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Helmut Julich

Herr Bernhard Bönisch

Halle, 20.11.2006

Sehr geehrter Herr Bönisch,

Entsprechend Ihrer Anfrage übersende ich Ihnen meine Stellungnahme/Meinung zu der Antwort des Fachgebietsleiters Herrn Schneller.

Beim Lesen hat mich besonders verwundert, warum wiederum Falschaussagen zu den Doppelförderungen 2004 getroffen werden, obwohl die Bewilligungsbehörde den entsprechenden Jahresbericht in der vom DPWV-LV kontrollierten Fassung in der Hand hält.
Hier werden die Stadträte über die Tatsachen bewusst getäuscht. Alle anderen Erklärungsversuche bauen auf dieser Täuschung auf.

Als ein einwenig sachkundiger Bürger stellen sich mir besonders zwei Fragen.

Warum stellte, bzw. wollte die Bewilligungsbehörde die Doppelförderungen entsprechend meiner Anzeige bei Frau Szabados (26.1.2005 u.a.) nicht feststellen und übergab das dem Rechnungsprüfungsamt, obwohl es eine pflichtgemäße Aufgabe der Bewilligungsbehörde war und ist?

Und warum wird anschließend von der Bewilligungsbehörde das Prüfergebnis des Rechnungsprüfungsamtes korrigiert und der Zusammenhang falsch dargestellt?

Meine Stellungnahme und daraus resultierende Fragen habe ich zum besseren Verständnis gleich in den Text von Herrn Schneller kursiv/schwarz/kleinere Schriftgröße eingefügt.

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Julich

Anfrage der CDU-Stadtratsfraktion zum aktuellen Verfahrensstand bezüglich der Rückforderungen der Stadt Halle (Saale) gegenüber dem „Eine-Welt-Haus“ e. V, Nachtrag zur Antwort vom 17.10.2006

Zu 1.

Auf welche Höhe belaufen sich die aktuellen Rückforderungen der Stadt Halle? Welcher Rechtsverstoß bzw. welche Rechtsgrundlagen liegen der Rückforderung zugrunde?

Die Rückforderungssummen belaufen sich endgültig auf 4.569,20 Euro für 2003 und 22.955,45 Euro für 2004. Die Rückforderung für das Jahr 2003 wurde vom Verein inzwischen beglichen.

Welche Behörde hat wann die endgültigen Summen festgestellt? Das Rechnungsprüfungsamt stellte andere Summen fest!

Den beiden Rückforderungen liegen folgende Verstöße zugrunde:
Im Verlauf des Jahres 2003 erhielt das Eine-Welt-Haus Halle von der Agentur für Arbeit eine zusätzliche Förderung von rund 13.000 Euro, die dem Fachbereich Soziales zunächst nicht angezeigt wurde.

Nach Bekanntwerden wurde zunächst davon ausgegangen, dass hierbei in voller Höhe von 13.000 Euro eine Doppelförderung vorliegt.

Wann und durch welchen Vorgang wurden die Doppelförderungen bekannt? Wer, welche Behörde hat das wann festgestellt?

Entsprechend wurde dieser Betrag im Sommer 2005 zurückgefordert. Eine Prüfung der Unterlagen ergab jedoch, dass nur ein Teil der Agenturmittel für Zwecke eingesetzt worden sind, die auch städtisch gefördert sind.

Diese Aussage ist unlogisch das Prüfergebnis des Rechnungsprüfungsamtes und die Abläufe werden verschleiert! Die Rückforderungen entstanden, weil die Vereinsverantwortlichen eben nicht die AA-Mittel vorrangig vor städtischen Mitteln eingesetzt haben.
Die Agenturmittel wurden bei der Abrechnung der kommunalen Mittel der Stadt verschwiegen, sie hätten vorrangig gegenüber den Stadtmitteln eingesetzt werden müssen! Deshalb die 13.000 Doppelförderung.
Wer veranlasste auf welcher Grundlage eine neuerliche Prüfung, wenn bereits vorher das Rechnungsprüfungsamt eine Feststellung traf?

Infolge dessen liegt auch nur für diesen Teilbetrag eine Doppelförderung vor und die Rückforderung war entsprechend zu korrigieren. Insoweit hat sich die Rückforderungssumme, nicht aber die Sachlage geändert.

Für das Jahr 2004 hat der Verein eine Gesamtförderung in Höhe von 45.000 Euro erhalten. Davon wurde der bereits o. g. Betrag von 22.955.45 Euro für eine Gehaltsnachzahlung verwendet, die der ehemalige Geschäftsführer im Rahmen eines arbeitsrechtlichen Verfahrens gegen seine fristlose Kündigung erstritten hatte.

1. Diese Aussage ist falsch wider besseren Wissens.

Dem Sozialbereich sind die wirklichen Zusammenhänge bekannt. Die entsprechenden Unterlagen wurden der Stadt öffentlich in 9/2005 übergeben, mehrfach wurde die Stadt (OB, Frau Szabados, Herr Schneller) zusätzlich auf die bewiesenen Zusammenhänge hingewiesen. (siehe auch Dienstaufsichtbeschwerde) Beweise sind unter anderem der geprüfte Jahresfinanzabschluß 2003 und die Unterlagen, die die gerichtlichen Falschaussagen der Vereinsverantwortlichen belegen. (Anzeige bei Staatsanwaltschaft)

Die Summen, die infolge des Arbeitsrechtsstreites entstanden, wurden durch die Vereinsverantwortlichen bereits am 31.12.2003 als Rücklagen im Haushalt des Vereins eingestellt. Damit ist ausgeschlossen, dass Mittel aus 2004 wie von Herrn Schneller angegeben eingesetzt wurden oder Bewilligungsbehörde und Vereinsverantwortliche haben sich auf eine Uminterpretation nach den Kontrollen durch das Rechnungsprüfungsamt geeinigt und es wurde eine Korrektur des Jahresabschlusses 2003 im Stillen vorgenommen.
Der entsprechende Jahresbericht, überprüft durch den DPWV-LV liegt der Bewilligungsbehörde vor.

