Die neuesten Artikel aus den StadtBlogs

Auf ein geteiltes Echo stoßen Forderungen sowohl von SPD als auch CDU hinsichtlich eines neuen Verbotsverfahrens gegen die rechtsextremistische NPD.
Während sich Berlins Regierender Wowereit am Montag erneut dafür aussprach, warnten der Berliner CDU-Generalsekretär Henkel und der brandenburgische Innenminister Schönbohm übereinstimmend vor Aktionismus. Die Berliner Grünen kritisierten schließlich den Verfassungsschutz wegen dessen Informationspolitik zum NPD-Bundesparteitag in Berlin vom vergangenen Wochenende.
Abseits aller Aussagen aus den Parteien vertritt der Berliner Parteienforscher Richard Stöss (FU) den Standpunkt, das vor einem erneuten Verbotsverfahren zunächst alle politisch zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft werden sollten. „Ein Parteiverbot kann nur das letzte Mittel sein, wenn alle anderen Mittel nichts fruchten”, sagte der Politikwissenschaftler gegenüber der Deutschen Presse-Agentur dpa. Zudem warf Stöss der Politik Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus vor. Die Länder seien seiner Meinung nach in der Pflicht, mehr politische Bildungsarbeit für Kinder und Erwachsene anzubieten.
Auf Seiten der Bundesregierung ist man derzeit zu keinem weiteren Versuch, ein NPD-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht zu erwirken, bereit, da dies „nicht Erfolg versprechend“ sei, so Vize-Regierungssprecher Steg. Auch wären die Nachteile des Abzugs der so genannten V-Leute des Verfassungsschutzes aus der NPD, die jedoch Bedingung eines erneuten Verfahrens seien, zu groß.

Am Samstag, den 25. November und damit pünktlich zum einsetzenden, kollektiven Weihnachtskonsumrausch tritt für Berlin ein neues Ladenschlussgesetz in Kraft, welches die Geschäfte der Stadt in die Lage versetzt, schon vom gleichen Tage an und künftig von Montag bis Samstag rund um die Uhr zu öffnen. Nach Auffassung des Senats soll das entsprechende Gesetz in der Zeit vom 22. bis 24. November im Amtsblatt veröffentlicht werden und somit in Kraft treten. So könne das neue Gesetz also spätestens zum oben genannten Datum Gültigkeit erlangen, wie eine Sprecherin der Sozialverwaltung am Montag mitteilte.
Die Hauptstadt ist damit das erste deutsche Bundesland, welches den Geschäften an Werktagen einen Verkauf rund um die Uhr gestattet. Darüber hinaus dürfen die Läden an allen Advents- sowie bis zu sechs weiteren Sonntagen im Jahr die Türen öffnen. Schöne neue (Konsum)Welt!
Machen wir uns nichts vor, natürlich freuen sich die meisten von uns in ihren Rollen als Konsumenten und Verbraucher über diese Freigabe der Öffnungszeiten, können wir doch nun nach Lust und Laune shoppen wie (und vor allem wann) es uns gerade passt. Aber ein Blick auf die andere Seite der Ladentheke sei dabei erlaubt. Auch die Beschäftigten im Einzelhandel haben ein Anrecht darauf, ihre Arbeit mit Familienleben, Freizeit, Freunden, Hobby, Verein, Ehrenamt und dergleichen mehr zu verbinden. Dies wurde ihnen schon 1996 erschwert, als sie nicht mehr bis 18.30 Uhr, sondern in der Regel bis 20.00 Uhr arbeiten mussten, bei zunehmender Samstagsarbeit und steigender Zahl der Öffnungszeiten an Sonntagen. Den Ladenschluss an Werktagen nun ganz freizugeben, wird für zahlreiche Beschäftigte Schicht- und Nachtarbeit bedeuten, welches die individuellen Entfaltungsmöglichkeiten nicht unerheblich einschränken dürfte. Darunter ist herausragend wohl auch die Familienplanung zu nennen, denn die Mehrzahl der Beschäftigten im Einzelhandel sind Frauen. Ob die Abschaffung des Ladenschlusses eine richtige Strategie ist, junge Frauen in unserer „vergreisenden“ Republik wieder zum Kinder kriegen zu animieren, darf bezweifelt werden. Zudem sind nach arbeitsrechtlichen Erkenntnissen sowohl Schicht- als auch Nachtarbeit gesundheitsschädigend, und sollten darum von nicht mehr Menschen als nötig (medizinischer Dienst, Feuerwehr usw.) geleistet werden müssen.

