Psychische Folter gegen politische Opfer der SBZ/DDR in Sachsen- Anhalt, Kommission für Menschenrechte der EU um Hilfe angerufen.
Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Aufarbeitung SED- Unrecht
Peter Trawiel
Wintergartenstraße 02- 20.6
04103 Leipzig
Tel. Fax 0341-4811484
Stadtrat der Stadt Halle a. d. Saale
An alle Stadträte der Stadt
Marktplatz 01
06100 Halle Leipzig, den 03. Oktober 2006
Zur Beschlussvorlage – Gegendarstellung -
Vorlagen-Nummer IV/2006/06014
Datum 06.9.2006
Verfasser: Fachbereich Recht
Besteht ein Lügenkartell von Beamten in der Stadtverwaltung Halle a. d. Saale?
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Beratungsfolge Termin Status
Hauptausschuss 18.10.2006 nicht öffentlich
Vorbereitung
Stadtrat 25.10.2006 nicht öffentliche
Entscheidung
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Betreff: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Oberbürgermeisterin
Skrupellos, wahrheitswidrig zur Sachlage ist o. g. Beschlussvorschlag vom Rechtsamt der Stadt dem Hauptausschuss vorgelegt worden, um die Dienstaufsichtsbeschwerde von Herrn Trawiel vom 26.07.2006 gegen Frau Oberbürgermeisterin Häußler zurückzuweisen.
Eine jahrelange Kommunalarbeit von Lüge und Betrug, ohne ein Unrechtsbewusstsein zu Recht und Moral, von Ent-scheidungsträgern der Verwaltung der Stadt Halle gegenüber Opfern der SED- Diktatur zu erkennen, soll mit dieser Be-schlussvorlage fortgesetzt werden, in dem den Stadträten ein falscher Sachverhalt durch dass Rechtsamt vorgegaukelt wird.
Blatt II
IV/2006/06014
Sehr geehrte Stadträte,
sehr geehrte Damen und Herren,
der Hauptausschuss des Stadtrates wird hier vorsätzlich zur Sach- und Rechtslage durch dass Rechtsamt der Stadt getäuscht, und soll damit den Stadträten die Empfehlung geben, die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die OB Häußler zurückzuweisen.
Es ist Strafanzeige bei der Staatanwaltschaft, bzw. Generalstaatsanwaltschaft von SA gegen den Verantwortlichen der vorsätzlich und wahrheitswidrig zur Sachlage diese Begründung zur DAB Häußler gefertigt hat, ergangen.
Dem Rechtsamt der Stadt ist zu seiner vorsätzlichen einseitigen, wahrheitswidrigen Begründung der DAB, gegenüber dem Hauptausschuss unbestreitbar bekannt, dass es um Verletzung von Bundesgesetzen durch Bedienstete der Stadt geht. Die Verletzung von Rehabilitierungsgesetzen des Bundes für ehem. politische Häftlinge der SED- Diktatur seit 1999, (vorrübergehende Leistungen nach dem BSHG) und führte zur rechtswidrigen Eingestellung durch die Stadt.
Erst Gerichte korrigierten die jahrelangen willkürlichen rechtswidrigen Praktiken von Beamten der Stadt
( Az. 5 A 272/02 HAL vom 10.10.2002 und Az. 4 A 471/01 HAL vom 26.06.2003) dem rechtssuchenden Bürger gegenüber.
Die Rechtsverletzungen der Stadt wurden mir gegenüber vorsätzlich durch angebliche anonyme hinweise herbeigeführt, in einer gesundheitlichen Situation der Wehrlosigkeit, die auf grund meiner Haftfolgeschäden von Fall zu Fall auftreten, (ich bin 80 % durch Haftfolgen schwerbeschädigt).
Das war dem Amtsleiter des Rechtsamtes Borries, infolge Willecke, der BM Szabados, der OB Häußler seit dem Jahr 2000 unbestreitbar bekannt.