2. Die Rückforderungen für 2004 entstanden weil festgestellt wurde, dass der Stadt die vorrangig einzusetzenden Eingliederungsmittel in Höhe von 27.000 Euro, bei der Beantragung in 1/2004 und bei der Abrechnung der Personalkosten der betreffenden Arbeitsstelle in 2005, mutwillig verschwiegen wurden.

Die Vereinsverantwortlichen selbst erklärten in Gerichtsverhandlungen, dass die entsprechenden Personalkosten ausschließlich bei der Stadt abgerechnet wurden.
Die Bewilligungsbehörde selbst nahm diese Abrechnung in 2005 entgegen. Siehe auch Dienstaufsichtsbeschwerde.

3. Ganz nebenbei: Die Höhe der Gehaltsnachzahlung, die vom Verein entsprechend der gegenseitigen Einigung zur ordentlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgebracht werden musste, betrug im übrigen 16.325,16 Euro incl. AG-Anteil und nicht wie oben 22.945.95 Euro.
(Beweis, Abrechnung des Vereins beim/für den Beschwerdeführer)
Alle Versuche des damaligen GF eine Leistung zu erbringen wurden abgelehnt, obwohl nur ausschließlich betriebsbedingte Gründe (Finanzen) für die ungerechtfertigten nicht zum Zuge gekommenen Kündigungen im Raum standen.

Da die Stelle des Geschäftsführers aber nicht aus städtischen Mitteln gefördert wird, war der Einsatz der städtischen Fördermittel hier nicht zulässig und wurde der Stadt auch zunächst nicht angezeigt.

Diese Aussage ist/bleibt also auch falsch, weil nach Angaben des Vereins selbst (geprüfter Jahresbericht 2003, der der Bewilligungsbehörde vorliegt) keine Mittel aus 2004 für die Begleichung von Kosten im Zusammenhang mit den o.g. Vorgängen herangezogen wurden.
Übrigens: Eine volle GF-Stelle gab und gibt es beim Verein nie. Die GF-Verpflichtungen wurden immer im Rahmen eines geringfügigen Honorars von Fachkräften zusätzlich wahrgenommen.

Damit liegt ein Rückforderungstatbestand im Sinne der Ziffer 6.8 vierter Anstrich der städtischen Förderrichtlinie vor. Die genannte Norm lässt eine Rückforderung bis zur Gesamthöhe aller Zuwendungen an den Verein zu. Eine Rückforderung der gesamten Fördermittel ist insbesondere dann anzuwenden, wenn sich im Nachhinein Tatbestände ergeben, die bei rechtzeitigem Bekanntwerden zu einer vollständigen Versagung der Fördermittel geführt hätte, Dieses ist regelmäßig der Fall, wenn mit krimineller Energie Missbrauch mit Fördermitteln betrieben wird. Aufgrund der schweren Anschuldigungen gegen das Eine-Welt-Haus wurde deshalb im Jahr 2005 von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

Was hat sich an dieser Einschätzung und warum verändert? Und wie passt die auflagenfreie, ohne Sicherheitsleistungen abfordernde Weiterförderung in 2006 dazu?
Die Stadt hält alle Beweismittel selbst in der Hand. Die Anzeige ging über den städtischen Weg und wurde durch die Stadt untermauert.

Auf Grund der Anschuldigungen hat die Staatsanwaltschaft Halle ein Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen eingeleitet, das noch nicht abgeschlossen ist.

Falls durch die Staatsanwaltschaft Halle eine strafrechtliche Relevanz des Handels der Verantwortlichen verneint werden sollte, bleibt es dennoch bei dem Verstoß gegen die Fördermittelrichtlinie und den Zuwendungsbescheid sowie dem daraus resultierenden Rückforderungsanspruch, allerdings nur in Höhe der tatsächlich fehlverwendeten Mittel. Insoweit ist die ursprüngliche Rückforderung der Gesamtfördermittel für 2004 in Höhe von 45.000 Euro auf den tatsächlich fehlgeleiteten Betrag von rund 23.000 Euro zu beschränken. Alle übrigen Fördermittel wurden vom Verein 2004 ordnungsgemäß verwendet und abgerechnet.

Grundsätzlich! Nicht die Mittel der Stadt wurden falsch eingesetzt, sondern es wurde der Stadt bewusst und geplant das Vorhandensein vorrangig einzusetzender Mittel verschwiegen. Diese Vorgänge sind so vom Rechnungsprüfungsamt u.a. festgestellt worden. Welchen Grund zur Uminterpretation gibt es?
Diese uminterpretierte realitätsferne Sichtweise verniedlicht den Vorgang des im Vorfeld geplanten und bewussten Verschweigens der Doppelförderungen durch die Vereinsverantwortlichen.

Das stellte die Bewilligungsbehörde zunächst nicht fest, obwohl es ihre Pflicht gewesen wäre und sie die beweiskräftigen Hinweise in der Hand hatte. Festgestellt wurde dies durch das Rechnungsprüfungsamt, das auch nicht mehr Hinweise zur Verfügung hatte.