Eine ausführliche Kritik und Begründung derselben von ver.di Niedersachsen, wo die Landesregierung wie in Berlin eine Freigabe der Öffnungszeiten nach der Formel 6×24 plant, findet sich unter:
http://nds-bremen.verdi.de/newsArchive?channel=news&id=ver.di_zum_ladenschluss

Quelle der Meldung: www.rbb-online.de

Der Innensenator Hamburgs, Udo Nagel, hat die von der Polizei geplanten Straffzettel-Offensive einen Riegel vorgeschoben. Es werde keinerlei Sonderaktionen geben, so Nagel.

Quelle: abendblatt.de

Die Strafzettel für Falschparker sollen von der Polizei drastisch erhöht werden. 25% mehr Knöllchen sollen die Beamten und Angestellten verteilen. Der Grund hierfür ist, dass seit eineinhalb Jahren die Zahl der Knöllchen stark zurückgegangen ist. Dabei entgehen der Stadt Einnahmen in Millionenhöhe.

Quelle: abendblatt.de

Heroin im Wert von mehr als einer Million Euro wollte ein Opa (69) im Kleinbus über die Grenze in die Niederlande schmuggeln. Fahnder bekamen den Hinweis und stoppten den Mann auf der Autobahn. Diese staunten dann nicht schlecht, über die Menge und den hohen Reinheitsgrad der Drogen. Der erwischte Rentner behauptete, von der Sache nichts gewusst zu haben.

Quelle: ntv.de

Die Zeitschrift Men´s Health hat die Statistiken über den angefallenen Müll pro Jahr in den 50 größten deutschen Städten untersucht. Bielefeld liegt auf Platz 11 in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen auf dem vierten. Bundesdeutscher Spitzenreiter ist Freiburg mit lediglich 137 Kilo. Aber die Breisgau-Stadt gilt ja ohnehin als Muster für den schonenneden Umgang mit der Umwelt.

Alles schreit unisono im Chor und nicht nur in Bielefeld: “Innenstadtbelebung, Innenstadtbelebung, Innen….” Lassen wir das einfach einmal so stehen: Das Parkhaus im Neuen Bahnhofsviertel erhöht von 80 Cent auf 1 Euro die Stunde, Ritterstraße von 1,70 bisher auf 1,80. Das ist Rekord in der Einkaufsstadt am Teutoburger Wald.

Dem Schreiber schwant, es hänge mit dem Weihnachtsgeschäft zusammen, das dank des grandiosen Mehrwertsteuer AbzockeCoups der Berliner Groko auch für die Parkhausbetreiber zu einer “Frohen Weihnacht” werden kann. Süßer die Kassen nie klingeln.

Wer hier nicht geboren ist, aber schon lange lebt, verliert langsam den Blick für das Schöne und sieht eher das Häßliche. Ein Phänomen, das Bielefeld sicher mit allen größeren Städten teilt. Von außen wird Bielefeld als “langweilig, grau, uninteressant” gescholten. Von innen kennen seine Bewohner die attraktiven Ecken, stoßen sich aber auch an städtebaulichen Phänomenen. Wie z.B. Kesselbrink, Platz am Amerika-Haus, Rückseite des Telekom-Hochhauses, Jahnplatz, etc. Die Diskussionen über ein städtebauliches Gesamt-konzept ziehen sich schon Jahrzehnte hin. Manchmal erscheint dann wie in einem Stadtpuzzle ein neues Tedile, z.B. das Bahnhofsviertel. Das so gar nicht zur eher geruhsamen Leineweberstadt passen will und tagsüber eher den Eindruck macht, den auch das neue Regierungsviertel Berlin-Mitte macht: Gigantoarchitektur mit Stahl, Glas und unendlichen vielen Kanten, Spitzen, Winkeln.

Vielleicht auch ein Grund, warum viele Bielefelder das relativ nahe Münster mit seiner romantischen Altstadt rund um St. Lamberti für die weitaus attraktivere Stadt halten, obwohl Münster der Ruf vorrauseilt, “Alte Großuniversität mit vielen Beamten rundherum” zu sein.

Viel Schatten und viel Licht im Tal unterhalb der Sparrenburg. Hält man die Kamera beim Blick auf die Türme einer der markanten Bielefelder Kirchen gen Himmel ergibt sich ein symbolisches Bild.

Interessant wäre, die Meinungen von Bielefeldern zu ihrer Stadt einzuholen und hier festzuhalten.

Dass der Fisch jetzt endlich da angepackt wird, wo er zuerst stinkt, wird Zeit. Schon hier hat es die These gegeben, dass auch darüber nachgedacht werden muss, die Personen abzulösen sind, die für den Einkauf der falschen Trainer und Berater verantwortlich zeichnen.

Und dass Personen, die sich als Politiker nicht gerade dadurch ausgezeichnet haben, dass die weiße Weste immer unbefleckt war, nun unbedingt die Idealbesetzung für das Präsidentenamt eines Fußballvereins sind, drängt sich nicht auf.

Das Gnadenbrot sollte es an anderer Stelle geben können.