Kaum von einer Stadt der Bundesrepublik Deutschland konnte die ungelöste Versorgungsfrage für Opfer, die der poli-tischen Verfolgung der SED und ihrer Stasi ausgesetzt war, so öffentlich gemacht werden, dass Entscheidungsträger einer Verwaltung, wie in der Stadt Halle. Manipulationen, Aktenunterdrückung, die Verletzung der Wahrheitspflicht, die der Bürger in zahlreichen Beschwerden vorträgt, verfälscht, unterdrückt, und nicht zur Kenntnis genommen werden.
Eine Klärung von Rechtsverletzungen einer Verwaltung wird verhindert durch diskriminierende Praktiken einer Kommu-ne bei Verletzung von Bundesgesetzen für den politisch Verfolgten des SED-Regimes, das dieser Vorgang belegt.
Die Stadträte der Stadt Halle sollen nun diese rechtswidrigen, in hohem Maße unmoralischen Praktiken durch eine sachtäuschenden Beschussvorlage IV/2006/06014 des Rechtsamtes, bestätigen.
Wie zu SED-Zeiten ergebene Staatsdiener, nun teils linke Gefolgschaften aus den alten Ländern, vereiteln diese die Aufklärung der Rechtsverletzungen der OB Häußler wie in der vorliegenden DAB Trawiel. Unter anderem durch den Amtsleiter des Rechtsamtes erst Borries, in folge Willecke. Ohne Skrupel oder moralischer bedenken ist ihnen das rechtswidrige Handeln als Juristen unbestreitbar bekannt. Ein Lügenkartell von Beamten der Stadt deckt mit Sachver-drehungen, durch Verfälschung der Sach- und Rechtslage, unbeeindruckt von gerichtlichen Entscheidungen diese Ver-fahrensweise einer Verwaltung. Eine BM Szabados kann daher durch Verletzung ihrer Wahrheitspflicht im Vorgang, diese rechtswidrige Verfahrensweise, die man früher durch die Stasi als Zersetzungsmaßnamen des Bürgers bezeich-nete, bis in das Innenministerium des Landes SA fortsetzen, was bei diesem Kartell offensichtlich zur Normalität gehört.
Bewusst geht dass Rechtsamt auf den Inhalt der DAB gegen die OB Häußler in seiner Begründung nicht ein.
Ich bitte die Stadträte zur DAB OB Häußler, als Anlage meinen Brief zur Deutschen Einheit vom 03.10.2006, die Anlage DAB vom 19.09.2006 gegen Szabados mit Beweisen zu vergleichen. Es ist kein einziger Hinweis in der DAB Häußler zu dem Kommunalen Schadensausgleich zu finden, wie Ihnen das in der Beschlussvorlage fälschlich vorgetragen wird.
Dass Rechtsamt versucht hier wiederholt, den Sachverhalt zur DAB Häußler mit dieser Begründung zu verfälschen.
Sachverdrehend stellt dass Rechtsamt in der Begründung zu der DAB, den Kommunalen Schadensausgleich in den Vordergrund, dass ein rechtliches Fehlverhalten der OB nicht vorliegt.
In seiner weiteren Begründung zur DAB bestätigt das Rechtsamt teils sachwidrig, und damit wahrheitswidrig die Verfeh-lungen der Stadt, die ich in mehreren diversen Dienstaufsichtsbeschwerden der OB jahrelang vorgetragen hatte. Dazu hat das Rechtsamt und weitere Ämter der Stadt den Sachverhalt im Vorgang Trawiel unterdrückt, um offensichtlich eine Klärung zu verhindern. Erst das Gericht musste die rechtswidrigen, willkürlichen Bescheide, Widerspruchsbescheide der Stadt zu ihrem jahrelangen, rechtswidrigen Handel aufheben (siehe dazu vorgenannte Az, 5 A 272/02 und Az. 4: A 471/ 01 des Verwaltungsgerichtes Halle). Demokratiefeindlichkeit einer Verwaltung ist, den Bürger den Rechtsstaat über den Rechtsweg zu vermitteln, so das dieser, diese vermittelte Demokratie bereits in weiten Teilen der neuen Länder ablehnt. .
Weiter trägt dass Rechtsamt in seiner Begründung unwahre Behauptungen zu einer Geltendmachung eines Amtshaf-tungsanspruchs vor. Dazu ist in meiner Dienstaufsichtsbeschwerde nichts vorgetragen und somit nicht Teil dieser DAB.