Offensichtlich, vermutlich wurde (in 2006) dann im Einvernehmen mit den Vereinsverantwortlichen durch die Behörde, die die verschwiegenen Doppelförderungen zunächst nicht feststellen wollte, eine Korrektur der Prüfergebnisse des Rechnungsprüfungsamtes vorgenommen.
Das Verschweigen der Doppelförderungen in Höhe von ca. 27.000 Euro für 2004 spielt jetzt keine Rolle mehr, sondern es werden Falschdarstellungen über die Verwendung von kommunalen Mitteln in den Vordergrund gestellt.

Die Rückforderung setzt zunächst die Rücknahme des ursprünglichen Bewilligungsbescheides voraus sowie den Erlass eines Forderungsbescheides. Die Regelungen für die Rücknahme eines Verwaltungsaktes finden sich in den 44 ff Sozialgesetzbuch 1.

Zu 2.

Favorisiert die Stadtverwaltung den im SGGA vorgestellten Lösungsweg Ober die Erstellung des Integrationsatlasses durch den o. g. Verein immer noch? Wenn ja, wie ist der aktuelle Umset­zungsstand und welche Rechtsgrundlage liegt dem genannten Lösungsvorschlag zugrunde? Wenn nein, warum nicht? Welcher aktuelle Verfahrensstand ist bei der Beitreibung der Rückforderung zu verzeichnen?

Die Überlegung. den Migrationsatlas durch das Eine-Welt-Haus weiterführen zu lassen, ist völlig unabhängig von der Fördermittelsituation entstanden. Das Eine-Welt-Haus hat den Migrationsatlas mit Landesmitteln aufgebaut und verfügt von daher über die besten Voraussetzungen zur Fortführung.

Die Erteilung des konkreten Auftrages zur Weiterführung des Migrationsatlasses setzt voraus, dass der Vorstand des Eine-Welt-Hauses ein vertrauenswürdiger Partner ist, der das geltende Recht auch beachtet. Insoweit soll zunächst erst das Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit der Fördermittelvergabe 2003 und 2004 abgewartet werden.

Ein direkter Zusammenhang zwischen der Vergabe des Migrationsatlasses und der Rückforderung überzahlter Fördermittel besteht nicht. Der Verein hat die grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, im Rahmen seiner Vereinstätigkeit eingesparte Mittel zur Tilgung der Rückforderungen einzusetzen und hat dieses für das Jahr 2003 bereits getan.

Wo kann ein Verein, der nur über geringe freie Einnahmen verfügt und die er eigentlich als Eigenbeitrag im Rahmen von Projektförderungen einsetzen muß und sonst seine Projekte ausschließlich über Fördermittel finanziert, Geld einsparen und das in einer Höhe von mehreren Zehntausend Euro? Hat sich die Bewilligungsbehörde bei der auflagenfreien Förderung 2006 diese Meinung an Hand von Bilanzen darstellen lassen? Was sagt der Sachverstand? Gibt es deshalb immer noch keine Rückzahlungsvereinbarung nach weit über einem Jahr?

Er hat darüber hinaus zu erkennen gegeben, dass durch sparsame Bewirtschaft und ggf. ehrenamtlichen zusätzlichen Einsatz von Mitgliedern weitere Mittel zur Tilgung bereitgestellt werden können.

Was soll sparsam bewirtschaftet werden? Das Landesprojekt FFH mit Leistungseinnahmen zur Betreuung von Flüchtlingsfrauen? Oder sollen möglicherweise Pauschalzuweisungen für Sachkosten und Fortbildung u.a. für Ein-Euro–Jobs und weiterer Förderprojekte für die Rückzahlungen verwendet werden? Sollen Ehrenamtliche die Arbeit von Angestellten übernehmen und die so eingesparten Personalkosten für Rückzahlungen verwendet werden? Unglaublich.

Die Möglichkeiten dazu würden sich durch die Zuweisung des Migrationsatlasses und die damit verbundenen Einnahmen naturgemäß erhöhen. Eine Vereinbarung, die eine direkte Verrechnung dieser Mittel vorsieht, gibt es jedoch nicht.

Bei der Umsetzung der Rückforderung ist auch zu bedenken, dass das Eine-Welt-Haus einen eher erheblichen Anteil an der Migrationsarbeit in Halle hat und qualitativ gute Arbeit leistet.

In den letzten Jahren wurden zahlreiche Personalstellen abgebaut, und wichtige Projekte nicht weitergeführt. Die wenigen noch laufenden Projekte sind fördermittelmäßig ausfinanziert und könnten bei jedem der korrekt arbeitenden Träger im Netzwerk für Integration laufen.
Im Übrigen geht es nicht um den Verein, sondern um die Ergebnisse des bewussten förderrechtswidrigen Handelns der Vereinsverantwortlichen! Der Verein hat viele Möglichkeiten.

Diese Auffassung wird auch vom Landesausländerbeauftragten Sachsen-Anhalt geteilt, der mehrfach betont hat, dass die Fördermittel des Landes, die an das Eine-Welt-Haus gehen, ausdrücklich an den Fortbestand dieses Vereins geknüpft sind.

Der Ausländerbeauftragte des Landes erklärt wiederum seinerseits, dass Projekte des Vereins nur als Kofinanzierung zu städtischen Mitteln fließen. Im Übrigen wird von beiden nur ein Verwaltungsprojekt gefördert mit insgesamt über 50.000 Euro für Sachprojekte, in dehnen nur ca. 5 Personen (VBE) angestellt sind und keine großen und komplizierten Sachkostenvorgänge bewegt werden müssen.

