungszentren, Bildungsprogrammen und Lehrstühlen an großen Universitäten bestand. So konnten die Neokonservativen eine institutionelle Infrastruktur aufbauen. Charakteristisch für die neokonservativen Think Tanks dieser Zeit ist eine beispiellose “Politisierung der Expertentätigkeit“ ; offen und unverkennbar wurden von nun an politische “Reformagenden“ in den neokonservativen Think Tanks (und an den demokratischen Institutionen vorbei) ausgearbeitet und direkt in die Exekutive “eingespeist“. Diese Think Tanks zeichneten sich des Weiteren durch eine starke personelle, finanzielle und ideologische Verflechtung in Form eines Netzwerkes (von Denkfabriken, Stiftungen und Medien) aus.

Nehmen wir das Beispiel “Umweltschutz”

Professionelle Denkfabriken spielen eine wichtige, wenn auch selten Augenscheinlich Große Rolle im Kampf der Konzerne gegen Umweltschutzmaßnahmen. Mit Hilfe zahl reicher bezahlter “Experten“, die wissenschaftliche Untersuchungen bestehender oder drohender Umweltzerstörung in Abrede stellen, nehmen sie mittlerweile eine Schlüsselposition in der Diskussion von Gesetzesentwürfen im Umweltbereich ein und versorgen ihre Kontaktleute in Regierungen mit entsprechenden Zahlen und Argumenten. So haben konservative Think Tanks argumentiert,das es keine globale Erwärmung der Erdatmosphäre gäbe!

Brian Tucker vom australischen Institute of Public Affairs sagte einmal Zitat :

“trotz Ängsten in der medizinischen Gesellschaft und Übertreibungen von
Greenpeace gibt es kaum Beweise, die zeigen, dass der Klimawandel schädlich ist.“

In gleichem Maße, Frech wurde der wissenschaftliche Konsens in Bezug auf eine Anzahl anderer Umweltprobleme wie etwa die Bedrohung der Arten,der saurer Regen und das Vergrößern des Ozonloches in Frage gestellt!

Ein weiteres Beispiel “die Soziale Komponente”

Die Studie „Wealth and Poverty“ kam zu dem Schluss, dass Armut das Resultat persönlicher Verantwortungslosigkeit sei!

(1)Vielmehr gelang es den maßgeblichen Konzernen, die wechselnden Bundesregierungen für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Dazu zählen Steuervergünstigungen und andere Privilegien für das international agierende Kapital, Senkung der Sozialtransfers und Beihilfe des Staates bei der Durchsetzung von Lohndumping. Die einseitige Konzentration der staatlichen Wirtschaftspolitik auf die Exportwirtschaft, die Bevorzugung multinationaler Konzerne stranguliert die deutsche Volkswirtschaft. Dort fehlen als Ergebnis des Steuerdumpings und ungenügender Kaufkraft infolge niedriger Löhne, gesunkener Renten und mangelhafter Arbeitslosenunterstützung öffentliche Investitionen. Am Rande: Die aktuelle Welle der Globalisierung, an der das deutsche Großkapital prächtig verdient, bedingt soziale Verwerfungen in der alten kapitalistischen Welt und in den eben erst erschlossenen Akkumulationsräumen. Die hiermit verbundenen Konflikte haben erhöhtes militärisches Engagement und präventives Eingreifen zur Folge. Der westlichen Öffentlichkeit wird dies als friedenssichernde Mission verkauft und als solche hingenommen.(/1)

Am Beispiel der “Rente”

Wer kennt in nicht den Slogan “Wir brauchen die private Vorsorge in der Rentenversicherung!Seit 1982 geht in dieser Republik ein Gespenst um, dass nämlich die Rentenversicherung keinen finanziellen Unterbau mehr hat. Die “tragende Säule der Solidargemeinschaft sei weggebrochen“, heißt es denn auch in dem immer wiederkehrenden Ritual der Propaganda bei “Christiansen”. Gleichsam eine “Versorgungslücke” täte sich auf, die die Politik zu verantworten habe (O-Ton Versicherungsvertreter). Man erinnere sich: Die Renten sind sicher!(Norbert Blüm, ehem. Arbeitsminister unter der Kohl-Regierung).

Also, Herrn Blüm nun direkt die “Rentenlüge” zu unterstellen, wäre nach Lage der Dinge etwas zu überzogen – meiner Meinung nach.Was aber mit Sicherheit eine Lüge ist, daß man sich nun hinstellt und die “Private Vorsorge” als Teil eine dem Grundgesetz gemäßen sozialen Rechtsstaat als “solidarische Lösung” zu propagieren. Diese sogenannte “Lösung” steht in genau dem Kontext der Interessen der Arbeitgeberverbände, die die INSM vehement in ihrem Slogan vertritt. “Wir brauchen die private Vorsorge!” Damit versucht man zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen:

1. Die Lohnnebenkosten radikal zu drücken, und

2. der Versicherungswirtschaft im optimalsten Fall 160 Milliarden zusätzlich zu verschaffen; denn das ist in etwa der Betrag, der in die Sozialversicherungssysteme pro anno fließt.

Panikmache und Propagandakampagnen sind die Strategie, unter deren Headline sich die Mannschaften der neoradikalen Marktwirtschaftler und Think Tanks versammeln.

Ihr Credo: Das Vertrauen der Bürger in die gesetzliche Rentenversicherung generell zu zerstören und so die Umsätze der Versicherungskonzerne steigern!

Leute ohne Job, die Elendslöhner, die “Berufspraktikanten” und sonstige durch eine verfehlte Wirtschaftspolitik Prekarisierte, sind sowieso aus mangelnder finanzieller Potenz von der privaten Zusatzversicherung ausgeschlossen, so dass die Auswirkungen einer unsozialen Wirtschafts- und Steuerpolitik und die damit verbundenen Zerstörung der Sozialsysteme die meisten Menschen mit aller Härte treffen wird. Die paritätische Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber soll und wird schrittweise eingestampft, das Solidarprinzip allenfalls im Geschichtsbuch der Bundesrepublik Deutschland verschwinden.

Personen der Deutschen Think Tanks

Herr Professor Sinn vom Ifo-Institut in München. Ein ausgemachter Marktradikaler, der innerhalb der INSM zur ersten Garde der “Botschafter” gehört.

Herr Raffelhüschen, Professor und Doktor, der als wissenschaftlicher Mitarbeiter ebenso auf der Lohnliste der INSM steht. Sein Institut mit dem in der Semantik deutscher Sprachwissenschaften als positiv-besetzt geltenden Begriffe “Generationenvertrag” und “Forschungszentrum“, läßt er sich in diesem harmonischen Akkord sein Institut von der Versicherungswirtschaft sponsern.

Tasso Enzweiler ist offenbar zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr Geschäftsführer der Initiative. An seine Stelle trat den vakanten Posten jemand an, der sich Max Höfer nennt. Der wiederum betreibt ein Institut, das gleichfalls von diversen Pharmakonzernen und deren lobbyistische Vasallentruppe finanziell bedient wird: Diesmal geht es um “Gesundheitsökonomie”. Sein Institut beschäftigt sich gerade mit dem Thema “Pflegeversicherung und wie man die Leute dazu bringt, den ganzen Mist – am besten durch private Absicherung – selbst zu finanzieren”

Die Meinung´s-Schmiede von Deutschland

Die Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, 1953 von führenden Neo- bzw. Ordoliberalen gegründet, unterstützt mit Veröffentlichungen und Veranstaltungen die Ideale der sozialen Marktwirtschaft nach der Definition seiner Gründerväter. Die ASM verbindet oftmals ein christliches Menschenbild mit sozialem Anspruch, der nicht darüber hinwegtäuschen sollten, dass dies über eine neoliberale Wirtschaftsordnung geschehen soll. Vorsitzender ist der emeritierte Tübinger Professor für Volkswirtschaft Joachim Starbatty. In den letzten Jahren konzentriert sich die ASM einerseits auf den Transformationsprozess der osteuropäischen Wirtschaft sowie andererseits auf die “wirtschaftliche Ausbildung der jungen Generation in Deutschland”. Ebenso wie der Konvent für Deutschland erhält die ASM finanzielle Unterstützung durch die Heinz Nixdorf Stiftung.

Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, auch Memorandum-Gruppe genannt, setzt sich zusammen aus Wirtschaftswissenschaftlern und Gewerkschaftern.Ziel ist es, Gegenmodelle zum zeitgeistigen wirtschafts wissenschaftlichen Mainstream aufzuzeigen, der als kapitalorientiert und privat wirtschaftliche Interessen einseitig stützend angesehen wird. In ihrer Nähe zu den Gewerkschaften sieht sich die Memorandum Gruppe als Gegenbewegung zu einer Politik des Sozialabbaus.

Die Arbeitsweise soll dabei sowohl der Öffentlichkeit als auch dem Diskurs innerhalb der Wirtschaftswissenschaft dienen und gilt den Gewerkschaften als wissenschaftliche Unterstützung. Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik bringt jährlich ein “Gegengutachten” zur “Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung” durch die fünf Wirtschaftsweisen heraus. DieFinanzierung erfolgt laut Eigenaussage aus Spenden und Verkäufen von Publikationen.Sie ist eine der wenigen Institutionen, die sich für die Erhaltung des Ludwig Erhard´schen Modells der Sozialen Marktwirtschaft einsetzt.

Unter dem Slogan “Deutschland ist besser als jetzt” wurde 2003 der Bürgerkonvent gegründet, um die Verdrossenheit bezüglich des angeblichen “Reformstaus” zu bündeln. Der Bürgerkonvent bezeichnet sich als offen für alle, die mithelfen wollen, marktwirtschaftliche Reformen umzusetzen. Sprecher ist Prof. Dr. Meinhard Miegel, Leiter des Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft in Bonn, sowie Berater des u.a. von der Deutschen Bank finanzierten Deutschen Instituts für Altersvorsoge. Über die letztendliche Finanzierung des Bürgerkonvent und besonders der Medienkampagne zum Start herrscht bis heute Unklarheit.

Die Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft e.V. wurde im Mai 1998 in Lahr
(bei Freiburg/Baden) von deutschsprachigen Wissenschaftlern, Unternehmern und Publizisten gegründet. Ziel ist die Förderung von Ideen im Sinne Hayeks.Sie veranstaltet Tagungen und Symposien und verleiht eine “Hayek-Medaille” für exemplarische Beiträge zur Idee einer “Verfassung der Freiheit“.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist eine vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall mit jährlich 8,8 Mio Euro geförderte Reforminitiative, die sich mit Anzeigen, Medienkooperationen, Studien, Aktionen und Veranstaltungen
einsetzt. Die INSM hat einen Kreis von Kuratoren und Botschaftern geworben, die für sie in der Öffentlichkeit auftreten. Dazu gehören u.a. Oswald Metzger,Lothar Späth,Paul Kirchhof und Michael Hüther (Institut der Deutschen Wirtschaft). Die INSM kooperiert eng mit dem Institut der Deutschen Wirtschaft Köln (IW). Vorwürfe betreffen vor allem die Vermischung von Journalismus und PR und die intransparente Arbeitsweise. Berühmtheit erlangte die INSM 2002, als bekannt wurde, dass sie in der TV-Serie Marienhof Dialoge gekauft hatte, um neoliberale Botschaften unterzubringen.

Die INSM unterstützte den Hamburger Appell von 250 Professoren, der von den Hamburger Professoren Michael Funke, Bernd Lucke und Thomas Straubhaar initiiert wurde. Er sieht in den Arbeitskosten den Schlüssel für mehr Wachstum, lehnt jede nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik ab und fordert eine strikte Sparpolitik. An der Anzeigenstrecke beteiligten sich unter anderem Ulrich Blum, Michael Hüther, Bernd Raffelhüschen und Joachim Starbatty.