Dieser Abschnitt in der Begründung zur Beschlussvorlage wird lediglich vom Rechtsamt vorgetragen, um wieder von dem eigentlichen Sachverhalt der DAB abzulenken. Dieser Prozess ist noch nicht entschieden, also kann darüber auch nicht gesprochen werden.
Blatt III
Dass Menschen wegen ihrer politischen Verfolgung durch ein Unrechtsregime, in einer Kommune der neuen Länder wegen der rechtswidrigen Verfahrensweise zu Bundesgesetzen angewandt werden, klagen muss, verweist auf die Moral einer Kommune. Hierzu ist aber das Land, der Bund von den Opferverbänden nach der Entscheidung vor dem Ober- Landgericht, zu den noch außenstehenden Entscheidungen der Generalstaatsanwaltschaft SA gefragt, und nicht eine Kommune, die Recht beugt, weil einzelne Entscheidungsträger kein Unrechtsbewusstsein gegenüber den Opfern der SED- Diktatur haben.
Also ist diese dem Hauptausschuss vorgetragene sachverdrehende Beschlussvorlage IV/2006/06014 vom 06.09.2006 des Rechtsamtes zur Sachlage, derzeit auch nicht Gegenstand meiner DAB.
Wegen dem wahrheitswidrigen Vortragen des Rechtsamtes in der Beschlussvorlage IV/2006/06014 vom 06.09.2006 zur Begründung meiner DAB gegen die OB Häußler, präzisiere ich nochmals den Sachverhalt.
- Verletzung meiner Menschenwürde
Nachvollziehbar liegt der Stadt Halle, dem Landesverwaltungsamt SA, dem Land SA, Bundesbehörden, der General-staatsanwaltschaft SA, der Menschenrechtskommission der EU, eine vorsätzliche, rechtswidrige, diskriminierende, menschenverachtende Verfahrensweise, durch Verletzung von Bundesgesetzen gegenüber einem politischen Opfer des SED-Regimes, wegen seiner verfolgungsbedingten gesundheitlichen Schäden vor.
Der OB Häußler war seit dem Jahr 2000 unbestreitbar bekannt, dass ich wegen anonymer hinweise, die zu Manipula-tionen, Sachunterdrückung, der Verletzung der Wahrheitspflicht von Beamten der Stadt führten, klagen musste, um erst durch gerichtliche Entscheidungen das rechtswidrige Verhalten von Beamten der Stadt, bereinigen zu lassen.
Der OB Häußler ist die Sach- und Rechtslage unbestreitbar bekannt, der Vorgang hätte von ihr inner-städtisch als eine Entgleisung ihrer Beamten bereinigt werden müssen, dazu verweigerte sich die OB. Meine Menschenwürde wurde nach Artikel 1 des Grundgesetzes, vorsätzlich verletzt.
- Beleidigung und Volksverhetzung der Opfer des kommunistischen Regimes der SED
Der OB Häußler war seit dem Jahr 2000 unbestreitbar bekannt, dass es sich um die Verletzung von Bundesgesetzen um ein politisches Opfer des SED-Regimes handelte. Der Antragsteller hatte gegen keine Gesetze verstoßen, die eine Anspruchsberechtigung der Gesetze ausschließt, es sei denn, die Gesetzesverletzer der Stadt haben angebliche Rechtsverletzungen des Anspruchsberechtigten vorsätzlich (um ihre eigenen Verfehlungen zu decken) herbeigeführt. Diese Gesetzesverstöße der Stadt waren aber in mehreren Schreiben und DAB der OB nachvollziehbar vorgetragen, die ihr Rechtsamt Ignorierte. Erst durch mehrere gerichtliche Entscheidungen mussten diese vorsätzlichen Rechts-verletzungen aufgehoben werden. Weiter zeigt die Aktenführung der Stadt eine tiefe Abneigung, ja Verhöhnung und somit ein gespaltenes Verhältnis gegenüber politischen Opfern des kommunistischen Regimes.