Selbst die jahrelange Koordinierung der Veranstaltungen zur Interkulturellen Woche sind 2006 nicht mehr vom EWH umgesetzt worden.
Was rechtfertigt ein Verwaltungsprojekt (ohne wesentlichen Klientelbezug) in Höhe von über 50.000 Euro? Welch eine Übervorteilung!!!

Im Ergebnis dieser Überlegungen wird eine Rückzahlungsmodalität gefunden werden, die es dem Verein erlaubt, ohne Existenzgefährdung in Raten die geforderte Summe zurückzuzahlen.

Die Rückzahlungsvereinbarung wird seit 15 Monaten gesucht, bei gleichzeitiger auflagenfreier Weiterförderung 2006 und ohne Sicherheitsleistungen zu hinterlegen. Es besteht immer noch kein Zahlungsziel. Woran scheitert das?
Eine Rückzahlung gefährdet den Verein nicht. Das Vereinsrecht u.a. Bestimmungen halten dafür viele Möglichkeiten vor! Wie damit umzugehen ist, entscheidet einzig die Mitgliederversammlung.

Die Mutmaßungen der Stadt der Verein wäre Pleite, stellt vermutlich bestenfalls die Meinung der Vereinsverantwortlichen dar, die ihre Fehlentscheidungen und den bewussten Griff in das Stadtsäckel (darum handelt es sich nach meiner Meinung , wenn man bewusst geplant Doppelförderungen mehrfach verschweigt) nicht zur Sprache kommen lassen wollen. Trotz mehrfacher sachkundiger Hinweise an die Oberbürgermeisterin, die Bürgermeisterin und dem FB-Leiter Herrn Schneller bleibt die Stadt bei Ihrer lebensfernen, andere Träger benachteiligenden, die Stadt benachteiligenden Meinung. Warum?

Oberbürgermeisterin der Stadt Halle
Frau Ingrid Häußler
Markt 1
06110 Halle

Halle, 22.11.06

Beschwerde nach § 14 der Hauptsatzung der Stadt Halle,

wegen

Deutlicher Übereinstimmung von Vorgängen in der Stadtverwaltung mit publizierten Hinweisen zur Förderung der Korruption durch:
anhaltende schriftliche Falschaussagen wider besseren Wissens von Mitarbeitern und leitenden Angestellten aus dem GB V,
Untätigkeit und Verschleierung dieser Vorgänge durch die Verwaltungsspitze,
Täuschung des Stadtrates und der Öffentlichkeit,

Sehr geehrte Frau Häußler,

im Ergebnis der heutigen Einwohnerfragestunde fasse ich die o.g. Vorgänge zusammen und bringe diese bei Ihnen zur Anzeige.

Ich gestatte mir, Sie darauf hinzuweisen, dass es grundsätzlich nicht notwendig ist, die Vorgänge der letzten Monate zu kennen, um diese Beschwerde einordnen zu können.

Die von Ihnen im Stadtrat angesprochene Zuständigkeit des Rechnungsprüfungsamtes kann ich nicht beurteilen. Wenn es von Ihnen jedoch so verfügt ist, würde ich gern davon ausgehen, dass die Erkenntnisse des Rechnungsprüfungsamtes ihren konkreten Niederschlag in Verwaltungshandlungen finden werden. (das ist im Zusammenhang mit den Rückforderungen offensichtlich nicht immer so)

Aus diesem Grund rege ich an, dass das Rechnungsprüfungsamt Ihnen ganz konkret zu den unten angesprochenen Falschauskünften Auskunft gibt. Die Beweise sind vorhanden. Ein Großteil der bereits erfolgten Anzeigen war an Sie oder die Bürgermeisterin gerichtet.

Es besteht kein Grund, von welcher Seite auch immer, sich auf laufende Verfahren zu berufen und damit der Feststellung von Falschaussagen auszuweichen. Zur Kenntnisnahme der schwerwiegenden Falschauskünfte aus der Verwaltung gibt es keine Verfahren. Die Feststellung dieser Falschauskünfte ist denkbar einfach, wenn man es will.

Daran bestehen bei mir ernsthafte Zweifel, nach dem die schwerwiegenden Falschauskünfte aus dem Sozialbereich gegenüber der Arbeitsagentur aus 6/2005, angezeigt bei Ihnen in 7/2005, Eingangsbestätigung und Antwort am 15.7.2005 unterzeichnet von Frau Szabados,
noch immer nicht ausgewertet und keine Konsequenzen gezogen wurden.

Um dies endlich festzustellen ein Hinweis: Sie brauchen sich nur die Fördermittelabrechnung des Vereins 2004 und den Brief aus dem Sozialamt an die Arbeitsagentur vorlegen zu lassen und zu vergleichen. (Falls er in der Behörde nicht auffindbar ist, er liegt seit Vorgestern auch Herrn Kloppe vor)

Entsprechend Transparency International und von Veröffentlichungen des Landes sind solche Verhaltensweisen und Einstellungen ein wichtiger Herd zum Wachsen von Korruption.

Im Detail geht es jetzt um die Antwort des Fachbereichsleiters Herr Schneller auf die Anfrage von Herrn Bönisch. In der Anlage habe ich diese Antwort mit den entsprechenden Hinweisen versehen (kursiv und kleinere Schriftgröße), die die wahrheitsfernen und realitätsfernen Aussagen Herrn Schnellers belegen.

An dieser Stelle hebe ich nur eine besonders deutliche Falschaussage wider besseren Wissens hervor. Die Aussage Herrn Schnellers zur angeblichen Verwendung von Fördergeldern 2004 der Stadt für Gehaltsnachzahlungen ist FALSCH.