Das Institut für Wirtschaft und Gesellschaft (IWG) wurde 1977 von Kurt Biedenkopf und Meinhard Miegel, u.a. Sprecher des Bürgerkonvents, gegründet. Laut Eigenaussage übernimmt das IWG Auftragsforschung für das Bundesministerium für Forschung und Bildung, den Hauptverband der Deutschen Bauindustrie oder die Bertelsmann Stiftung. Die Aufarbeitung wissenschaftlicher Themen für die Praxis geschieht nach den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft. Außerdem dient es bei Vorträgen und Seminaren als Diskussionsforum. Beiratsmitglieder sind u.a. Christian v. Weizsäcker, Elisabeth Noelle (Institut für Demoskopie, Allensbach),Hans D. Barbier (auch INSM-Botschafter), der Autor Peter Gillies und Wolfgang Franz (ZEW).

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) ist ein privates Wirtschaftsforschungs -institut.Mitglieder sind Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände sowie Unternehmen aus Industrie, Handel und dem Dienstleistungssektor. Nach dem Verständnis eines Dienstleister bereitet das IW wissenschaftliche Themen für dieWirtschaft auf. Es besteht eine enge Kooperation mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), für die das IW die Studien erstellt.

Der Konvent für Deutschland setzt sich für die “Reform der Reformfähigkeit” Deutschlands ein. Vor allem soll der Umbau Deutschlands zu einem Wettbewerbs -föderalismus vorangebracht werden. Dazu sagte Roland Berger, dass Reformen wie von Thatcher sonst in Deutschland nicht durchsetzbar wären. Er wurde von Hans-Olaf Henkel, Roland Berger und Manfred Pöhl (Historiker, Deutsche Bank) gegründet. Vorsitzender des sogenannten Konventkreises ist Roman Herzog. Auch sonst finden sich in den Reihen des Konvents für Deutschland namhafte Figuren aus Politik und Wirtschaft wie Otto Graf Lambsdorf, Klaus von Dohnanyi oder Wolfgang Clement.

Die Stiftung Marktwirtschaft wurde Anfang 1982 als dezidiert marktliberale Denkfabrik gegründet. Die Finanzierung läuft vor allem über die Unterstützung anderer Stiftungen, Spenden der Wirtschaft und privaten Spenden. Vorsitzender des Stiftungsrates ist Theo Siegert, gleichzeitig Aufsichtsratvorsitzender des weltgrößten Handelskonzerns Metro AG. Es bestehen personelle Verbindungen sowohl zur INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) als auch zur CDU, die den Ruf der Stiftung Marktwirtschaft als Vordenker eines schwarz-gelben Projekts erklärt. Beispielhaft zu nennen wären der Kuratoriumsvorsitzende Schweickart, der auch Vizepräsident des
CDU Wirtschaftsrates ist oder Michael Eilfort, früherer Büroleiter bei Friedrich Merz und inzwischen Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft. Der zweite Vorstand ist Bernd Raffelhüschen.

1954 in Freiburg gegründet, steht das Walter Eucken Institut in der Tradition der ordoliberalen Freiburger Schule. Das WEI sieht sich als Kompetenzzentrum für ordnungspolitische und ordnungsökonomische Grundlagenforschung und verbindet heute Ansätze von Eucken, von Hayek und James Buchanan (Public Choice). Aus Ludwig Erhards Beteiligung an der Gründung stammt die teilweise Finanzierung durch das Bundeswirtschaftsministeriums. Weitere Gelder stammen vom Land Baden Württemberg, der Deutschen Bank und privaten Spendern.

Wirtschaftsforschungsinstitut Halle.Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), 1992 zur wissenschaftlichen Analyse der Transformation von der Zentral- zur Marktwirtschaft gegründet, bezieht den überwiegenden Teil seiner Finanzierung aus Mitteln des Bundes sowie des Landes Sachsen-Anhalt. 2003 stammten gut 360.000 Euro aus Drittmitteln. Ziel soll die Neugestaltung der Beziehung Staat-Bürger-Unternehmen sein, sowie die Regulierung von Wettbewerb. Das Institut stellt einen der sechs Wirtschaftsweisen.Im wissenschaftlichen Beirat sitzen Heinz Peter Galler, Michael C.
Burda
, Juergen B. Donges, Karl-Heinz Paqué (beide INSM-Botschafter), Jan Oosterhaven und Horst M. Schellhaaß. Ulrich Blum ist seit 2004 Präsident des
IWH und war im Bundestagswahlkampf 2005 ein starker Unterstützer Paul Kirchhofs.

weitere Namen die man sich merken sollte :

  • Dr. Silvana Koch-Mehrin, Mitglied des Europa-Parlaments und des FDP-Bundesvorstands, Vorsitzende der Auslandsgruppe Europa der FDP, Brüssel
  • Florian Gerster, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit, auch noch Mitglied des Kuratoriums der Friedrich-Ebert-Stiftung (auch ein neoliberaler Think Tank)
  • Prof. Dr. Dieter Lenzen, Präsident der Freien Universität Berlin
  • Ulrike Nasse-Meyfarth, Olympiasiegerin im Hochsprung
  • Dieter Rickert, gilt als Deutschlands bekanntester “Headhunter”
  • Carl-Ludwig Thiele, stellv. Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
  • Prof. Dr. Hans Tietmeyer, Vorsitzender des Fördervereins und ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank
  • Martin Kannegiesser, Gründer der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft)
  • Reinhard Hundt,Chef vom Verband der deutschen Arbeitgeber
  • Ulrich Dietz, Vorsitzender des Vorstandes der GFT AG
  • Oswald Metzger, War Finanzexperte Bündnis 90/Die Grünen-jetzt zur CDU gewechselt :-P
  • Dominique Döttling, Geschäftsführende Gesellschafterin Döttling & Partner Beratungsgesellschaft mbH, Uhingen
  • Prof. Dr. Arnulf Baring, Politikwissenschaftler und Publizist
  • Prof. Dr.-Ing. Dagmar Schipanski, Präsidentin des Landtages von Thüringen
  • Carl-Ludwig Thiele, MdB Stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages
  • Prof. Dr. Ulrich van Suntum Geschäftsführender Direktor des Centrums für angewandte Wirtschaftsforschung Münster (CAWM), Universität Münster

Und so lauten ihre immer wieder in Gebetsmühlen wiederholten Thesen

  1. Deutschland ist international nicht konkurrenzfähig
  2. Deutschland kann sich die sozielen Lasten nicht mehr leisten
  3. die Lohnnebenkosten sind zu hoch
  4. die Löhne sind zu hoch
  5. die Steuern für Unternehmen sind zu hoch
  6. die Kräfte des Marktes regeln alles ohne staatliche Eingriffe besser
  7. Privatisierung staatlicher Unternehmen schaffen ein besseres Preisleistungsverhältnis und besseren Service
  8. Deutschland erstickt an seiner Bürokratie

Und dann war da noch das Ding mit der “eigenen Meinung”, was allzu sehr darauf hindeutet, dass es zu viele Menschen gibt, die gar keine Meinung und schon gar keine “eigene” haben.

Und an die Think Tanks da draußen mein Rat :

Wenn du einen Menschen zum schweigen gebracht hast, hast du ihn noch lange nicht von deiner Meinung überzeugt.
(1) = http://insmwatchblog.wordpress.com/2008/02/21/zitat-des-tages-41/

 

Ludwigshafen-Blog: Zerredet,Zerkleinert und das Hackfleisch!

 

Hackfleisch kotzenKaiser Wilhelm der II. vertrug keine Kritik, glaubte selbst aber, alles besser zu wissen. Die Deutschen hatten dafür ein gefügeltes Wort: “Kennen Sie den Unterschied zwischen Gott und dem Kaiser? – Gott weiß alles; der Kaiser weiß alles besser!” ( Inzwischen leben wir nicht mehr in einer Monarchie, sondern in einer “Demokratie“. Das ist ein Riesen Fortschritt, in fast jeder Hinsicht. Und doch geht uns eines manchmal gehörig auf den Nerv:

Jetzt haben wir nicht mehr einen, sondern Millionen Besserwisser.

Kaum macht ein Politiker, Wirtschafter, Gewerkschafter, Wissenschaftler einen vernünftigen Vorschlag, meldet sich garantiert ein anderer, der es besser weiß. Manchmal hat man den Eindruck, daß alles zerredet, zerkleinert wird, bis selbst von großen Ideen und Entwürfen nur noch Hackfleisch übrig bleibt. Das dient der Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie nicht. Ich nenne das ein destruktives Verfahren auch genannt “Die Hackfleisch Affäre” !Konstruktiver wäre es, wenn gute Ideen , einmal erkannt , zügig ausdiskutiert und danach gemeinsam verfolgt würden.

Was soll diese Achterbahnpolitik: Regierung A verabschiedet eine Rentenreform, Regierung B kassiert sie nach der Wahl – Regierung B verabschiedet den Atomausstieg, Regierung A kassiert ihn nach der Wahl?

Haben wir wirklich so viel überschüssige Zeit und Kraft für Besserwisserei? Welchen Schwung würde unser Land entfalten, wenn es all seine Kräfte bündeln würde?!

oder

Welche Reife wird ihre Kotze haben, die sich ungestört im Stillen entfalten durfte ?

 

 

Ludwigshafen-Blog: Das Egoismusprinzip im Nachtwächterstaat

Mammon - EgoismusprinzipDer geistige Vater der Sozialen Marktwirtschaft, Alfred Müller-Armack , hatte die Rolle des Staates im System der Kooperation zwischen ökonomischen Wettbewerb und sozialem Ausgleich wie folgt beschrieben:”Der Staat hat die unbestrittene Aufgabe, über den Staatshaushalt und die öffentlichen Versicherungen die aus dem Marktprozess resultierenden Einkommensströme umzuleiten und soziale Leistungen (…) zu ermöglichen. Das alles gehört zum Wesen dieser Ordnung, und es wäre eine Farce, nur den unbeeinflussten Marktprozess zu sehen, ohne seine vielfältige Einbettung in unsere staatliche Ordnung zu beachten”.

Spätestens seit John Maynard Keynes 1936 gezeigt hatte, dass die private Wirtschaft aus eigener Kraft zur Krisenüberwindung unfähig ist, war klar, dass nur der Staat durch eine antizyklische Finanzpolitik , unterstützt durch eine expansive Geldpolitik , die Krise beheben kann.

Vorrang hatte dabei eine vollbeschäftigte Wirtschaft.

Der Mensch sollte hier im Mittelpunkt stehen. Wirtschaften ist kein Selbstzweck, sondern nur Mittel zum Zweck.

Vollbeschäftigungspolitik wurde so in allen Industriestaaten zum vorherrschenden Paradigma staatlicher Politik erklärt.Was Präsident Lyndon B. Johnson für die USA formulierte, galt auch für Deutschland: Alle waren Ende der sechziger Jahre Keynesianer geworden.

Dieser ordnungstheoretische Geist, als Konvergenz von markt- und planwirtschaftlichen Instrumenten in Form eines Dritten Weges herrschte allerdings nicht lange. Vollbeschäftigung und eine steigende Staatsquote bewirkten vor dem Hintergrund einer bereits stark konzentrierten privaten Wirtschaft inflationäre Prozesse, die mit der Wirtschaftskrise von 1974/75 zu einer Stagflation, also Inflation plus Stagnation führten. Mit der Regierungsübernahme durch Helmut Schmidt wurde die Ablösung vom Keynesianismus vorbereitet. Eine von nun an nur noch halbherzig durchgeführte Beschäftigungspolitik konnte die sich immer mehr aufbauende Massenarbeitslosigkeit bis heute nicht mehr beheben. Die keynesianische Theorie der Vollbeschäftigung wurde immer mehr demontiert. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil sich Vollbeschäftigung und ein starker Staat gegen die Interessen des Kapitals richten.

Schon 1943 hat hierauf der bedeutende Ökonom Michael Kalecki hingewiesen. Das Kapital benötigt zumindest Phasen der Unterbeschäftigung zur Disziplinierung der abhängig Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften.