Durch meinen Widerstand gegen das SED- Regimes, die sich daraus ergebenen gesundheitlichen Schäden, bin ich von Bediensteten der Stadt, jahrelang Willkürakten, Diskriminierung, Beleidigungen ausgesetzt gewesen, dass mit psychischer Folter für kranke Menschen gleichzusetzen ist. Die OB Häußler hat an dieser jahrelangen Treibjagd ihrer Verwaltung, persönlich teil. Der OB war der Sachverhalt unbestreitbar bekannt, Sie hätte den jahrelangen Willkürakt beenden müssen.
Soweit der § 130 StGB Volksverhetzung anwendbar ist, das derzeit von der Generalstaatsanwaltschaft SA geprüft wird, ist dass Volksverhetzung gegenüber Opfern des kommunistischen SED-Regimes. Zumindest Beleidigung, dafür trägt die OB die rechtliche und moralische Verantwortung für diese jahrelange Treibjagd gegenüber einem Opfer der SED- Diktatur.
- Psychiatrisierung von Opfern des SED-Regimes wegen Haft und Folgeschäden.
Vorsätzlich in unbestreitbarer Kenntnis der OB Häußler zur Sach- und Rechtslage, war ich jahrelang den willkürlichen Methoden ihrer Verwaltung ausgesetzt. Erst gerichtliche Entscheidungen bereinigten die Rechtsverletzungen der Stadt.
Zu einer Schadensersatzklage von mir beim Landgericht Halle, gegen die Stadt Halle, vertreten durch die OB Häußler, zu den mir in Jahren entstandenen Kosten, sowie weiterer Beeinträchtigung meines Gesundheitszustandes aus der rechtswidrigen Verfahrensweise ausgesetzt, stellt die Stadt Halle den Antrag beim Landgericht Halle,
„meine Prozessfähigkeit prüfen zu lassen“, wegen Medikamenten, die ich erst seit dem Streit mit der Stadt Halle, zum Erhalt meines Lebens von Fall zu Fall einnehmen muss, um meine Haft- und Folge-schäden erträglich zu machen .
Heute bin ich körperlich 80 % schwerbehindert .
Die Kommunisten konnten mich in meiner politischen Haft und der Folter der ich ausgesetzt war, sowie den folgenden
Blatt IV
Jahren der politischen Verfolgung mit ihren Zersetzungsmethoden nicht geistig brechen. Deshalb forderte ich durch
persönliche Schreiben an die OB Häußler, den Amtsleiter des Rechtsamtes Willeke, einen solchen Antrag bei Gericht sofort zurückzuziehen. Weder die OB Häußler, noch der Amtsleiter des Rechtsamtes Willecke reagierten auf meine Schreiben zu diesem Antrag. Weder Häußler noch Willecke zogen diese in hohem Maße unmoralischen, abgrund tief verwerflichen Antrag zurück.
Das Landgericht Halle hat diesen Antrag natürlich zurückgewiesen, da es zu einen solchen Antrag auch nicht nur einen einzigen Anhaltspunkt gibt. Die Schadensersatzklage geht zum OB Landgericht und hat mit dieser DAB nichts zu tun. Lediglich Gegenstand aus dem Prozess ist, dass durch die OB Häußler und den Amtleiter des Rechtsamtes Willecke versucht wurde, ein Opfer der SED- Diktatur mit Methoden, die einst die Stasi gegen unseren Person-enkreis anwandte, mich zum Schweigen zu bringen.
Der ungeheuerliche Vorgang wurde zur Strafanzeige, die seit dem 09. März 2006 gegen Häußler, Szabados und weitere Entscheidungsträger im Vorgang Trawiel der Stadt Halle gestellt wurde, nachgereicht und liegt nun der Generalstaats-anwaltschaft zur Beurteilung vor. Ich selbst äußere mich öffentlich, umfangreich zu einem solchen unmoralischen, perversen Antrag einer Oberbürgermeisterin, die auf unsere Vorleistung zur Demokratie, im Verhältnis zu den Opfern dieser Diktatur gut versorgt ist, erst nach den noch ausstehenden Entscheidungen von Land und Bund.