Herr Schneller kennt die wirklichen Zusammenhänge und es liegen dem Sozialbereich die entsprechenden Unterlagen als Beweis vor. Warum also bemüht Herr Schneller trotzdem die Unwahrheit und täuscht damit den Stadtrat? Sollen die wirklichen Zusammenhänge verschleiert werden? Oder soll das förderrechtswidrige Handeln der Vereinsverantwortlichen, der quasi geplante und bewusst vollzogene Griff in das Stadtsäckel verharmlost werden?

Warum wird ein Zusammenhang herbeigeredet, der nicht besteht?
Sie haben die Möglichkeit, direkt diese Fragen zu stellen, nachdem sie sich vom Wahrheitsgehalt meiner Aussagen überzeugt haben.

Richtig ist, das alle Kosten für die späteren Arbeitsrechtsstreitigkeiten bereits im Finanzbericht 2003, per 31.12.2003 als Rückstellungen im Vereinshaushalt eingestellt waren.

Der vom DPWV-LV kontrollierte Jahresbericht liegt im Sozialbereich vor. Er wurde außerdem in 9/2005 auf der Stadtratsitzung Frau Szabados öffentlich übergeben. Die Eingangsbestätigung liegt vor.

Herr Schneller sollte das von Ihm beschriebene Finanzierungswunder erläutern, oder wurden mehrere Male Gelder für GF ausgegeben?

Fazit ist, den Stadträten und anderen Personen wird eine Situation vorgegaukelt, die nicht im geringsten der Wirklichkeit entspricht. Es hört sich nur gut an und soll möglicherweise die Vereinsverantwortlichen schützen, nach dem Motto, was sollten den die Vereinsverantwortlichen tun, wenn sie soviel Fehlentscheidungen getroffen haben.

Das fehlende Unrechtsbewusstsein beim geplanten Verschweigen der Doppelförderungen soll vermutlich nicht zur Sprache kommen!

Die Rückzahlungsverpflichtungen des Vereins wurden nicht festgestellt weil der Verein Stadtmittel falsch verwendete, sondern weil die Vereinsvertreter vorrangig einzusetzende AA-Mittel geplant und bewusst verschwiegen.
Das wiederum verschweigt Herr Schneller in seiner Antwort! Weil die Bewilligungsbehörde das nicht feststellen wollte? Oder soll dieser bewusst geplante quasi Griff in das Stadtsäckel verharmlost und verschwiegen werden?

Wie diese vorrangig einzusetzenden Mittel verwendet wurden, bleibt im Dunkeln. Für den von Herrn Schneller den Stadtmitteln zugedichteten Einsatzzweck wurden auch die AA-Mittel 2004 nicht verwendet.
Logisch, weil hierfür per 31.12.2003 die Rücklagen bereits gebildet waren.

Mit dieser Falschaussage schließt sich der Kreis von merkwürdigen Entscheidungen des Sozialbereiches. (z. Bsp. auflagenfreie Weiterförderung von Projekten in Höhe von ca. 80.000 Euro in 2006, ohne Sicherheitsleistungen, trotz Rückzahlungsverpflichtungen von mehreren zehntausend Euro u.a.)

Der Kreis begann am 26.1.2005, als die Bürgermeisterin vermutlich die Anzeigen zu den damals noch mutmaßlichen Doppelförderungen nicht ernst nahm, die Bewilligungsbehörde ihrem dienstlichen Prüfauftrag nicht umfassend nachkam und gegenüber der Arbeitsagentur schriftlich Falschauskünfte wider besseren Wissens gegeben wurden.

Obwohl Sie und Frau Szabados die Hinweise dazu mehrfach erhielten, ist nichts passiert. In den Antworten ihrer Beauftragten wurde nicht einmal darauf eingegangen. Verfehlungen von Verwaltungsangestellten wegwischen, war und ist die einzig mögliche Erklärung.
Kein Wunder das aus dem Sozialbereich weiter Falschauskünfte gegeben werden.

Diese Zusammenhänge erfüllen viele Hinweise, die in Landesdokumenten und bei Transparency International Deutschland e.V. auf Erscheinungsbilder der Korruption gegeben werden.

Unabhängig davon sollten Sie nun endlich mit dienstlichen Maßnahmen den ständigen Falschaussagen einen Riegel vorschieben und die verantwortlichen Personen zur Rechenschaft ziehen.

Es ist für niemand hinnehmbar, dass bewusste behördliche Falschauskünfte gegenüber Dritten einfach akzeptiert, beschönigt und verschleiert werden, zum finanziellen Nachteil der Stadt und zum Nachteil der korrekt arbeitenden Träger unserer Stadt.

Bitte bestätigen Sie mir den Eingang des Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Julich

Anlagen

Stadtrat der Stadt Halle
Vorsitzenden
Herrn Harald Bartl

06110 Halle

Halle, 29.10.2006

Kurzfassung des Teil I der

Dienstaufsichtsbeschwerde über die Stadtverwaltung Halle
vertreten durch die Oberbürgermeisterin Frau Ingrid Häußler und

über den Geschäftsbereich Soziales (GB V)
vertreten durch die Bürgermeisterin Frau Dagmar Szabados.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde von 25.10.2006 bezieht sich auf mehrere miteinander zusammenhängende Handlungsbereiche/Handlungen der Verwaltung und der Verwaltungsspitze im Zusammenhang mit der
Feststellung von verschwiegenen Doppelförderungen zu Lasten der Stadt Halle durch die Vereinsverantwortlichen des Eine-Welt-Haus Halle e.V.,
der Vorgehensweise bei der Rückforderung und
der Verschleierung des Handelns und der Auswirkungen der verschwiegenen Doppelförderungen durch die Stadtverwaltung gegenüber Drittbehörden und vermutlich gegenüber den Gremien des Stadtrates einschließlich von

bewussten Falschaussagen wieder besseren Wissens gegenüber Drittbehörden und der Diskreditierung des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Halle.