Denn erst unter dem Druck der Arbeitslosigkeit gewinnen die Unternehmen wieder die Macht auf den Arbeitsmärkten zurück. Lohnabbau und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen können so ohne große Probleme umgesetzt werden. Es kommt zu einer beabsichtigten Umverteilung zur Gewinnquote . Gleichzeitig verlangt das Kapital von der Politik eine Deregulierung der privaten Arbeitswelt, die Privatisierung von Staatsbetrieben und selbstverständlich Gewinnsteuersenkungen, die durch entsprechende Staatsausgabenkürzungen im Sozialbereich finanziert werden sollen.

Außerdem sei uneingeschränkt die Herrschaft der privaten Märkte vom Staat zu sichern. Würde dies nicht geschehen, so sei der Weg aus der Marktwirtschaft in die “Knechtschaft” (Friedrich A. von Hayek) vorgezeichnet.

Bereits seit Anfang der sechziger Jahre konzentrierte sich vor allem in den USA eine Flut theoretischer Untersuchungen darauf zu widerlegen, dass die politische Steuerung gesamtwirtschaftlicher Prozesse erfolgreich sein kann. Der Siegeszug der monetaristischen, neoliberalen “Konterrevolution” wurde hier mit der Veröffentlichung “Kapitalismus und Freiheit“(1962) des amerikanischen Wirtschaftsnobelpreistr ägers Milton Friedman vorbereitet.

“Im Mittelpunkt der von ihm induzierten Theorie”, schreibt Rudolf Hickel , steht die Behauptung: “Der von staatlichen Interventionen und Regulierungen befreite Kapitalismus wirkt aus eigener Kraft ultrastabil”.Soweit es zu Fehlentwicklungen – etwa Arbeitslosigkeit – kommt, müssen diese durch die Marktkräfte selbst korrigiert werden.

Und weiter: “Staatliche Interventionen könnten nicht nur nicht erfolgreich sein, sie verstärken selbst mit gut gemeinter Beschäftigungspolitik die Krise. Die ökonomische Methode der Eigennutzoptimierung, das Prinzip des Egoismus, müsse weit über die Wirtschaft hinaus auf den Staat und die Gesellschaft zur Verstetigung der Marktfreiheit ausgedehnt werden, ansonsten bedrohe der Staat die persönliche individuelle Freiheit”.

Alle Lebensbereiche seien dem Diktat des Wettbewerbs unterzuordnen. Diese nachhaltige Forderung gilt insbesondere, seit man von einer Globalisierung und Liberalisierung der Märkte spricht. Wettbewerb ist spätesten seitdem zum wichtigsten Ziel von Industriellen, Bankern und Handels- und Industriebehörden der Regierungen geworden.

Industrielle, Politiker, Ökonomen, Finanzmagnaten, Technologen und Gewerkschafter haben die Wettbewerbsmetapher zu ihrem Credo (siehe die Slogans der INSM und anderen Neoliberalen) gemacht. Der Wettbewerbsimperativ steht im Mittelpunkt ihrer Diskussionen und Vorschläge. Kein Wort wird häufiger in politischen Ansprachen, Zeitungen, Büchern, Managementkursen und Seminaren verwendet als Wettbewerb .

Der Kampf um die Wettbewerbsfähigkeit ist die am meisten debattierte wirtschaftliche Frage der letzten zwanzig Jahre. Wenn Menschen sich wegen der Arbeitslosigkeit Sorgen machen, antwortet man ihnen, man müsse die Wettbewerbsfähigkeit steigern. Wie sollen die Universitäten reformiert werden, und warum? Man antwortet: Um die Lehrpläne den Bedürfnissen der Industrie im Interesse ihrer Wettbewerbsfähigkeit anzupassen.

Wie können Entwicklung und der Einsatz von Technologien verbessert werden? Auch hier lautet die Antwort, man müsse sich auf die Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren.

Die Gruppe von Lissabon , ein Zusammenschluss von Wissenschaftlern verschiedener Fachgebiete , stellt fest und fragt zugleich:

“Wie ist es möglich, dass ein Mittel, eine Funktionsweise (Wettbewerb zwischen Unternehmen und Wirtschaftssubjekten) zum Hauptziel aller Wirtschaftsakteure und der gesamten Gesellschaft geworden ist, ohne die Auswirkungen dieses Wettbewerbsprozesses final zu Ende zu Denken”?

Siehe auch “Die Lissabon-Strategie“,

Ende der sechziger Jahre wurde sogar die Theorie aufgestellt, dass die Marktform weiterer Oligopole die größte Wettbewerbsintensität garantiere. Die Anbieter wollen hohe Preise, möglichst wenig Menge und geringe Qualitäten in den Markt bringen , während die Nachfrager genau das Gegenteil anstreben: niedrige Preise bei großer Menge und hoher Qualität. In der wirtschaftlichen Realität zeigt sich jedoch ein anderes Bild. Hier versuchen die Unternehmen, wo sie nur können, den wettbewerblichen Abhängigkeiten aus dem Wege zu gehen. Um ihre Gewinne zu maximieren, beschränken sie den Wettbewerb durch Absprachen (Kartellbildungen) oder schalten den Wettbewerb völlig aus. Die Ergebnisse des seit etwa 25 Jahren eingeübten neoliberalen Wettbewerbsmodells, das immer mehr im Sinne des von Alfred Rappaport 1986 entwickelten und ausschließlich an den Kapitalinteressen orientierten Modells des Shareholder Value ausgerichtet wurde, sind eher ernüchternd bis erschreckend.

Auf makroökonomischer Ebene zeichnet sich in der Bundesrepublik keine wirkliche Trendwende hinsichtlich der seit Mitte der siebziger Jahre vorherrschenden Entkopplung zwischen Wirtschaftswachstum und Produktivität bzw. Beschäftigung und Arbeitslosigkeit ab.Es kommt nicht von ungefähr, dass die gesamtdeutsche Binnennachfrage in den neunziger Jahren als auch in den folgenden Jahren so gut wie keinerlei Wachstumsimpulse lieferte und das nur schwache reale Wachstum überwiegend vom Export getragen wurde. Denn: Neoliberale setzen auf Außenexpansion.

Dies ist allerdings kein Zufall, sondern Folge einer Politikausrichtung, da die aus Löhnen und Gehältern finanzierte gesamtwirtschaftliche Endnachfrage nicht ausreichend ist, die gestiegene Produktionsmenge zu unveränderten oder sogar zu gestiegenen Preisen zu kaufen. Fällt außerdem noch staatliche Nachfrage zur Kompensation der gesamtwirtschaftlichen Endnachfragelücke aus, so existiert nur noch die Möglichkeit einer internationalen Expansion, also der Verkauf der Waren im Ausland.

Diese Lösung hat eine gewisse Eleganz für sich und bringt zwei sich im Inland widersprechende Ziele – Kostensenkung und Nachfragesteigerung – miteinander in Einklang. Produktivitätssteigerunge n durch Steuerung der Fertigungen mittels Mikroprozessoren, sowie im Gefolge Abbau von Arbeitsplätzen, von Löhnen und Sozialleistungen führen zu Kostensenkungen und potenzieller Erhöhung der Gewinnspannen.

Der durch die gleichen Maßnahmen bewirkte Ausfall an inländischer Endnachfrage wird durch die zusätzliche Auslandsnachfrage ausgeglichen. Das führt dazu, dass die durch Kostensenkungen möglich gewordenen Gewinne auch tatsächlich erzielt werden. Der Doppelcharakter der Löhne als Kostenfaktor (der möglichst gering gehalten werden soll) und alswichtigstes Nachfrageaggregat (das möglichst groß sein soll) wird aufgelöst:

Für das exportierende Unternehmen sind Löhne nur noch Kosten , die mit allen Mitteln zu drücken sind.Während es aus Sicht eines einzelnen Unternehmens darum geht, möglichst viel zu exportieren,verlangt die Lösung des Nachfrageproblems in gesamtwirtschaftlicher Sicht einen Exportüberschuss. Denn für die gesamtwirtschaftliche Produktion sind auch Importe (zum Beispiel bestimmter Rohstoffe) erforderlich. Das hierfür ausgegebene Geld verringert die inländische Nachfrage und muss daher durch Exporte kompensiert werden.

Eine solche Außenwirtschaftsstrategie birgt aber Probleme in sich. Nicht nur deutsche Unternehmen verfolgen eine Außenexpansion, sondern auch Unternehmen des Auslands, wodurch insbesondere bei einer stagnierenden Weltwirtschaft eine steigende Konkurrenz zur Erweiterung oder Verteidigung eigener Marktanteile entsteht. Der Nationalstaat wird dabei zum ” Verbündeten ” seiner Unternehmen im internationalen Konkurrenzkampf . Er muss die Erfolge “seiner” Konzerne sichern. Nicht mehr die internationale Arbeitsteilung zur Realisierung absoluter oder komparativer (vergleichender) Kostenvorteile ist demnach noch der Grund für Außenhandel, sondern das Ziel möglichst große Teile des Weltmarktes mit Unterstützung und durch den Einsatz staatlicher Politik zu besetzen. Daher lassen sich die nationalen Regierungen in einen kostensenkenden Deregulierungswettlauf verstricken, der zu obszönen Gewinnspannen und drastischen Einkommensdisparitäten, zu steigender Arbeitslosigkeit und zur sozialen Marginalisierung einer wachsenden Armutsbevölkerung führt.

Gleichzeitig lässt die Integrationskraft der bestehenden nationalen Lebensformen nach, die bisher die staatsbürgerliche Solidarität getragen haben. Das führt auf Seiten der Wähler zu Apathie, oder Protest, auf Seiten der Politiker zur Abrüstung ihrer (Interventions)Programme. Trotz Erweiterung des neoliberalen Modells um das Ausland bleibt damit das Ergebnis insgesamt negativ. Letztlich bewirkt die Außenexpansion eine Schwächung der Verhandlungsposition der abhängig Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften ( “Gewerkschaftsschwindsucht” :-) ) und damit ein Steigen des Monopolgrades, der wiederum den Lohnanteil am Volkseinkommen senkt und so zu einer stagnativen Wirtschaftsentwicklung inkl. eines Beschäftigungsrückga ngs führt. Neoliberale wollen einen schwachen Staat, einen “Nachtwächterstaat

Daraus folgt: Lohnsenkungen und eine immanente Arbeitsmarkt-Regulierung sowie Steuererleichterungen, insbesondere für Unternehmen, sowie auf eine Sparpolitik zu Lasten der sozial Schwachen, aber auch zu Lasten der kleineren und mittleren Unternehmen durch eine Senkung der öffentlichen Aufträge bzw. Investitionen. Außerdem wird ein ” schlanker Staat ” gefordert, der durch Entbürokratisierung und Privatisierung von bisher staatlich erbrachten Leistungen durchgesetzt werden soll. So ist in allen EU-Staaten durch massive Privatisierungen öffentlicher Unternehmen das staatliche ” Tafelsilber ” meistbietend verkauft worden. Gemessen an den erklärten Zielen, die mit der Privatisierung verfolgt werden, müssen ihre bisherigen Ergebnisse ebenso wie ihre weiteren Perspektiven allerdings kritisch beurteilt werden.

Alternativen sind machbar. Anstatt heute die Chance eines vereinten Europas zu nutzen und durch eine europäisch abgestimmte Wirtschaftspolitik in Verbindung mit einer restriktiven Wettbewerbspolitik zur Auflösung neoliberaler Marktstrukturen ,
im Einklang mit einer europäischen Geldpolitik für Vollbeschäftigung zu sorgen, versagt die Politik kläglich.

Alle sog. gesellschaftlichen Krisenbereiche, zu dem angeblich die Rentenversicherung, der Gesundheitsmarkt u.a. gehören oder auch die Finanzierung sinnvoller öffentlicher Bereiche, wie dem der Bildung und der ökologischen infrastrukturellen Daseinsfürsorge als auch die soziale Fürsorge, ließen sich bei einer vollbeschäftigten Wirtschaft ohne jegliche Probleme in ein Nichts auflösen.