Diese OB Häußler der Stadt Halle, stellt den Antrag bei einem deutschen Landgericht, trotz der mehr-fachen Aufforderung diesen Antrag zurückzuziehen, die Prozessfähigkeit eines Opfers des SED-Re-gimes wegen seiner Haftfolgen prüfen zu lasen, um das rechtssuchende Opfer ihrer Gewalttätigkeiten, die nun gerichtlich aufgedeckt wurden, durch Psychiatrisierung zum Schweigen zu bringen.
Das ist die Realität über die Sie, sehr geehrte Stadträte zu der DAB gegen die OB Häußler entscheiden, und durch ein Lügenkartell von Beamten der Stadt entstandene sachverdrehende Begründung nicht informiert sind.
Ich habe die Vorsitzenden der Fraktionen des Stadtrates mehrfach aufgefordert, mein umfangreiches Material, dass über 20 akribisch gefüllte Aktenordner meiner Aufzeichnungen seit 1999 verfügt, und den Umgang, den das politische Opfer der DDR- Diktatur mit den Verletzungen von RehaG des Bundes in der Stadt Halle belegt, vorzulegen.
Nur wenige der Stadträte haben teils davon Gebrauch gemacht.
Ich fordere Sie, die Stadträte der Stadt Halle wiederholt auf, setzen Sie dieser Verfahrensweise ihrer Kommune gegenüber politischen Opfern des SED- Regimes, die ich seit 1999 aufzeigen konnte, und die ich ihnen mehrfach seit Jahren schriftlich vorgetragen habe, durch Ihr Mandat als Stadtrat durch Kontrolle nach der GO, dem LSA ein Ende.
Machen sie sich nicht weiter mitschuldig an einer jahrelangen Treibjagd auf ein politisch verfolgtes Opfer des SED-Regimes, das der Willkür und Diskriminierung, der Verletzung seiner Menschenwürde wegen seiner verfolgungsbe-dingten gesundheitlichen Schäden, den Entscheidungsträgern der Stadt Halle ausgesetzt ist, indem Sie dieser wahrheitswidrigen Beschlussvorlage eines Lügenkartells Ihrer Verwaltung, sich widersetzen.
Ich ersuche die Fraktion der PDS, sich ihrer Verantwortung zu ihrer Vergangenheit den politischen Opfern des SED-Regimes gegenüber, dieser DAB OB Häußler ihre Missbilligung auszusprechen, oder sich der Stimme zu dieser DAB, zu enthalten. Ihre Partei, die PDS bestimmt die Mehrheitsfähigkeit im Stadtrat der Stadt Halle.
Ich mache den Stadtrat der Stadt darauf aufmerksam, dass dieser Ihnen vorliegende Vorgang zum SED-Unrecht, die ungelöste Versorgungsfrage der Opfer der SED-Diktatur, die einhergeht mit der Verletzung der Rehabilitierungsgesetze, der Diskriminierung unseres Personenkreises in Teilen des öffentlichen Dienstes der Bundesrepublik, wie das in ihrer Stadt der Fall ist, öffentlich verarbeitet wird.
Der skandalöse Umgang mit Menschen, die wegen ihrer gesundheitlichen Schäden nach politischer Verfolgung des SED-Regimes unter Verletzung von Bundesgesetzen in ihrer Stadt ausgesetzt sind, wird nicht totgeschwiegen werden und erst beendet sein, wenn sicher gestellt ist, dass diese Verfahrensweise ihrer Stadt unserem Personenkreis ge-genüber ein Achtungsvoller sein wird, indem Bundesgesetze unseren Personenkreis gegenüber auch ohne gerichtliche Klageverfahren eingehalten werden.
Die Verantwortung des Stadtrates hat Herr Bartl durch seine Unterschrift in der Beschlussvorlage bestätigt. Ein Pfarrer kann das SED-Unrecht nicht nachvollziehen. Dieser Sachverhalt wird zeitnah auf oberer Kirchenebene vorgetragen.
Diese Gegendarstellung, die Sachverdrehende Beschlussvorlage des Rechtsamtes zu einer DAB gegen eine OB in den neuen Ländern, wird Landes und bundesweit zur Aufarbeitung des SED- Unrechts bekannt gemacht.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Trawiel
Mitglied VOS – Aufarbeitung SED- Unrecht
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