1.
Die Bewilligungsbehörde GBV / FB 50 zeigte als zuständige Stelle seit dem 26.1.2005 (Brief an Frau Szabados, Anlage 2) wenig/kein Interesse, den deutlichen und konkreten Hinweisen zu den mutwillig verschwiegenen Doppelförderungen über mehrere Jahre nachzugehen – entsprechend der Förderrichtlinie 5.10/0 („Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet der sozialen Arbeit“ in der Stadt Halle, beschlossen vom Stadtrat am 23.2.2005).
Es bestand kein Kommunikationsinteresse mit dem Beschwerdeführer um Näheres zu erfahren. Eingangsbestätigungen wurden bis zum 30.5.2005 (Anl. 7) verwehrt, trotz mehrerer Nachfragen.

Der Kontrollprozeß wurde erst nach dem 13.5.2005 (Brief an Sozialausschuß, Frau Szabados u. Herr Schneller als Verteiler, Anl. 6) in Gang gesetzt, nicht durch den eigentlich zuständigen GB V / FB 50 sondern durch Weitergabe an das Rechnungsprüfungsamt. Damit wurde die eigene Verantwortung und das bisherige Stillhalten aus dem Wahrnehmungsfocus genommen.

Parallel dazu wurden von der Bewilligungsbehörde ab 2/3 /2005 von den Vereinsverantwortlichen weitere Abrechnungen mit verschwiegenen Doppelförderungen entgegengenommen bzw. Fördermittelanträge für 2005 bearbeitet, in dehnen vermutlich weitere Doppelförderungen verschwiegen wurden. Den Gremien des Stadtrates wurden vermutlich diese Tatsachen vorenthalten, als diese über die Förderungen 2005 entschieden.

Die aus meiner Sicht deutlichen Pflichtverletzungen und Unterlassungen der Bewilligungsbehörde, mit Duldung und/oder in Einverständnis mit der Führungsspitze des GB V oder zum Durchsetzen von individuellen Interessen sind detailliert im Brief an den Sozialausschuß vom 15.8.2005 (Anl. 12) beschrieben.
Über diese Vorgänge wurde gegenüber dem Beschwerdeführer und vermutlich auch gegenüber nachfragenden Gremien des Stadtrates der Mantel des Schweigens gedeckt. Dieser heißt, zu laufenden Verfahren wird keine Auskunft gegeben. Es bestand von Seiten der Verwaltungsspitze und der Bewilligungsbehörde weiterhin kein Interesse, neue Beweismittel entgegenzunehmen.

2.
Ende Mai und Anfang Juni wurden von Seiten der Bewilligungsbehörde gegenüber der Arbeitsagentur schriftlich behördliche Falschauskünfte erteilt, wider besseren Wissens, die die verschwiegenen Doppelförderungen verschleierten (als nicht existent darstellten) zum Nachteil der Stadt u.a.. (ausführlich S. 9 der DAB v. 25.10.06 ff)

Das Wissen darüber, wie die Falschauskünfte formuliert sein müssen, um die verschwiegenen Doppelförderungen zu verschleiern, konnten die Mitarbeiterinnen der Bewilligungsbehörde nur über die Führungslinie Frau Szabados, Herr Schneller erlangt haben
oder/und das Verschweigen der Doppelförderungen durch die Vereinsverantwortlichen zu Lasten der Stadt Halle passierte in Absprache und/oder in Duldung mit der Bewilligungsbehörde bzw. mit Einzelpersonen.
(Beide Vermutungen passen zu dem Desinteresse der Bewilligungsbehörde, den pflichtgemäßen Kontrollprozeß einzuleiten, den begründeten Hinweisen selbst nachzugehen und später die Rückforderungen konsequent umzusetzen aber Projekte des Vereins ab 2006 auflagenfrei weiterzufördern, trotz bestehender Rückforderungen in Höhe von 35.000 Euro und dem fehlenden begründeten Nachweis, dass diese zurückgezahlt werden können.)

Um den Falschaussagen den Anstrich der Seriosität und der Richtigkeit zu geben, wurde sogar das Rechnungsprüfungsamt mit in das Boot gezogen. Dabei wurden die wirklichen Prüfergebnisse des Rechnungsprüfungsamtes in den Wind geschlagen und das Rechnungsprüfungsamt benutzt, um die Richtigkeit der Falschaussagen zu belegen.
Es wäre lebensfremd anzunehmen, dass solche massiven und detaillierten Falschauskünfte durch untere Führungskräfte/oder Sachbearbeiter ohne Grund d.h. ohne spezielle Veranlassung gegeben werden.

3.
Vertrauliche Hinweise/Anzeigen des Beschwerdeführers gegenüber der Oberbürgermeisterin und der Bürgermeisterin zu den mutwilligen Falschauskünften aus der Bewilligungsbehörde werden unter den Tisch gekehrt. Trotz mehrfacher Hinweise des Beschwerdeführers vom 5.7.2005 bis 14.9.2006 (siehe Anlagen 8-11, 12A, 14, 15, 23-25) besteht bei der Verwaltungsspitze kein Interesse diese Dienstverfehlungen zu Lasten der Stadt Halle, sowie weiterführende Fakten zu Kenntnis zu nehmen.
Aus der gleichen Ecke kommen in 2006 die lebensfernen Begründungen zur auflagenfreien Weiterförderung, die Begründungen weshalb die Rückforderungsbescheide nicht konsequent umgesetzt werden/ können, trotz leerer Stadtkassen u.a. (siehe unten)
In diesem Zusammenhang drängt sich erneut bei mir der Gedanke auf, dass die bewussten Falschauskünfte der Bewilligungsbehörde im Interesse der Verwaltungsspitze lagen oder mit Duldung der Verwaltungsspitze erfolgten. Daraus ergäbe sich neuerlich ein Zusammenhang und die Handlungsmotivationslogik mit Punkt 1.