Dazu müsste die Politik in Europa einen ersten Signalschritt einleiten und von dem völlig überzogenen, fast schon an politischer Hysterie grenzenden, kurzfristigen Abbau der Staatsverschuldung ablassen. Denn wenn niemand Schulden macht, kann auch niemand Überschüsse erwirtschaften. Das Defizit des einen ist notwendigerweise der Überschuss des anderen:

Wenn in einer Volkswirtschaft niemand mehr Geld ausgibt, als er einnimmt, kann auch niemand mehr Geld einnehmen, als er ausgibt!

Genauso wenig belasten wir mit unseren Staatsschulden automatisch unsere Kinder. Denn die Kinder, die unsere Schulden erben, erben auch unser Vermögen. Eine hohe Staatsverschuldung heißt nichts anderes, als dass die übrigen Teilnehmer des Wirtschaftslebens – Firmen, Ausland und private Haushalte – einen exakt gleich großen Überschuss besitzen.

Die Summe aller Schulden ist per definitionem immer genauso groß wie die Summe aller Guthaben.

Wenn die Schulden wachsen, wachsen die Guthaben im Gleichschritt mit. Das beträchtliche Geldvermögen der reichsten deutschen Privathaushalte wäre ohne einen Partner, der dieses Vermögen schuldet, undenkbar. Deshalb ist es wenig sinnvoll, die eine Seite der Münze zu bewundern und die andere zu verachten. Wenn wir das Ausland einmal ignorieren, kann der Staat so viel Schulden machen wie er will – netto ist die Belastung immer Null. Wenn Frau Meier ihrem Gatten 500 Euro für einen neuen Rasenmäher leiht, bleibt das Geld in der Familie. Niemand würde deshalb sagen, Familie Meier habe 500 Euro Schulden. Ebenso kann auch ein Staat als ganzer keine Schulden machen:

Was wir aus der einen Tasche herausnehmen, stecken wir in die andere hinein. Netto gleicht sich alles aus.

Problematisch ist bei der Staatsschuld allerdings eine steigende Zinslastquote, die die relative Belastung der Staatsbürger mit Steuern anzeigt, aus denen die staatlichen Zinszahlungen zu finanzieren sind. Diese Quote steigt immer dann, wenn die Zinsaufwendungen rascher steigen als das reale Sozialprodukt, was in Deutschland seit Anfang der siebziger Jahre beobachtet werden kann.Staatsverschuldung ist insofern ein parteiübergreifendes Phänomen und nicht das Ergebnis einer nur “falschen Politik”, sondern einer “falschen Ökonomie”.

Die Hauptursache der Staatsverschuldung besteht darin, dass Investitionen, die mit dem Ziel des betriebswirtschaftlichen Gewinns getätigt werden, die Nachfrage nach Arbeitskräften stark vermindern. Es entwickelt sich ein Kapitalüberschuss und ein Arbeitskräfteüberschuss, der seinerseits eine Tendenz zum Fall der Löhne unter die Reproduktionskosten hervorbringt. Dies treibt den entsprechenden staatlichen Handlungsbedarf hervor und erzwingt eine Staatsverschuldung. Sie drückt das Scheitern aus, ökonomische Gesetze, die private Interessen fördern, staatlicherseits in den Griff zu bekommen, d.h. gesellschaftlichen Interessen unterzuordnen. Stattdessen haben die ökonomischen Gesetze den Staat unerbittlich im Griff.

In einer Wirtschaftsordnung, in der Gewinne der alles bestimmende Mittelpunkt sind, steht auch für den Staat, der nur ein Teil dieser Wirtschaftsordnung ist, die Stützung privater Gewinne im Mittelpunkt, und wenn er selbst dabei zugrundegeht. Der Staat ist nur beschränkt unabhängig. Die wachsende Staatsverschuldung ist in dieser Hinsicht die Kehrseite des Entwicklungsprozesses der Verwertung des Kapitals. Stellen wir uns nur einen Moment vor, die krisenhafte privatwirtschaftliche Entwicklung der letzten 25 Jahre wäre ohne 1,1 Billionen Euro zusätzliche Staatsschulden bewältigt worden, mit denen die Haushaltsdefizite abgedeckt worden sind. Sinkende Profitraten und steigende Arbeitslosigkeit hätten sich dann mit voller Wucht in den Staatshaushalten niedergeschlagen.Die Staatsschulden haben den Prozess des Sozialabbaus und des Lohnabbaus abgemildert und gestreckt. Staatsschulden bedeuten immer auch zeitweiligen Verzicht auf Steuererhöhungen und zeitweiligen Verzicht auf Ausgabenkürzungen, hier Kürzungen von Sozialausgaben.

Die Privatinteressen des Kapitals, die das Fundament der öffentlichen Finanzen erschüttern, hätten sich ungebremst – ohne wachsende Verschuldung – in eine noch massivere Verarmung der Lohnabhängigen und der Arbeitslosen übersetzt.Allen, die auf Selbstregulierungsfähigke ist von Marktkräften, auf Deregulierung, Flexibilisierung und Entstaatlichung setzenden Neoliberalen, Neoklassikern und Monetaristen sei gesagt, dass dies die jetzt bereits seit 25 Jahren bestehende Massenarbeitslosigkeit nicht beseitigt hat, sondern sie auf immer höhere Niveaus treiben wird.

Die jüngsten Zahlen der Agentur für Arbeit in Nürnberg weisen nicht daraufhin, daß Vollbeschäftigung für alle Arbeitswilligen möglich sein wird. Der Hinweis, daß jede Menge hochqualifizierte Ingenieuere gesucht werden, allenfalls ein paar Facharbeiter in verschiedenen hochspeziellen Fachbereichen, also Leute mit akademischen Abschluß höchster Qualität und ähnlichen Qualifikationen, diese Aussage spricht Bände.

Solange auch die jetzige Koalition den Kurs des gescheiterten Schröder Marktimperialismus im Wesentlichen fortsetzt, wird eine wirtschaftliche Ernüchterung und Enttäuschung der nächsten folgen und eine noch größere Politikerverdrossenheit und Wahlverweigerung aufkommen; sowie wohmöglich eine gesellschaftliche Radikalisierung nach sich ziehen.

Es wird höchste Zeit, den Kurs zu wechseln.

Peter Christian Nowak , Petra Karl , Dirk Grund
Redaktion: !Tacheles – Im Namen des Volkes?!

 

Ludwigshafen-Blog: Nie wirklich das Gute, aber immer den Teufel an der Wand!

Unternehmenssteuerreform 2008Der Wirtschaft in Deutschland geht es gut. Der Wirtschaft in Deutschland geht es nicht gut genug. Die Politik muss dafür sorgen, dass es der Wirtschaft besser geht. Die Politik muss sich aus der Wirtschaft heraushalten. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, wenn Sie diese Sätze lesen. Weisheiten aus dem Katechismus marktradikaler Meinungsführer – Standartsätze, die sich die deutsche Politik schon seit Jahren verinnerlicht hat. Und sie klingen immer gleich: die Dramaturgie des Untergangs als Botschaft in diesen Kernsätzen. Thumann und Rogowski , Hans-Werner Sinn , Meinhard Miegel, Merkel und Pofalla, Steinbrück, Hubertus Heil und der stotterbayrische Ministerpräsident mit seinem Generalsekretär; die ganze FDP-Clique , aber auch Teile der Grünen, und nicht zu vergessen der Wirtschaftsminister Michel Glos – sie alle gehören zur Mannschaft der Muliplikatoren zur Umverteilung von unten nach oben.

Nun ist sie da – die Unternehmenssteuerreform 2008 , abgesegnet im Bundesrat läuft sie nun die Maschinerie.Diese Klagen! Nie wirklich das Gute, möglichst den Teufel an die Wand, beschissene Zukunft … “wenn ihr nicht so spurt, wie wir das wollen!” Diktatur der “Wirtschaftseliten” pur, “soziale” Marktwirtschaft der anderen Art!

“Ich bin der festen Überzeugung, ohne die Wirtschaft geht nichts” , sagte BDI-Präsident Thumann vor einiger Ziet in einer Hörfunksendung des SWR.Und weiter: “Die Wertschöpfung wird zu teuer in Deutschland, die Unternehmen wandern ab mit ihrer Wertschöpfung und wir müssen uns fragen, was wird den Unternehmen alles abgeknöpft durch diesen Staat.”

Auf dem Wunschzettel der Wirtschaftseliten steht neben Vielem der zentrale Wunsch:

Staat, halte Dich raus, am besten aus allem, und überlasse die Bürger ihrer Selbstverantwortung. Wenn´s was zu verteilen gibt, dann gefälligst uns und nicht der sogenannten Allgemeinheit. Nick gefälligst ab, was wir dir vorschlagen!Wir haben unsere Regeln der Selbstverwaltung und ich glaube, dass wir das auch weitestgehend alles sehr gut praktizieren. Und dann werden wir in der uns hoffentlich zugestandenen Freiheit eigenverantwortlich zum Wohle der Gesellschaft insgesamt handeln.

Der Markt als sich selbst regulierendes Wesen, das wie ein deus ex machina aus sich heraus Fortschritt und Wohlstand für alle erzeugt. Angetrieben nur von tatkräftigen Unternehmern, die von Staat und Politik dabei nicht gestört werden wollen.

Die großen Wirtschaftsverbände, Arbeitgeberverband, der BDI machen Druck auf die Politik. Also sie versuchen immer, den Standort und die Standortbedingungen in Deutschland besonders schlecht zu zeichnen, da spielt es dann auch keine Rolle, wenn man riesige Gewinne gleichzeitig macht, man kann trotzdem immer das Lied anstimmen, dass Deutschland besonders schlecht aufgestellt ist, selbst wenn wir Export-Weltmeister gleichzeitig sind. Und es gelingt ihnen offensichtlich, über ihre Medienpräsenz in den öffentlich-rechtlichen Talkshows genau so wie in den Zeitungen, an bestimmten Punkten ein Klima zu erzeugen, wo man das, was die lobbyistisch durchsetzen wollen, dann auch für die wirtschaftspolitische Wahrheit hält.

Kommandowirtschaft im Sinne von “wir geben das Kommando” bleibt wie bei allen vergangenen Steuergeschenken an die Kapitalgesellschaften wie immer im Ungefähren:

Eine Senkung der Unternehmenssteuer ist ein deutlicher Anreiz für die Unternehmen, verstärkt hier in Deutschland zu investieren.

„Anreiz. -“ ist Teil des neoliberalen Wortgeklingels und wird wie kein zweites immer wieder als ungedeckter Scheck für die Zukunft ausgestellt. Erfahrungen in der Vergangenheit haben allerdings gezeigt, dieser Anreiz hat sich irgendwie immer als zu gering erwiesen. So auch bei der letzten massiven Unternehmenssteuersenkung der Rot-Grünen Bundesregierung im Jahr 2001. Vergeblich hat der damalige Bundesfinanzminister Hans Eichel darauf gesetzt, dass aus seinem viel zitierten „größten Steuersenkungsprogramm der Nachkriegsgeschichte ein kräftiger “Anreiz” für mehr Arbeitsplätze entstehen würde………………………………………………………..Nix war´s!

Aber die Politik hält weiter treudoof den Kurs.

Von Volkswirtschaftslehre im Sinne dieser Wissenschaft nicht die Rede! Allenfalls von beherrschten Volkswirtschaftslehrern. Der Düsseldorfer Makroökonom Gustav Horn , der Wiesbadener Steuerexperte Lorenz Jarass und der Berliner Finanz- und Volkswirtschaftler Giacomo Corneo haben in einer SWR-Hörfunksendung dazu eigene wissenschaftliche Studien veröffentlicht. Sie sehen Politiker beim Thema Unternehmenssteuern in eingefahrenen Denkmustern verhaftet – und einseitig beeinflusst.

