Das Provinzblattdie Tageszeitung NW Neue Westfälische läßt keinen Tag vergehen, an dem sie nicht das neue Paranoia-Spiel – angeheizt durch Wolfi S.´ns Menetekel vom Terror im Web – begeistert mitspielt. Und so kommt natürlich prompt eine BKA-Stellungnahme zum Thema Internet auf die Titelseite. Passt doch alles. Der Minister, dem schon einfaches SMS-schreiben ungelenk von der Hand geht und der zum Internet bzw. WWW sicher eine ziemlich große Distanz (sprich keine Ahnung) hat, schürt die Angst vor dem Medium weiter. Ein sehr bekannter Blogger, der von Anfang an – wie der Schreiber dieser Zeilen – im Web dabei war, hat da eine ganz andere Sicht der Dinge. Zitieren wir doch einfach mal “Don Dahlmann“:
Vielleicht liegt dieses Unwohlsein auch darin begründet, dass mich der Staat belügt und sich nicht mal mehr die Mühe macht, die Lüge zu kaschieren. Man hat gesagt, dass man die Kontoüberwachung nur einführt, damit man das organisierte Verbrechen und den Terrorismus bekämpfen kann. Wenige Jahre später nutzt das Sozialamt, das mit den Themen ja wohl eher nichts zu tun hat dieses Instrument, um die Hartz IV Kunden zu überwachen. Man hat versprochen, das man die Kameras auf den Mautbrücken nur für LKW und nur für die Maut einsetzen will. Jetzt versucht man die Kennzeichenüberwachung aller Strassenverkehrsteilnehmer durch die Hintertür einzuführen. Sollte man in Karlsruhe der anhängigen Klage gegen diese Überwachung nicht Recht geben, werden die Mautkameras doch für andere Dinge eingesetzt.
Das sind nur zwei Beispiele dafür, dass der Staat die vorhandenen Gesetze bis zur Neige ausschöpft und wo das nicht reicht, werden eben neue gemacht. Man sagt: Ja, aber dieser Staat ist demokratisch gewählt, da passiert schon nichts. Ich bin mir da nicht mehr so sicher. Der Staat scheint zu einer gewissen Paranoia zu neigen, die sich auf mich überträgt. Nur weil sie mich nicht verfolgen, heißt dass ja nicht, dass sie es nicht doch heimlich tun.
Am Ende bleibt das Unwohlsein. Das Gefühl, dass etwas ganz massiv in die falsche Richtung läuft. Dass die persönlichen Freiheiten immer stärker eingeengt werden, von Gesetzen, Abgaben, restriktiven Verhaltensvorgaben und anderen Dingen. Dass das alles erst der Anfang ist.
Dem ist nicht viel hinzuzufügen. Aber auf Seite 3 der heutigen Ausgabe gibt die NW in einer Art “Zeugnis” dem Minister fürs bundesdeutsche Innere ein “befriedigend”. Schön, wenn man so rührend undistanziert-naive Journalisten in der Stadt hat. Für “Vorratsdatenspeicherung”, systematische Bespitzelung und andere nette Dinge, die einem bewußt und vorsätzlich in billiger Manier die Paranolia Schürenden so einfallen, gibt es nur eine Note “sechs”.
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