4.
Nach dem die Rückforderungen in der Öffentlichkeit (9/2005) bekannt wurden, übergab der Beschwerdeführer auf der Stadtratsitzung am 28.9.2005 der Bürgermeisterin Frau Szabados Unterlagen und Nachweise (Anl. 13),
(vorher zeigte die Stadtverwaltung der GB V/ die Bewilligungsbehörde nicht das geringste Interesse diese in Empfang zu nehmen!!!)
aus dehnen ersichtlich wird, dass es sich bei den verschwiegenen Doppelförderungen durch die Vereinsverantwortlichen nicht um einen einfachen Akt des Vergessens handelte, sondern um Vorgänge, die bereits im Vorfeld geplant wurden, später mehrfach vollzogen wurden und anschließend versucht wurde, diese bis zum „Geht nicht mehr“ zu vertuschen. Dabei wurde sogar vor wahrheitsfernen schriftlichen Äußerungen vor dem Arbeitsgericht nicht zurück geschreckt.

Die besondere Brisanz liegt darin, dass zu den Vereinsverantwortlichen, die diese Vorgänge zu verantworten und getragen haben, die Stadträtin und Mitglied des Sozialausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses Frau Sabine Wolff zählt.

Auch hier drängt sich die Frage auf, ob zwischen den fragwürdigen Handlungsweisen der Stadtverwaltung und den Interessen der Stadträtin Frau Wolff nicht ein Zusammenhang besteht.

Die am 28.9.2005 übergebenen Unterlagen sollten der Stadtverwaltung helfen, die Situation in der Führung der Vereinsgeschäfte, die Glaubwürdigkeit, Kompetenz und Regeltreue der Vereinsverantwortlichen besser beurteilen zu können, und um notwendige Schlüsse/Auflagen bei weiteren Förderungen (Beurteilung der Förderfähigkeit, Förderwürdigkeit u.a.) sowie Kontrollen ziehen zu können.

5.
Im Jahr 2006 erfolgte trotz der bestehenden Rückforderungen (damals noch weit über 35.000 Euro) eine auflagenfreie Weiterförderung bezüglich mehrerer Projekte mit einem Gesamtvolumen von schätzungsweise mehr als 80.000 Euro.

Es wurden keine Sicherheitsleistungen von den Vereinsverantwortlichen abgefordert und es bestand keine nachvollziehbare und glaubwürdige Übereinkunft darüber, wie die Rückforderungen zurück zu zahlen sind. (Eine Rückforderungsvereinbarung bestand selbst lt. GB V am 28.8.2006 noch nicht, siehe MZ vom 28.8.2006).
Vermutlich verzichtete die Bewilligungsbehörde auch darauf, sich die Bilanzen des Vereins vorlegen zu lassen, (ein übliches Verfahren, bei dem sich Fördermittelgeber ein Bild über den zu erbringenden Eigenanteil und die Förderfähigkeit insgesamt machen) weil sie die Bilanzsituation der Vereinsverantwortlichen im vorhinein kannte.
Vermutlich konnten die Vereinsverantwortlichen Anfang 2006 nicht darstellen, auf der Basis der Bilanzen der letzten Jahre und der Haushaltsplanungen 2006, wie die Rückzahlungen nach den gesetzlichen Vorgaben erfüllt werden können. Die Hinweise darauf befinden sich in den am 28.9.2005 Frau Szabados übergebenen Materialien.

Dieser Vorgang ist aus meiner Sicht für den Sozialbereich bisher einmalig und steht im Widerspruch zum Geist und zu den Bestimmungen sowie den Zielen der Förderrichtlinie.
Damit werden die Förderrichtlinie der Stadt u.a. Vorschriften zur Fördermittelvergabe zu unverbindlichen Papieren erklärt.
Vermutlich wurden den Gremien des Stadtrates diese Zusammenhänge verschwiegen.

6.
Die Stadtverwaltung hält bis zu heutigen Tag an Ihrer Strategie fest. Es werden weiterhin lebensferne Begründungen aufrechterhalten, warum die Rückforderungen nicht umgesetzt werden können.

Im Mai 2006 wird durch den Beschwerdeführer gegenüber der Oberbürgermeisterin und im August 2006 gegenüber dem Leiter der Bewilligungsbehörde Herrn Scheller nochmals, im Rahmen von Hinweisen nach § 14 der Hauptsatzung ausführlich gezeigt, dass die Stadt ihr Geld erhalten kann und die Existenz des Vereins trotzdem nicht in Frage steht. (Anlagen 16 und 19)
Diese normalen vereinsrechtlichen, zivilrechtlichen u.a. Zusammenhänge interessieren die Bewilligungsbehörde weiterhin nicht. (MZ 28.8.2005, Anl. 18)

Die bisherigen Vorgehensweisen zu Lasten der Fördermittel der Stadt und zur Verschleierung der Zusammenhänge bleiben bis heute auf der Tagesordnung. Damit stellt sich erneut die Frage von Interessensverflechtungen. Die Bewilligungsbehörde verzichtet sogar auf Rückforderungsvereinbarungen (MZ 28.8.06, Anl. 18), obwohl Vereinsvorstände öffentlich erklären, dass die Rückforderungsmittel im Haushalt eingestellt sind. (Anlage 19)
Die Zusammenhänge der Vorgehensweisen (Punkt 1.-6.) liegen erneut auf der Hand.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde und die Einbeziehung der Öffentlichkeit sehe ich in allen Punkten als gerechtfertigt, da alle anderen Wege blockiert wurden.