Das ist ihnen häufig natürlich auch von den Interessenvertretern eingeredet worden. Es ist ja klar, die Unternehmensverbände fordern dies ständig und sagen, dafür gibt’s mehr Arbeitsplätze, da kommt mehr Geld nach Deutschland, also auch mehr Beschäftigung. Das ist so einfach leider nicht:

Das meiste Geld, das kommt, geht in Finanzinvestitionen und nicht in realwirtschaftliche, d.h. Beschäftigung.

In aller Regel haben Steuersenkungen keine wesentlichen Auswirkungen auf das Verhalten von Wirtschaftssubjekten. Und deswegen finden wir auch in den Lehrbüchern, die in den Masterkursen in der angelsächsischen Welt verwendet werden, die ganz deutliche Aussage, dass Wachstumspolitik nicht durch steuerliche Maßnahmen betrieben werden soll, weil diese Maßnahmen sehr wenig bewirken. Die Prioritäten liegen woanders:

Wenn ein Unternehmer überlegt, in neue Maschinen oder neue Fabrikhallen zu investieren, vergleicht er die zu erwartende Rendite mit dem Gewinn, den er durch eine Anlage an den Weltfinanzmärkten erzielt. Sachinvestitionen tätigt er nur, wenn deren Rendite vergleichsweise höher ist.

Abgesenkte Unternehmenssteuern haben auf diesen Renditevergleich keinen nennenswerten Effekt. Es gibt dezeit keinerlei empirische Befunde zur Untermauerung der These, daß die Unternehmenssteuerreform 2008 wichtige Wachstumseffekte erzeugt.

Oder anders herum:

Es gibt keine statistische Korrelation zwischen Steuersatz und Wirtschaftswachstum, weder über die Zeit betrachtet in den Vereinigten Staaten, noch wenn man unterschiedliche Länder weltweit vergleicht.

In Deutschland wird das hohe Lied niedriger Unternehmenssteuern zum Nutzen höherer allgemeiner Wohlfahrt dennoch weiter gesungen. Es hat Tradition. Schon der selbsternannte Weltökonom Helmut Schmidt hat Jahrzehnte lang Bedenken gegen das Versprechen auf mehr Arbeit aus steigenden Unternehmergewinnen mit einem immer gleichen apodiktischen Standartsatz zurückgewiesen:

Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Ar­beitsplätze von übermorgen.

Helmut Kohl und Gerhard Schröder argumentierten ebenso. Und heute sagen die Spitzen der Großen Koalition von CDU und SPD dasselbe. Wie vor 25 Jahren wird die Formel auch von derzeit aktiven Politikern und Wirtschaftsführern als argumentative Allzweckwaffe benutzt, um damit die Aussicht auf mehr Arbeit und damit Wohlstand für alle zu begründen.Immer hat sich diese Formel als wirksam zu Gunsten der Unternehmer erwiesen. Selten zugunsten abhängig beschäftigter Menschen. Und noch seltener ist dadurch die Arbeitslosigkeit zurückgegangen.Der Umkehrschluß scheint der Fall zu sein:

Die Gewinne von heute sind zu einem gut Teil die Arbeitslosen von morgen.

Überall und jederzeit handeln Wirtschaftsführer nach dieser verqueren Renditeformel. Der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, hat ihr Handlungsmuster exemplarisch vorgeführt. Bei seinem spektakulären Auftritt auf der Bilanzpressekonferenz seines Hauses erklärte er es mit einem einfachen Dreisatz.

Wir haben im abgelaufenen Jahr einen großartigen Rekordgewinn von 3,6 Milliarden Euro gemacht. Wir müssen 6.000 Arbeitsplät­ze abbauen. Die Kapitalrendite von unter 20 Prozent muss schnell auf 25 Prozent steigen.

Zahlreiche Wirtschaftsstudien kommen zu dem übereinstimmenden Ergebnis, Unternehmenssteuersenkungen sind kein Patentrezept für Investitionen und damit mehr Arbeitsplätze. Dass führende Politiker der Großen Koalition diese Befunde kaum erwähnen, ist das Ergebnis einer hervorragend funktionierenden PR und Lobbyarbeit der Konzerne. Die Einflussnahme, gerade bei Projekten wie der Unternehmenssteuerreform, geschieht auf zwei Ebenen, einmal auf der öffentlichen Stimmungsmache und zum andern natürlich ganz gezielt, indem man die zentralen Player in Regierung und Parlament versucht anzusprechen und für die eigenen Positionen zu gewinnen.

Deutsche Politiker begründen ihr Gesetz für sinkende Unternehmenssteuern mit zwei weiteren Hauptargumenten: dem internationalen Wettbewerb der Unternehmen und dem Steuerwettbewerb der Nationen.Beide Phänomene gelten als objektive Sachzwänge, denen man sich nicht verschließen könne. Um ihnen gerecht zu werden, müsse es für Unternehmer in Deutschland wieder lohnenswerter sein, ihre hier erzielten Gewinne auch hier zu versteuern. Zudem müssten sie davon abgehalten werden, ihre Produktionsstätten noch häufiger als bisher ins steuerbillige Ausland zu verlegen.

Wettbewerb, Wettbewerb, nichts als Wettbewerb. Man kann es schon nicht mehr hören. Wie oft dieser Begriff als Ausflucht aus der sachlichen Diskussion schon geschliffen wurde!

Im Grunde geht es nur um die Durchsetzung einer marktradikalen Wirtschaftspolitik zugunsten der Konzerne, strikt angebotsorientiert, mit dem Ziel die Politik in die Handlungsunfähigkeit zu drücken.Immer neue Rekorde in der Handelsbilanz des Exportweltmeisters Deutschland und explodierende Unternehmensgewinne sind eher Indikatoren einer hoch wettbewerbsfähigen Wirtschaft.

Nicht zuletzt deshalb stößt die populäre Argumentation der nicht wettbewerbsfähigen deutschen Wirtschaft auf massive wissenschaftliche Vorbehalte. Insbesondere bei Kapitalgesellschaften spricht die ständig ins Feld geführte nominale Steuersatzzahl gerade nicht für sich. Die liegt in Deutschland bei 29,83 Prozent. Seriöse Untersuchungen dazu kommen zu dem Ergebnis, 29,83 Prozent stehen nur auf dem Papier. Tatsächlich zahlen Unternehmen weit weniger Steuern. Schon deshalb, weil sie aufgrund zahlreicher Ausnahmeregelungen große Teile ihrer Gewinne herausrechnen können. Für Professor Lorenz Jarass ist das politische Dauerargument mit nominalen Unternehmens steuersätzen daher eine Mogelpackung.

In einer SWR-Hörfunksendung sagt dazu der international anerkannte Steuerexperte Prof.Lorenz Jarass:

In Deutschland haben wir die Situation, dass die tatsächlich bezahlte Steuerbelastung auf Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen seit 1995 drastisch abgesenkt worden ist. Nicht so in den anderen Ländern. Die anderen Länder haben die nominalen Steuersätze gesenkt, aber gleichzeitig eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um die tatsächlich bezahlte Steuerbelastung ungefähr konstant zu halten. Die Schweiz z.B. hat nominale Steuersätze von knapp unter 30 % und die tatsächlich bezahlte Steuerbelastung ist auch etwa knapp unter 30 %. (Lorenz Jarass)

Was jetzt beschlossen wird, ist genau das gleiche. Unsinnige Steuervorschläge, die 2001 beschlossen worden sind, nämlich Senkung der nominalen Steuersätze mit riesigen Steuerausfällen, keinerlei umsetzbare Maßnahmen zur Gegenfinanzierung, und die einzige Maßnahme, die tatsächlich damals beschlossen worden ist und jetzt wieder beschlossen wird, ist drastische Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen.

Der Wiesbadener Steuerprofessor ist einer der wenigen Experten in Deutschland, der in Modellrechnungen belastbares Zahlenmaterial vorgelegt hat. Kurz bevor die Unternehmenssteuerreform im Bundestag verabschiedet worden ist, hat er bei einer Expertenanhörung die Einnahmeverluste des Staates auf jährlich mindestens 10 Milliarden Euro beziffert. Nun darf man gespannt sein, wie die Politik dieses riesige Loch in der Staatskasse stopfen will, weil die Unterfinanzierung des Staatshaushaltes irgendwie gegenfinanziert werden muß! Für Lorenz Jarrass ist das ganze Projekt Gegenfinanzierung wegen vieler komplizierter Ausnahmeregelungen ein äußerst vages Unterfangen. Noch gravierender sind für ihn die darin enthaltenen strategischen Fehler und falschen Anreize.

Fakt ist: Diejenigen, die in Deutschland real investieren, Hallen bauen, Maschinen aufstellen, real Arbeitsplätze schaffen, genau diese Firmen werden durch diese verschlechterten Abschreibungsbedingungen massiv belastet.Und alle anderen, die im wesentlichen spekulieren, die aufkaufen, die Unternehmen sozusagen zerschlagen und zerstückeln und filetieren und die verbleibenden Arbeitsplätze ins Ausland exportieren, die werden dadurch auch noch steuerlich subventioniert.

Zusätzliche Arbeitsplätze entstehen in aller Regel nicht in den Konzernen, sondern im Mittelstand. Aber: Die mittelständischen Unternehmer, die werden dazu gezwungen, sich genauso zu verhalten wie die internationalen Finanzspekulanten, nämlich möglichst ganz wenig Eigenkapital ins Unternehmen zu packen, möglichst ganz viel Fremdkapital hinein zu packen und dann, wenn das Unternehmen einigermaßen gut läuft, das Unternehmen mit hohem Profit zu verkaufen. Das ist sozusagen die Anreizfunktion dieser neuen Unternehmenssteuerreform.

“Wenn wir die heimischen Steuern für Konzerne senken, dann erhöhen sie im deutschen Inland ihre Investitionen, dann steigt hier die Konjunktur”, und in der Folge würden die Arbeitslosenzahlen sinken. Mitnichten!

Wirtschaftswissenschaftliche Befunde weisen in eine andere Richtung: Konzernchefs der globalen Ökonomie lassen eingesparte Steuermilliarden als Investitionen dorthin fließen, wo wenig regulierte Wachstumsmärkte, niedrige Löhne und niedrige Sozialstandards die relativ höchste Rendite erwarten lassen. Deshalb bewirken nationalstaatlich abgesenkte Unternehmenssteuersätze grundsätzlich wenig.

Werden sie in starken Volkswirtschaften wie Deutschland gewährt, senden sie zudem gefährliche Signale für schwächere Volkswirtschaften aus. Ruinöser Wettbewerb setzt ein um immer niedrigere nationale Steuersätze.International tätige Konzerne können Staaten schon jetzt mit dem Hebel des Auf- oder Abbaus von Arbeitsplätzen mehr oder weniger erpressen, ihnen betriebswirtschaftlich “günstige” Steuerbedingungen zu bieten. Immer mehr Nationalstaaten lassen sich in solche Steuerwettläufe hineintreiben. Einige Staaten treiben sogar aktiv damit Politik.

Ich meine, Wettbewerb sollte ein Wettbewerb um Produkte, um Innovationen sein, der Neues schafft, der auch Reichtum schafft. Steuerwettbewerb schafft keinen Reichtum, außer für Einzelne, die ihn ausnutzen, aber nicht für die Volkswirtschaft. Insofern muss man diesen Steuerwettbewerb bekämpfen. Man kann dies z.B. dadurch tun, dass man Mindeststeuervoraussetzungen innerhalb der EU festlegt. All dies ist politisch natürlich schwierig, weil jedes einzelne Land nur an sich denkt, aber nicht an die EU insgesamt, die ja mittlerweile ein Binnenmarkt ist. Aber hier muss auch erst einmal das Bewusstsein für eine solche gesamtwirtschaftliche, im europäischen Sinn gesamtwirtschaftliche Denkweise geschaffen werden, und davon sind wir leider noch weit entfernt.

Vermögensbesitzer oder Wirtschaftsunternehmen haben sich vom Grundsatz des ausgleichenden, handlungsfähigen Steuerstaates weit entfernt. Mit ihrem individualistischen Versicherungs- und Eigenvorsorgekonzept konterkarieren sie unser Sozialstaatsgebot. Dem kann der Staat nur nachkommen, wenn ihm ausreichende finanzielle Mittel zufließen. Seine Kernaufgaben dabei: einseitige Einkommens- und Vermögensverläufe in der Wirtschaftsgesellschaft ausgleichen und Einkommens schwachen eine angemessene gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Dafür ist der Steuerstaat auf angemessene Steuerbeiträge einkommensstarker Bevölkerungsgruppen geradezu angewiesen. Bei denen ist das dafür erforderliche Bewusstsein sozialer Verpflichtung aber nur schwer auszumachen.

Sozialdarwinismus gepaart mit hedonistischen Merkmalen der Verhaltenstrend führt genau in die entgegengesetzte Richtung. Nicht die soziale Verpflichtung steht im Vordergrund, sondern einseitige Verfolgung eigener Interessen. Wirtschaftlich Reiche verstehen sich vor allem als Einflussreiche.Wenn sich solche Dinge verfestigen, dann bekommen die, die immer in der Sonne stehen, sicherlich auch zunehmend mehr Macht.

Das heißt, sie haben auch die Instrumente, um diese Macht zu sichern. In der Politik beispielsweise, indem sie über Lobbyverbände, über Beratungsinstitutionen verfügen, die ihren Standpunkt gegenüber der Politik sehr deutlich zu machen wissen. Und das führt dann am Ende dazu, dass eine Steuergesetzgebung gemacht wird, die in eine bestimmte Richtung geht, die stärker Reiche entlastet, während Leute, die am Rande der Existenz leben, nichts davon haben. ( siehe Manipulationen in Deutschland )

Deutschland, reiches Land. Die drittgrößte Volkswirtschaft gehört zu den wohlhabensten der Welt. Nach den USA und Japan leben hierzulande die meisten Millionäre und Milliardäre.

Die Einkommen aus Unternehmertätigkeit, aus Vermögens- und Kapitalbesitz und die Einkommen vieler Selbstständiger sind seit Jahren stetig gestiegen.Die Einkommen abhängig Beschäftigter stagnieren dagegen, nicht wenige sind sogar gesunken. Nur 15 Prozent der Bundesbürger besitzen Aktien. Nur 1,7 Prozent aller Haushalte verfügen über 74 Prozent des gesamten deutschen Produktivvermögens. Zusammengenommen dokumentieren solche Daten eine messbare dynamische Umverteilung von unten nach oben.

Die Folge ist, dass es zu einer Verteilungsungerechtigkeit kommt, gleichzeitig der Staat zunehmend weniger in der Lage ist, seine tatsächlichen Aufgaben wahrzunehmen. Alle reden von Bildung, Bildung, Bildung, und das machen Leute in feierlichsten Reden, und beim nächsten Haushaltsbeschluss werden unter Umständen sogar die Bildungsetats gekürzt. Man verweist immer auf den Sachzwang, aber der Sachzwang ist ein selbst herbeigeführter und häufig eine Feigheit davor, sich mit etablierten Interessen anzulegen, das ist gewissermaßen “das scheue Reh des Kapitals” wie es so schön heißt, das auf keinen Fall irritiert werden muss, sonst läuft es ganz schnell weg. Gerechtigkeit wird ihrer Definition nicht gerecht, wie man am Beispiel Unternehmenssteuerreform erkennt. Egal welche Bundesregierung gerade im Amt war:

Jede erhöhte die Abgabenlast für abhängig Beschäftigte.

Heute müssen diejenigen, die besser verdienen, sehr schnell mehr als die Hälfte ihres Einkommens an den Staat abführen. Bei Unternehmern, Selbstständigen und Vermögenden haben sich die Steuerverhältnisse dagegen umgekehrt. Sie zahlen immer weniger. Von Steuergerechtigkeit kann heute kein Politiker mehr ernsthaft reden. Denn eigentlich herrscht eine Steuerungerechtigkeit biblischen Ausmaßes. Frei nach dem Motto: Wer hat, dem wird gegeben.

Steuerungerchtigkeit ist kein unabwendbares Naturereignis , gegen das die nationale Politik wenig ausrichten kann. Es fehlt am politischen Willen und den Interessen der Politiker selbst, die mit der Wirtschaft eng verbandelt sind. Unabhängige Entscheidungen können so nicht mehr getroffen werden, Gefahr laufend, die Politik durch Korruption zu verunreinigen. Cayman Islands darf nicht zum Synonym für Machtlosigkeit und Entschuldigung der Politiker herhalten. Es gibt immer Wege zur Kontrolle; wenn man es denn nur will!

Ich halte es für einfach eine Fahrlässigkeit, dass Inseln wie die Cayman-Inseln, und der finanzpolitische Zugang zu ihnen handelstechnisch immer offen gelassen wird.
Warum beschließt man nicht Sanktionen gegen solche Länder? Wenn wir auf der Ebene der Güter und Waren Dumping-Preise haben, wird die WTO, die Welthandelsorganisation, Sanktionen gegen dieses Land beschließen. Auf der Ebene der Finanzen haben wir solches nicht. Warum tun wir nicht das Gleiche dort? Warum kehren wir nicht auch erst einmal vor unserer eigenen europäischen Haustür? Wir haben Länder innerhalb der EU, Luxemburg, Irland, die ganz gezielt Steuervorteile bieten, das kann nicht sein.

Das geht zu Lasten der Europäischen Union und deren Solidarität. So geht es nicht, und da muss man politisch ansetzen.

Bürger mit durchschnittlichen Einkommen fragen, warum sie so viele Steuern zahlen und der Staat dennoch so viel Mühe hat seine Kernaufgaben angemessen zu erfüllen. Politiker haben kaum Antworten darauf, warum dringend erforderliche Mittel für Forschung und Bildung, für Familien und Kindertagesstätten oder für öffentliche Infrastruktur Maßnahmen fehlen. Sie verweisen auf vordergründige Symptome: niedriges Wachstum, schlechte Konjunktur oder hohe Sozialtransfers. Doch die eigentlichen Ursachen liegen tiefer. Der Staat ist schwach, weil zu viele Starke den Gesellschaft´s Vertrag an einem wichtigen Punkt aufgekündigt haben: dem der Steuergerechtigkeit.

Sie ist der Maßstab dafür, ob unser Staat und unsere Marktwirtschaft das Attribut “sozial” zu Recht trägt.

Es ist eine grundsätzliche Debatte nötig. Wir haben eine Veränderung auch in unserem Wirtschaftssystem, in unserer Markwirtschaft hin zu einem marktradikalen Kapitalismus.

Was ist denn jetzt Soziale Marktwirtschaft?

Und was ist soziale Gerechtigkeit in der Marktwirtschaft?

Sie leidet unter einkommensstarken Nutznießern eines “freien” internationalen Finanzverkehrs, die ihre Steuerbeiträge eigennützig optimieren und unter Steuerflüchtigen, die ihre Steuerpflicht völlig ignorieren. Beide machen den Sozialstaat arm. Beide gehören zu einem ökonomischen Weltregime, das den von ihnen abhängigen politischen Repräsentanten durch ihre wirtschaftliche Potenz Regeln und Verhalten´s normen diktieren kann, denen sie sich selbst immer mehr entziehen.Wir brauchen eine Weltordnungspolitik, weil wir die Erfahrung gemacht haben, dass die Marktwirtschaft erst dann sozial sein kann, erst dann die Perspektive Gerechtigkeit im Blick bleibt, wenn sie in einen starken Ordnungsrahmen eingebunden ist, und das muss heute eben weltweit oder auf europäischer Ebene geschehen.

Die in gesellschaftliche Institutionen geronnene Idee der sozialen Gerechtigkeit verhindert, dass in unserem Gemeinwesen die überquellenden Aktiva der einen, die darbenden Passiva der anderen sind. Dass aus Kapitalflucht und Steuervermeidung der einen, die Angst vor sozialem Abstieg und Armut der anderen wird. Das gerechte Geben und Nehmen im Staat ist das moralische Fundament aller Steuerdiskussionen. Wird es von denen die viel haben, hintergangen, verliert die Gesellschaft ihren inneren Zusammenhalt. Am Ende stehen sich nur noch Individuen gegenüber, die funktional höchst unglücklich miteinander verbunden sind.

Reiche, die immer reicher werden und Arme, die immer ärmer werden.

Für die Reue eines Wurms fehlt mir der Text………………. Das Verhängnis unserer Kultur ist, daß sie sich materiell viel stärker entwickelt hat als geistig.

Peter Christian Nowak ; Petra Karl ; Dirk Grund
Redaktion: !Tacheles – Im Namen des Volkes?!

 

Ludwigshafen-Blog: Die geheimen Dienstanweisungen einer Arge zum Alg II /Hartz IV

Die wahren X Akten der BA und der ArgenEs folgt ein Tatsachenbericht eines früheren Unternehmers der sich jetzt zur Aufgabe gemacht hat , ohne sich wie leider viele andere, davor zu scheuen Namentlich bekannt gegen dieses Würdelose Hartz IV Gebaren mit allen rechtlichen Mitteln vorzugehen.Durch ein Telefonat unserseits mit diesem Ehemaligen Unternehmer , konnten wir noch mehr zu Tage fördern als wir uns es vorher auch nur Erdenken konnten.Wir sprechen diesem Menschen nochmals an dieser Stelle unsere Hochachtung aus und berichten von seinem Erlebnis mit einer Arge.

Werner R. schreibt uns diesbezüglich in einer Email an uns und bezieht sich auf eine unserer Recherchen über Interne Dienstanweisungen einer Arge die wir dank Google Cache in unserem Falle in Ludwigshafen am Rhein sichern konnten.Darauf hin bezieht er Stellung zu dieser Thematik und schreibt uns seine Erfahrungen die er selbst , leider am eigenen Leib erfahren musste.Und das alles obwohl er mit seinem Unternehmerischen Geist , die Deutsche Wirtschaft mit am laufen gehalten hat.

Er schreibt : Ich gehe davon aus, es gibt sie und zwar über BA hinaus.

Im Juni 2006 haben wir als Eigenheimbesitzer eine Aufforderung der ARGE erhalten, unsere KdU zu senken. Unser Eigenheim hatte 126 qm.Meine Frage an den Geschäftsführer der ARGE, wie dies möglich sei, hat der mir so beantwortet.

Sie hätten Weisung von ganz-ganz oben!

Müntefering wollte sich nicht dazu äußern, er hat mich an die Stewens (Bayerische Sozialministerin) verwiesen. Diese ließ mir nach mehr als einem Jahr mitteilen, sie sei nicht (mehr) zuständig. Zuständig ist nun für uns die Regierung der Oberpfalz. Die hat mir auf die an das BMAS gerichtete Frage (ob die Auskunft der ARGE, dass die Eigenheimbesitzer durch die willkürliche Minderung der tatsächlichen Heizkosten wegen der Gefahr erfrieren zu müssen auf seine Weisung hin aus ihren Häusern getrieben
sollen, zutreffe) so beantwortet. Die ARGE hätte zu Recht nicht die Tilgungen des Eigenheims übernommen!

Im November 2006, hat das BSG die “Angemessenheitsgrenzen” von Wohneigentum
und Mietwohnungen festgelegt. Und siehe da, nun hatten wir plötzlich “ungeschütztes Wohneigentum”, weil das BSG die für die Sozialhilfe (immer noch) geltende Schutzgrößen beim ALG II personenbezogen festgelegt hat.Nun ein paar Fragen, die wenn sie mit der von unserer Kanzlerin geforderten Ehrlichkeit beantwortet werden würden, zweifelsfrei nur einen logischen Schluss zulassen:

Es gab sie (und gibt sie immer noch) diese Dienstanweisungen des BMAS, die den offiziellen Dienstanweisungen der BA entgegenstehen.