Die Antwort von Frau Szabados auf meine Frage zum Umgang der Verwaltungsspitze mit den mutwilligen behördlichen Falschauskünften in der Bürgerfragestunde vom 25.10.06, qualifiziert sich selbst.
Ich verstand, dass dies alles nicht den Tatsachen entspricht und deshalb eine Verleumdung darstellt, die strafrechtliche Relevanz hat.

Außerdem bringt man so etwas nicht in der Öffentlichkeit hervor! Welche Möglichkeit besteht denn sonst, wenn die bisherigen unzähligen anderen Versuche, diese Umstände zu Gehör zu bringen abgelehnt wurden bzw. unter den Teppich gekehrt wurden ???

7.
Die wichtigsten Auswirkungen der Handlungsweisen der Stadtverwaltung bestehen vor allem in den Nachteilen für die Stadtfinanzen, besonders zu Lasten der freiwilligen sozialen Förderungen und in der Benachteiligung anderer Förderantragsteller

sowie in den vielfältigen, massiv-negativen Signalen in die Förderlandschaft der Stadt Halle. Es entstand und besteht bis zum heutigen Tag weiter der nachhaltige Eindruck,
dass die Förderrichtlinien nicht für alle gleichermaßen Gültigkeit besitzen.
Die Bewilligungsbehörde weicht insbesondere davon ab, wenn es individuelle Interessen zu schützen gilt (siehe Punkt 2. und die ausführliche DAB vom 25.10.2006) bzw. Interessensverflechtungen in den Vordergrund treten.

Anlagen

Um den Umfang zu begrenzen, werden nicht alle Anlagen beigelegt.
Die kursiv geschriebenen nicht beigelegten können bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden.

19.12.2004 Anl. 1
Brief Unterstützung für eine Revision…
Empf.: Frau Szabados u.a.

26.1.1Anl. 2
Brief an Frau Szabados nebst Anlagen mit Hinweisen auf verschwiegene Doppelförderungen

08.02.2005 Anl.3
Hinweise und Kopie der Verdachtsanzeige an den Landsrechnungshof-
Briefe an Ltr. des Rechnungsprüfungsamtes Herrn Kloppe

25.04 2005 Anl. 4
Bitte um Eingangsbestätigung, Empf. Frau Szabados

25.04.2005 Anl. 5
Niederschrift zu Protokoll beim Rechnungsprüfungsamt
Dieses Protokoll kann nur mit Einverständnis von Herrn Kloppe veröffentlicht werden.

15.05.2005 Anl. 6
Anschreiben und Übergabe des Briefes an Sozialausschuß vom 13.5.2005
Empf.: Frau Szabados u.a.

30.05.2005 Anl. 7
Eingangsbestätigung von Herrn van Rissenbeck

01.07.2005 Anl. 8
Vertraulicher Brief an Frau Szabados / dieser Brief wird vorerst nur mit Einverständnis der Bürgermeisterin veröffentlicht

05.07.2005 Anl. 9
Vertraulicher Brief an die Oberbürgermeisterin / dieser Brief wird vorerst nur mit Einverständnis der Oberbürgermeisterin veröffentlicht

15.07.2005 Anl. 10
Antwort von Frau Szabados

23.07.2005 Anl. 11
Antwort an Frau Szabados

15.08.2006 Anl. 12
Brief an Sozialausschuß

August bis Ende September Anl. 12 A
Mailschriftverkehr mit Frau Ruhl-Herperts und vertraulicher Brief an Frau Häußler

28.09.2005 Anl. 13
Übergabe von Materialien im Rahmen der Bürgersprechstunde

06.10.2005 Anl. 14
Schreiben von Frau Ruhl-Herperts

04.11.2005 Anl. 15
Offizielle Antwort vom Rechtsamt

Mai 2006 Anl. 16
Zwei Briefe an die OB nach § 14 der Hauptsatzung

30.06.2006 Anl. 17
Antwortmail von Frau Ruhl-Herperts

August 2006 Anl. 18
Presseartikel

August 2006 Anl. 19
Zwei Briefe an Herrn Schneller nach § 14 der Hauptsatzung

30.08.2006 Anl. 20
Angebliche Richtigstellung der Vorstände Frau Wolff und Frau Westphal

31.08 2006 Anl. 21
Beschwerde nach § 14 bei OB

12.9.2006 Anl. 22
Anschreiben und Richtigstellung der Äußerungen vom 30.8. der o.g. Vorstandsdamen

14.9.2006 Anl. 23
Vertrauliches Mail an Frau Häußler und Frau Szabados
Entgegen den üblichen Geflogenheiten wird dieses Mail beigelegt. Hintergrund sind die Antworten von Frau Szabados auf meine Fragen im Stadtrat am 25.10.06. Dieses Mail und die Antwort vom 23.10.06 belegt, dass alles versuchte wurde zunächst Gehör und Klärungen im nichtöffentlichen Bereich zu bewirken.

05.10.2006 Anl. 24
Eingangsbestätigung zu 14.9.2006

23.10.2006 Anl. 25
Antwort zu 14.9.2006 von Herrn Kloppe im Auftrag der Oberbürgermeisterin