Im Juni 2006 gab es nicht die Rechtsprechung des BSG vom 07.November 2006. Wohl
aber gab es von der BA eine Dienstanweisung, nach der ein selbstbewohntes Haus Grundstück bis 130 qm grundsätzlich (ohne wenn und aber) als geschütztes Wohn Eigentum gilt.

Irgendjemand (wer?)muß also den ARGEN (wir sind kein Einzelfall) gesagt haben, uns entgegen der bestehenden Dienstanweisung aufzufordern, uns eine “angemessene” Unterkunft zu suchen. Dieser Jemand musste auch schon wissen, dass das BSG hierzu eine von der bisher geübten Rechtsprechung der LSGe eine abweichende Rechts- bestimmung machen werde. Zumindest hat sich die ARGE bereits 2 Tage nach der Festlegung des BSG darauf bezogen.

Was war überhaupt notwendig um das BSG zu dieser Entscheidung zu bewegen?

Gut, erst einmal war notwendig, dass die Bundesregierung von ihren Möglichkeiten §§ 14 und 27 SGB II nicht gebrauch gemacht hat, also selbst die Unbestimmtheit der Angemessenheit nicht beseitigt hat. (Man hat ja auch noch eine bestimmte Wählergruppe durch eine solche Bestimmung davon abhalten, dies bei den Wahlen den politisch Verantwortlichen anzulasten; also überläßt man das der “unabhängigen” Rechtsgewalt).

Weiter war notwendig, dass die ARGEN vielfach gegen die Dienstanweisung der BA verstoßen mussten, und zwar nicht nur die Leistungsabteilung, sondern auch die Widerspruchsstelle.

Das hatte sich aber bislang nicht als erreichbares Sparziel ereichen lassen, denn die SGe und LSGe haben da nicht mitgespielt. Sämtliche Klagen auf LSG-Ebene wurden schon im Hinblick auf die bestehende Dienstanweisung der BA zu Gunsten der Wohneigentumsbesitzer entschieden.Da in der Regel die LSGe in diesen Entscheidungen die Revision nicht zugelassen haben, mussten sie also umgangen werden. Es musste also ein SG-Urteil in Sprungrevision zum BSG gelangen.

Was hätte sich da auch besser geeignet, als ein Verfahren, in dem die
Klägerin auch noch obsiegt?

Also musste es sich um ein Wohneigentum handeln, das in jedem Fall auch nach der BSG Entscheidung als geschütztes Wohneigentum erweisen musste. Damit hat man gleich noch
Öffentlichkeitsarbeit machen können: Das BSG stärkt die Rechte der Eigenheimbesitzer!, so war dann zu lesen.Nun kommt aber noch hinzu, dass das BSG über diese Einzelentscheidung hinaus Regelungen getroffen hat, die in diesem Klageverfahren nicht die geringste Relevanz gehabt haben. Das BSG hatte zu entscheiden, ob das klage anhängige Wohneigentum von 80 qm geschützt war: nicht mehr und nicht weniger.

Nun kann man sich die Frage Stellen, warum die ARGEn ihre Dienstanweisungen
nicht befolgen und wie die auf LSG-Ebene gefestigte Rechtsprechung durch das
BSG aufgehoben worden ist.Hätte die Leistungsabteilung die Dienstanweisung der BA befolgt, hätte das BSG-Urteil nicht erreicht werden können.Hätte die Widerspruchsstelle der ARGE die Dientsanweisung der BA befolgt,wäre eine Entscheidung durch das BSG auch ausgeschlossen.Hätte das SG nicht die Sprungrevision zum BSG, also die Umgehung der gefestigteigten LSG-Rechtsprechung, zugelassen, hätte das BSG ebenfalls wegen der nicht zugelassenen Revision nicht zu einer Entscheidung kommen können.

Hätte das BSG nicht über den Inhalt der Klage hinaus entschieden, (warum hat es das entgegen seiner sonstigen Gepflogenheiten wohl getan?, dann würde es nun keine Rechtsbestimmung geben, die die ALG II Aufwendungen in den von der Bundesregierung gesteckten Rahmen (mit) bestimmt. Mitbestimmt, deshalb, weil ja die einzige Gesetzesänderung im SG-Buch II, die Verschärfung von Sanktionen, alleine nicht ausgereicht hätte um die politisch für notwendig gehaltene Kosteneinsparung zu erreichen. Gesetzliche Neuregelungen, die geeignet wären, die SGe zu entlasten sind in der “Überarbeitung der Hartz IV-Gesetze” ja nicht enthalten.

Dafür, dass es neben den offiziellen Dienstanweisungen auch inoffizielle gibt, die denen entgegenstehen lassen sich auch aus weiteren Handlungsweisen der ARGEN erkennen.

Ich nenne hier nur drei:

Die KdU werden überall soweit nach untengerechnet, dass eine Unterkunft die diesen Anngemessenheitsgrenzen gerecht werden könnte zu finden, mittlerweile die Hilfebedürftigen vor unlösbare Probleme stellt.

Nach wie vor geben auf die SG-Gesetze geschulten ARGE-Spezialisten falsche Auskünfte, soweit es Bedarfsgemeinschaften (über 25jähriger Arbeitsloser mit Berufsabschluss) betrifft, diese hätten keinen Anspruch auf ALG II. Ist schon (oder besser immer noch) die Standartauskunft.

BaföG wird komplett als eine der Bedarfsgemeinschaft voll anzurechnende Einnahme beschieden. Es bedürfte wohl nicht der speziellen Kenntnis eines dafür ausgebildeten Sachbearbeiters, um zu wissen, dass die Hälfte des BaföG als Darlehen gewährt wird und Darlehen kein Einkommen sind.

Es ist kaum vorstellbar, dass die so gegen Recht und Gesetz handelnde Beamten dies aus freien Stücken, also ohne erkennbares Motiv tun. Es ist auch nicht vorstellbar, dass sie das nach vielen gerichtlichen Entscheidungen, die selbst gegen von ihnen erlassenen Bescheide stehen, immer noch weiter tun. Und auch ist nicht vorstellbar, dass der Staat, diesen Mißbrauch der so überlasteten Sozialgerichte nicht abstellen könnte.

Er könnte wohl, aber er will das nicht wirklich.

Der Staat, oder besser das zuständige BMAS, hat ein erhebliches Interesse daran, dass so viele falsche Bescheide (die ja alle seltsamer Weise ausschließlich zu Lasten der Hilfebedürftigen falsch sind) die Kosten im SG-II-Etat senken. Dabei wird nicht nur die Überlastung der SGe in Kauf genommen, sie ist sogar beabsichtigt. Wer 2-3 Jahre als sozial Schwacher (meist Wehrloser) solange auf sein Recht, sprich Geld verzichten muss, ist geneigt, auf Klage und Anspruch zu verzichten. Das Geld fehlt diesen Leuten nähmlich bereits heute und nicht erst in 2-3 Jahren.

Ich hoffe damit etwas dazu beigetragen zu haben, was die Frage betrifft, ob es inoffizielle dienstanweisungen für die ARGEN gibt. Das hier Aufgeführte spricht jedenfalls so sehr dafür, dass kaum noch Zweifel darüber bestehen können.

Herzliche Grüße Werner R.

weitere von uns hinzugefügte Informationen über die Machenschaften der sogenannten Argen , im Falle Ludwigshafen betreffend hier aufgeführt :

Kennzeichnungspflichtiges Ersichtlich machen der Rechtsform Gmbh auf Briefköpfen

Vertreibt der Rhein-Pfalz-Kreis mit Absicht Hartz-VI-Empfänger?

X – Akten der GFA mbh

Pleiten,Pech und Pannen der Gfa Vorderpfalz Ludwigshafen mbh

Die Machenschaften der GfA mbh Ludwigshafen

 

Ludwigshafen-Blog: Wo keine Arbeit – da auch kein Arbeiter klingt Logisch oder ?

ArbeitsmarktzahlenLaut dem Nachrichten Magazine für Erwerbslose “KEA“  das sich auf eine Studie  des Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) beruft ,welche klar belegt, dass die Beauftragung Dritter mit der Vermittlung die Arbeitsmarktchancen von Arbeitslosengeld II / Hartz IV Empfängern kaum erhöht.Das heißt im Klartext , so das Nachrichten Magazine KEA – Die Agentur bzw. ARGE kann nicht vermitteln und die von ihr beauftragten, hochgelobten privaten Vermittler können das ebenso wenig. Da das IAB ein Institut der Bundesagentur für Arbeit ist, darf allerdings in der Studie der Hinweis nicht fehlen, dass man die privaten Vermittler dennoch brauche, da durch den “Wettbewerb Potenziale zur Steigerung der Vermittlungseffektivität ausgelotet werden könnten.”Mit anderen Worten hat es sich erwiesen, dass die privaten Vermittler nix taugen, aber man braucht sie um darzulegen, dass die Agentur nicht schlechter arbeitet als sie und dafür muss bezahlt werden.

Allerdings leuchtet jedem Viertklässler ein, dass es einfach keine Vermittlung geben kann wenn es nichts zu vermitteln gibt. Man zeigt Kindern das leer Apfelkompott-Glas und sagt: “alle alle”. Da würde es nichts nützen die Super-Nanny einzuladen, denn auch die wird aus dem leeren Glas keinen Apfelkompott mehr für die hungrige Bande zaubern können.

Zurück zum Arbeitsmarkt – im Februar standen in Köln 57.812 offiziellen Arbeitslosen gerade mal 5.207 gemeldete offene Stellen gegenüber. Genau so wenig wie man elf Füße in einen Schuh gequetscht bekommt, bekommt man elf noch so motivierte Arbeitslose in eine offene Stelle gequetscht. Da helfen weder private Vermittler noch steigende Sanktionen. Wo keine Arbeit ist, kann eben nicht in Arbeit vermittelt werden.

Quellen Bezug : http://cers.wordpress.com/2008/03/26/wo-keine-arbeit

Anmerkung der Redaktion von Hartz IV Idee :

Wir können uns dieser Aussage des Nachrichten Magazins KEA zu 100% anschließen.Aus eigenen Erfahrungen bzw Recherchen diesbezüglich , auch in Verbindung mit Praktikanten , Bildungsträgern und bis heute schleierhaften Zuständigkeiten in Ludwigshafen am Rhein.Und dann war da noch der Herr Sozialdezernet Wolfgang van Vliet (der mittlerweile auch als OB Kandidat,  kandidieren möchte ) .

Ein Kandidat der sich nicht unter Kontrolle hat. Besonders Bürgerfremd, zieht er gerne Termine zurück, Aufklärung – bloß nicht!Herr van Vliet, der Bürger bei einfachen Fragen unkontrolliert anschreit.Herr van Vliet, der in unseren Augen nicht einmal weiß, was das Wörtchen “sozial” bedeutet, obwohl er eigenlich unser Sozialdezernet von Ludwigshafen sein sollte.Bisher haben wir nur die Erfahrung gemacht, dass soziale Probleme ihn einen feuchten Kehricht interessieren.

Herr van Vliet, der noch nicht einmal weiß, dass es ein Sozialamt in Ludwigshafen, für normale Bürger laut Aussage der Zentrale angeblich nicht mehr gibt, aber es im Internet als vorhanden dargestellt wird,so Frau Petra Karl von Tacheles im Namen des Volkes?! und Neu Gründerin eines sozialen Gewerbes “Pik – Sozial”.

Und nicht zu vergessen unsere Hochwohlgeborene Frau Herzog (stellv. Geschäftsführerin der Gfa Vorderpfalz mbh ) die es im Gegensatz zu Herrn Grohe nicht mal im Angesicht eines Todesfalles teils durch die GFA mbh für Nötig hält sich der Presse und den Bürgern zu stellen!

 

Bielefeld-Blog: Bilder aus der Conti Bronx

graffiti.JPG

Diese Mail erreichte mich vor meinem Urlaub:

Hi, hab gesehen das du der „King“ im Bielefeld-Blog bist und wollte mal fragen ob du nicht lust hättest, mal ne story o.Ä. über die Conti Bronx in Roggenkamp (Sieker/Stieghorst) zu machen??? Hast nur die Ritterstraße als Bronx in Bielefeld erwähnt, aber Roggenkamp ist min. auch so schlimm (wohne selbst hier) ! Wäre aufjedenfall mal cool 😉 Danköö -casagav-

Gavin, da wir selbst hier uns zwar nicht als „cool“ bezeichnen würden, aber meinen, das Thema „Conti Bronx“ werde von den zuständigen Politikern und den Insassen des Bielefelder Rathauses auf jeden Fall zu „lässig“ behandelt, veröffentlichen wir hier ein paar Bilder, die Du gemacht hast und einen Text von Dir (Absichtlich nicht verändert, weil ich ihn so für authentischer halte):

Die ‚Conti-Bronx‘ entstand ca. Anfang der 80er Jahre im Stadtteil ‚Sieker‘ in Bielefeld. Jugendliche (meist Ausländer), die in der Siedlung am Roggenkamp wohnten, gründeten die ‚Bronx‘ selbstständig und unabhängig.
Der Name Conti-Bronx, schloss sich aus der ersten Silbe des Wortes ‚Continent‘, was zu jener Zeit das große neue Einkaufszentrum mitten im Blickfeld der CB war. Der Bezirk geht von der Detmolderstr. bis hin zur Oldetruperstr. und von der Schwerinerstr. bis zur neuen Greifswalderstr. Die Fläche beträgt ca. 4,5km². Z.Zt. leben ca. 5.239 Menschen in der CB (davon 15,1% Langzeitarbeitslose (NW vom 23.01.2008)).
Die Lage ist sehr zentral in BIelefeld, gleich erreichbar ist die Stadtbahnlinie 3 – Haltestelle Roggenkamp und die Endstation Sieker- , Stadtbahnlinie 2 und diverse Buslinien.
In der Umgebung befindet sich u.A. : Die Zentral-Sparkasse Bielefeld, ein Real,- ehemals Continent- , McDonalds & BurgerKingT-Com + T-Punkt, Millennium-Sports und unzählige Autohäuser wie z.B. BMW, Jaguar, Maserati und Alfa Romeo. Es gibt allein vier Tankstellen, die Zentral aus der CB in nur 300m zu erreichen sind
Hier leben Menschen aus: Deutschland, Marokko, Türkei, Algerien, Polen, Großbritannien, Russland, Irak, Kroatien, Albanien, Jugoslawien.
Die Meisten, die der Conti-Bronx anerkannten sind/waren, im Alter von 16-24 Jahren. Es ist jedoch noch nie zu einer Auseinandersetzung mit ‚anderen‘ in unserem Viertel gekommen, das heißt, das noch keiner hier hin gekommen ist um Streit anzufangen (ausser natürlich kleine Außnahmen). Das Viertel ist in Bielefeld sehr bekannt und gillt für diejenigen, die nicht dort wohnen, als ‚Gefährlich‘ und ‚Verrufen‘. Mundpropaganda erreicht sehr viel, so wissen auch Außenstehende oft was hier los ist.

die-3-hochhauser.JPG
Die drei Hochhäuser

in-einem-keller.png
Demolierte Fahrräder in einem Keller

uberall-einkaufswagen.png
Herrenlose Einkaufswagen überall. Ob der nahe „Plus“ sie nicht mehr braucht? Die „Kleinen Preise“ könnten noch ein wenig kleiner werden…

Bielefeld-Blog: Bielefeld aus ganz nördlicher Sicht

So, da sind wir wieder. Das Wetter war erträglich auf Deutschlands nördlichster Insel. So richtig aufdrehen war da nicht für die Schicki-Mickis und die Türen der meisten ab 3 Millionen-Euro-teuren Reetdach-Butzen in Kampen und Keitum blieben meist geschlossen. So las man eben ganz oben im Norden das:

290308sylt-014.jpg

Einem Hamburger Ehepaar bricht das Hamburger Finanzamt wegen angeblicher Rückstände in dessen Urlaub Wohnung und Safe auf. Würd ja hier bei uns niemals passieren. Wirklich? Würde hier ganz genauso passieren. Brief und Siegel drauf. Die, die sich „Staatsdiener“ nennen und stets der Fahne nachlaufen, die im Wind hängt, hätten auch hier keinerlei Hemmungen. Es wurde auf der Insel an Stammtischen und im feinen Kampener „Gogärtchen“ ebenso heftig diskutiert wie das Thema „Was nimmt sich der Staat mittlerweile immer mehr heraus“?. Tja, wer als hochstirniger Finanzminister posaunt, das er für Diebesgut Steuergelder herauslegt, in eine völlig marode IKB über 7 Milliarden pumpt und dann seines Bielefelder Parteigenossen MdB-SPD Rainer W.`s ebenso bekannt dümmlich – populistische wie markige Worte zum Thema „Rentenerhöhung“ („Das wird der Jugend weggenommen“) und seinen Kommentar zum Lidl-Abhörskandal („Discounter sofort boykottieren“) liest, tippt sich an die Stirn. Der Antirentenerhöhungsschreihals hat sich unbemerkt von der Öffentlichkeit bei der letzten Diätenerhöhung von fast 10% so nebenbei eine saftige Erhöhung seiner Diäten genehmigt. Ungefähr das Doppelte des Prozentsatzes, um den die Renten „steigen“ sollen….. Aus der Ferne und mit mehr Muße als im hiesigen Tagesgeschäft ist man noch viel mehr versucht, mit verbalen Eiern zu werfen. Aber bevor wir das tun, noch schnell ein schönes Bild:

strandbeikeitum.jpg

Bielefeld-Blog: Nicht gewonnen. Abstiegsplatz gehalten

hsvbi.jpg

Als heute am frühen Nachmittag gegen 14 Uhr an der Hamburger Nordbank-Arena (bekloppter Name für das Stadion am Volkspark) bog grade ein HSV-Fanbesetzter Golf von der Autobahn ab. Seitlich wehten die blauschwarzen HSV-Wimpel aus den Fenstern. Als der Ticker dann eben 1:1 anzeigte, Arm. Bi aber wie zementiert auf einem Abstiegsplatz bleibt, weil Duisburg plötzlich bei Werder gewinnt, fällt einem ein Song ein: „Wann gibt es endlich wieder Siege……“. Ach Zecki, machs endlich mal wahr.

Detmold-Blog: Falkenkrug

falkenkrug.JPG

Da liegt sie, die alte Brauerei Falkenkrug in Detmold. Einst größte Brauerei in Lippe, gegründet 1872, ist heute leider nicht mehr viel von übrig geblieben. Schon über 30 Jahre wird hier kein Bier mehr gebraut. Aber der Falke thront immer noch auf dem Dach.

Bielefeld-Blog: Im Mantelhaus ist Platz für Erlebniseinkauf

 http://www.westfalenblatt.de/nachrichten/generator/reg_show.php?id=17010

„Die Eröffnung der EK-Lifestyle-Boutique »Ideenreich« im Mantelhaus ist längst keine Zukunftsmusik mehr. EK-Sprecher Daniel Kullmann: »Wir prüfen gerade den Vertragsentwurf des neuen Hauseigentümers Telt. ..“

„Die Lifestyle-Boutique haben die Bielefelder basierend auf umfassenden Zielgruppenanalysen entwickelt. „

“ Der Markenshop mit den drei Welten »Country«, »Classic« und »Modern« sowie einem Cook-Shop steht für Erlebnis-Einkauf. EK-Vorstandschef Franz-Josef Hasebrink: »Wir überwinden mit Ideenreich klassische Sortimentsgrenzen.« „

Ich bin mir ja nicht sicher, welche Zielgruppe mit „Lifestyle-Boutique“ „Country“ und „Cook-Shop“ angesprochen werden soll, aber junge / jung-gebliebene / jüngere Leute wohl kaum.  Mehr kommentieren möchte ich auch gar nicht.

Die interessanteste Aussage ist aber:

„Was Neueigentümer Bergmann, vor Gericht repräsentiert von Anwalt Hermann Gördes und Bauunternehmer Ulrich Möllmann nebst Tochter Anja, mit dem umfangreichen Gelände hinter dem Mantelhaus plant, gibt in der Altstadt aktuell für Spekulationen Anlass – von Fünf-Sterne-Hotel bis Einkaufspassage. In zwei Wochen sollen Pläne vorgestellt werden. „

Soso. soll also der schön ruhige, grosse Innenhof zugebaut werden? Es wird wohl langsam wirklich zeit für die Mieter, sich nach einer neuen Wohnung umzusehen. Demnächst wird es wohl geschehen sein, um den ruhigsten und hellsten Innenhof der Bielefelder Altstadt… Mal ganz abgesehen davon, welche Geschütze wohl aufgefahren werden, um sich der lästigen Altlasten aka „… Altmietern wie Opitz, 25 Wohnungsnutzern …“ (siehe Artikel vom 21.03.2008, Westfalen-Blatt Nr. 69) (sagt man jetzt Wohnungsnutzer? weil das leichter zu entfernen klingt als „Mieter“ ?) zu entledigen.

Lippstadt-Blog: Ich werd‘ bekloppt, ’ne Unterführung!

Es ist noch garnicht so lange her, da habe ich mich mit meinem Vater über den Bahnübergang am Südertor unterhalten. „Als ich noch klein war, wollte man den schon mit einer Unterführung ausstatten.“, hörte ich meinen alten Herrn (immerhin 62) da sagen.

Tja, und wie es aussieht, bekommt sein Sohn vielleicht sogar noch mit wie sie gebaut wird. Wahnsinn, wie schnell sowas manchmal gehen kann!

Detmold-Blog: Restaurantszene

Es tut sich derzeit ein wenig in der Detmolder Restaurantszene. Nicht nur, dass die „Düfte Asiens“ wiedereröffnet haben (s.u.), das fast schon traditionelle Restaurant „Cairo“ in der Meierstraße scheint auch seine Tore zu schließen. Der Schriftzug wurde gegen das Wort „India“ eingetauscht. Genauso so spicy also, aber etwas andere Geschmacksrichtung. Wie dürfen gespannt sein und probieren es gerne aus…

Lippstadt-Blog: Wer führt, sitzt.

Er hier sitzt und dirgiert…

Ich Chef

während sie fleißig arbeiten. Stehend, natürlich.

Ihr nix!

Fazit: Wer führt, sitzt. Weitere Zusammenhänge, beispielsweise die Körperfülle betreffend, wären rein spekulativ und außerdem höchst dirkriminierend, weshalb hier über sowas kein einziges Wort verloren wird! Gesehen am Südertor, Lippstadt.

Rathenow-Blog: Städtepartnerschaft

Rathenow unterhält seit 1990 eine Städtepartnerschaft mit Rendsburg in Schleswig-Holstein und mit Zlotow in Polen seit 1991. Kürzlich ging von der argentinischen Stadt El Calafate die Initiative aus zu freundschaftlichen Beziehungen mit Rathenow. Die Idee dazu hatte der Bürgermeister dieser Stadt. Im Jahr 1927 war der Rathenower Flugpionier Ernst Dreblow dort gelandet, um mit Günther Plüschow gemeinsam Feuerland zu erkunden. 1931 verunglückte Dreblow beim Flugzeugabsturz im Lago Argentino tödlich.
El Calafate liegt am Südrand der Anden am Lago Argentino und ist praktisch das Eingangstor zum Nationalpark Los Glaciares, der auf der Unesco-Welterbeliste steht.

Rathenow-Blog: Verabschiedung

img_0174.JPG
Marianne Voigt, langjährige „Chefin“ des Pflegeheims Stadtforst, fuhr heute zum letzten Mal zur Arbeit. Dazu wurde sie von ehemaligen Mitarbeitern zu Hause abgeholt und mit einer Kutsche von Steckelsdorf bis zum Stadtforst befördert. Dort findet die offizielle Verabschiedung statt.
img_0176.JPG
img_0182.JPG
img_0187.JPG